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Sozialgericht Dortmund: Kosten für Tiere werden nicht übernommen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist Justizia zu sehen.

Das Sozialgericht Dortmund hat sich mit der Frage befasst, ob unter bestimmten Umständen die Kosten für Tiere übernommen werden. Im konkreten Fall wurde der Klägerin die Unterhaltskosten für ihr Haustier eingeklagt, da dieses laut psychotherapeutischer Behandlung zur Genesung beitragen würde. Die Kosten sollten von der Krankenkasse übernommen werden, die der Kostenübernahme nicht zustimmte.

Durch die Sorge um die Tiere, konnte die Versicherte wieder Lebensmut gewinnen. Sollten die Tiere wieder abgegeben werden, sei aus nervenärztlicher Sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erwarten.

Die Klägerin war mit der Klage nicht erfolgreich, denn das Sozialgericht Dortmund hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Grund der Ablehnung war die fehlende gesetzliche Grundlage, nachdem die Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, solche Kosten zu übernehmen.

Tiere gelten nicht, mit Ausnahme des Blindenführhundes, als Hilfs- oder Heilmittel im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Das sich Tiere auch positiv auf die Psyche auswirken, macht diese, nach Auffassung des Gerichts, nicht zum Teil einer Krankenbehandlung.

Das Urteil vom 16.04.2019 unter dem Aktenzeichen S 8 KR 1740/18, kann hier nachgelesen werden.

Quelle: Justiz NRW

Arbeitsmarkt zeigt sich von seiner robusten Seite

Bildbeschreibung: Frontalansicht Gebäude des BMAS in Berlin.

Der Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil, äußerte sich heute zu den Arbeitsmarktzahlen für Juni 2019.

"Der Arbeitsmarkt zeigt sich auch in diesem Monat von seiner robusten Seite, auch wenn sich die nachlassende konjunkturelle Entwicklung bemerkbar macht. Erfreulich ist, dass sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im April weiterhin gut entwickelt und der Vorjahreswert mit knapp 600.000 zusätzlichen Beschäftigten deutlich überschritten wird. Auch die Arbeitskräftenachfrage bleibt weiter auf einem hohen Niveau. Positiv ist ebenfalls, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen stetig zurückgeht. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres ist sie um 94.000 auf 724.000 Personen gesunken. Neben den guten Nachrichten gibt es aber auch Herausforderungen, die wir meistern müssen: Trotz der soliden Beschäftigungssituation ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat nur noch um 60.000 gesunken, im Bereich des SGB III ist die Arbeitslosigkeit sogar um 31.000 gestiegen. Hier zeigen sich die ersten Auswirkungen der schwächeren konjunkturellen Dynamik. Mit bewährten Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld oder dem neuen Qualifizierungschancengesetz und dank der hohen Rücklage der Bundesagentur für Arbeit sind wir für die Zukunft allerdings gut gerüstet. Wir werden auch im Blick behalten, ob die Möglichkeiten der Kurzarbeit stärker mit Qualifizierung verbunden werden müssen."

 

Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz übergibt ihre Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne an BMFSFJ und BMG

Bildinhalt: Ein ältere Mann liest eine Zeitung.

Giffey: Erstmals bundesweiter Orientierungsrahmen für Ausbildungsqualität in der Pflege Spahn: Neue Ausbildung wird inhaltlich mit Leben gefüllt

Die Fachkommission nach dem Pflegeberufegesetz hat heute (26 Juni 2019) die von ihr erarbeiteten Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne für die neuen Pflegeausbildungen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fristgerecht übergeben. Pflegeschulen und die Träger der praktischen Ausbildungen erhalten damit in Kürze konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Ausbildungen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: „Erstmals gibt es bundesweite Rahmenpläne für die Ausbildung in der Pflege. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Pflegeberufereform erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Rahmenpläne helfen den Pflegeschulen und Trägern der praktischen Ausbildung bei der Ausgestaltung der Ausbildungsinhalte. Und das ist gut für die Qualität. Den Mitgliedern der Fachkommission danke ich sehr – sie haben innerhalb kürzester Zeit und mit hohem persönlichen Engagement die Rahmenpläne erarbeitet.“ 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Voraussetzung für gute Pflege sind gute Fachkenntnisse. Deshalb haben wir die Pflegeausbildung umfassend modernisiert. In gut einem halben Jahr wird der erste Jahrgang nach den neuen Vorgaben unterrichtet. Die fristgerecht vorgelegten Rahmenpläne sind die Basis dafür, um die neue, bundesweit einheitliche Ausbildungsordnung inhaltlich mit Leben zu füllen“

Zum Hintergrund:

BMG und BMFSFJ haben die ehrenamtlichen Mitglieder der Fachkommission am 21. November 2018 für die Amtsdauer von fünf Jahren eingesetzt. Die Fachkommission hat die gesetzliche Aufgabe, Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne (Rahmenpläne) für die neuen Pflegeausbildungen zu erarbeiten, die ab dem 1. Januar 2020 beginnen. Die Rahmenpläne enthalten konkrete Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung der neuen beruflichen Pflegeausbildungen. Sie werden den Pflegeschulen beziehungsweise den Trägern der praktischen Ausbildung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sie entfalten als Orientierungshilfe zur Umsetzung der Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz und der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung empfehlende Wirkung für die Lehrpläne der Länder und die schulinternen Curricula der Pflegeschulen.

Die Rahmenpläne sind laut Pflegeberufegesetz erstmals bis zum 1. Juli 2019 den beiden Ministerien zur Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Pflegeberufegesetz vorzulegen. Nach der heutigen Übergabe werden sie entsprechend geprüft, um danach rasch den relevanten Akteuren zur Verfügung gestellt zu werden.

Die Mitglieder der Fachkommission sind ausgewiesene und praxiserfahrene Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten. Ihre Auswahl erfolgte anhand zahlreicher Vorschläge der Länder und der Fachverbände im Benehmen mit den Ländern. Vertreten sind Praktikerinnen und Praktiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Personen mit Erfahrung in der Lehrplanentwicklung. Die Besetzung spiegelt die verschiedenen Versorgungsbereiche der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege und Gesundheits- und Kinderkrankenpflege wider.

Das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege sowie jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Gesundheitsministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz können beratend an den Sitzungen teilnehmen.

Quelle: Pressemitteilung des BMFSFJ

Das ändert sich ab 1. Juli 2019

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Eltern mit Kind und einem Paragraphenzeichen zu sehen.

Ab dem ersten Juli 2019 gibt es wieder einige interessante Gesetzesänderungen, die vielen Menschen mehr Geld bescheren werden.

Arzttermine:

Der Terminservice, der Bundesweit unter der Rufnummer 116 117 wird eingeführt. Damit können sich Patienten in medizinischen Akutfällen an die Rufnummer wenden und werden dann, nacheiner Ersteinschätzung, an eine entsprechende Portalpraxis in eine Klinik oder einer Notfallambulanz weitergeleitet. Die Servicestelle soll 7 Tage in der Woche rund um die Uhr erreichbar sein.

Mehr Rente:

Im Westen und dem ehemaligen West- Berlin steigen die Renten um 3,18 % und im Osten sowie dem ehemaligen Ost- Berlin auf 3,91 %.

Grundeinkommen:

Berlin startet am 1. Juli 2019 mit dem Pilotprojekt "Solidarisches Grundeinkommen". Entsprechende Stellen und Kandidaten sollen ab dann gesucht werden und ab etwa Mitte Juli sollendie ersten Arbeitslosen ihre Stelle antreten können. Beginnend mit 250 Arbeitslosen, soll die Zahl schrittweise auf 1000 erhöht werden. Das Pilotprojekt ist für 5 Jahre geplant.

Briefporto:

Ein Standardbrief wird zukünftig 80 Cent kosten und wird somit um 10 Cent erhöht. Bei den Postkarten wird die Erhöhung 15 Cent betragen. Somit beträgt das Porto für eine Postkarte 60 Cent. Kompakt-, Maxi- und Großbriefe werden ebenfalls teurer. Der Maxi- Brief wird 2,70 Euro kosten, der Groß- Brief 1,55 Euro und der Kompakt- Brief 95 Cent. Bei Auslandssendungen werden 20 Cent mehr Porto fällig und bei Einschreiben 5 Cent.

Midijobber:

Wer unter diese Gruppe fällt und bisher nur 450,01 bis 850 Euro verdienen durfte, darf jetzt 1300 Euro verdienen. Allerdings müssen sie dafür reduzierte Sozialversicherungsbeiträgezahlen, erhalten jedoch volle Rentenansprüche. Der Arbeitgeberanteil bleibt mit dem halben Beitragssatz unverändert.

Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Kindergeld:

Für Kinder, die bei einem Elternteil leben und bei dem das andere Elternteil keinen regelmäßigen Unterhalt zahlt, sinkt der Unterhaltsvorschuss. Grund dafür ist das steigende Kindergeld, das um 10 Euro erhöht wird. Für das erste und zweite Kind gibt es 204 Euro, für das dritte 210 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 235 Euro. Leider hat diese Erhöhung für Hartz IV Empfänger keine Auswirkungen, da die Erhöhung dem Hartz IV Satz voll gegengerechnet wird. Der Kinderzuschlag wird sich um 15 Euro, auf 185 Euro, erhöhen. Erleichterungen soll es zudem bei der Beantragung geben.

E-Autos:

Da E-Autos leise Motoren haben, wird AVAS (Acoustic Vehicle Alerting Systems) Pflicht. Ein Akustisches Signal, welches beim Rückwärtsfahren und Geschwindigkeiten unter 20 km/h ertönen muss, da die Fahrzeuge keine oder kaum wahrnehmbare Motorengeräusche haben. Entscheidend soll dabei ein Dauerschall sein, bspw. durch ein imitiertes Motorengeräusch. Ziel der Maßnahme ist es, mehr Sicherheit für Sehbehinderte, Radfahrer und Fußgänger zu erreichen. Grund ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 540/2014.

Pfändungsgrenzen:

Die Pfändungsgrenzen werden um 4% erhöht. Das Heißt, Personen, bei denen gepfändet werden soll, werden jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Bei Einkommenspfändungen steht Betroffenen somit ein Freibetrag von 1179,99 Euro zu.

 

Anmerkung: In einigen Bundesländern kann es auch zu weiteren Änderungen zum 1. Juli kommen.

 

 

 

 

TK-Gesund­heits­re­port 2019: Pfle­ge­be­rufe

Bildinhalt: Ein Frau die sitzt und ein Laptop bedient.

Berlin 26 Juni 2019 - Pflege geht auf die Gesundheit. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sind Menschen in Pflegeberufen überdurchschnittlich oft und auch länger krankgeschrieben. Kranken- und Altenpflegekräfte fallen im Schnitt jährlich für rund 23 Tage krankheitsbedingt aus. Das sind acht Tage - und über 50 Prozent - mehr als in der Vergleichsgruppe aller Beschäftigten (15 Tage). Dabei sind die Berufstätigen speziell in der Altenpflege noch stärker betroffen. Mit einem Krankenstand von 6,94 Prozent haben sie höhere Fehlzeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Krankenpflege mit 6,02 Prozent. Beide Ergebnisse liegen deutlich über dem Durchschnitt aller Berufstätigen von 4,09 Prozent. Das zeigt der aktuelle TK-Gesundheitsreport 2019 "Pflegefall Pflegebranche? So geht’s Deutschlands Pflegekräften".

"Dieser Trend ist seit Jahren zu beobachten. Auch wenn die Fehltage generell zugenommen haben, liegen die Werte für Kranken- und Altenpflegeberufe klar über den durchschnittlichen Vergleichszahlen in anderen Berufen", erklärt Dr. Thomas Grobe, aQua-Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen. "Diese überdurchschnittlichen Werte ziehen sich wie ein roter Faden durch fast alle Kategorien, die wir im Gesundheitsreport beleuchtet haben - von den Fehltagen bis hin zu den Arzneiverordnungen."

Pflege geht auf Psyche und Kreuz

Besonders viele Fehltage in den Pflegeberufen gehen auf das Konto von psychischen Störungen und Krankheiten des Bewegungsapparats. Während berufsübergreifend jeder Beschäftigte durchschnittlich 2,47 Tage letztes Jahr aufgrund einer psychischen Diagnose krankgeschrieben war, beliefen sich die Fehltage in den Pflegeberufen auf durchschnittlich 4,63 Tage. Das sind rund 87 Prozent mehr. Aufgrund von Muskelskeletterkrankungen fehlte jeder Beschäftigte letztes Jahr 2,61 Tage - bei den Menschen in Pflegeberufen waren es mit 4,78 Tagen 83 Prozent mehr.

Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK): "Der Gesundheitsreport zeigt, dass Pflege deutlich stärker als andere Berufe auf die Gesundheit geht, besonders auf Rücken und Psyche. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die zeigt, dass es einen vielschichtigen Ansatz braucht, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Schon heute fehlt es an Pflegekräften und die Politik hat erste Impulse gesetzt. Wir müssen nun dafür sorgen, dass diejenigen, die pflegen, das möglichst lange und gerne tun. Dafür ist ein gesunder Berufsalltag der Schlüsselfaktor". 

Männer und Frauen: unterschiedliche Belastung

Eine weitere Auffälligkeit: Männer und Frauen in Gesundheitsberufen haben unterschiedliche Belastungsschwerpunkte. Männer in Pflegeberufen haben fast 2,5 Mal mehr Fehltage bei den psychischen Erkrankungen, als die männliche Vergleichsgruppe. Auch Frauen haben einen relativ hohen Anteil an Fehltagen aufgrund von psychischen Erkrankungen. Die auffälligsten Ergebnisse im Verhältnis zur Vergleichsgruppe findet man aber bei den Erkrankungen des Bewegungsapparats. Dort haben Frauen in Pflegeberufen doppelt so hohe Werte, wie die Vergleichsgruppe. Das deutet auf die hohen körperlichen Anforderungen in der Pflege hin.

Mehr Blutdrucksenker, mehr Magenmedikamente, mehr Antidepressiva

Auch bei der Verschreibung von Arzneimitteln liegen die Pflegekräfte vorn. So erhalten Altenpflegekräfte mit 314 Tagesdosen pro Kopf 28 Prozent mehr Medikamente als der Durchschnitt der Berufstätigen (244 Tagesdosen). Krankenpflegekräfte erhalten im Schnitt 278 Tagesdosen, das sind 14 Prozent mehr. Thomas Grobe: "Neben Medikamenten gegen Bluthochdruck und Magensäureblockern werden Menschen in Pflegeberufen im Vergleich zu den Berufstätigen insgesamt erheblich größere Mengen an Arzneimitteln zur Behandlung des Nervensystems verschrieben - insbesondere den Männern." So erhalten Männer fast doppelt so viele Antidepressiva (21 Tagesdosen) wie berufstätige Männer insgesamt (11 Tagesdosen). Frauen in Pflegeberufen bekamen letztes Jahr 23 Tagesdosen Antidepressiva pro Kopf verschrieben, das sind 32 Prozent mehr als der Durchschnitt berufstätiger Frauen (17 Tagesdosen).

TK-Chef Baas: "Es kann nicht sein, dass das berufliche Umfeld die Menschen in Pflegeberufen oftmals so fordert, dass es krank macht. Wir als TK setzen uns bereits heute dafür ein, die Gesundheit der Menschen in Pflegeberufen zu unterstützen - und zwar nicht erst dann, wenn es darum geht Therapien für den gesunden Rücken oder die strapazierte Seele zu ermöglichen. Sondern schon im Vorfeld. Zum Beispiel mit professionellem Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM). So fördern wir bundesweit Projekte in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, in denen gesundheitsförderliche Konzepte individuell entwickelt und umgesetzt werden." Das reicht von der Schichtplangestaltung, über optimierte Kommunikationsprozesse bis hin zu Angeboten zur Stressreduzierung und Entspannung. "Aber es liegen auch große Chancen in der Digitalisierung. Zum Beispiel kann eine elektronische Patientenakte künftig die Kommunikation und die Abläufe in den Einrichtungen so erleichtern, dass die Pflegekräfte mehr Zeit für ihre Patienten gewinnen", so Baas weiter.

Gesunde Strukturen: Betriebliches Gesundheitsmanagement

Ein Beispiel für Betriebliches Gesundheitsmanagement ist das Modell-Projekt PROCARE , das die TK seit 2017 im Rahmen des BGM unterstützt. Unter der Leitung von Privatdozentin Dr. Bettina Wollesen von der Universität Hamburg entwickeln Wissenschaftler aus ganz Deutschland in enger Kooperation mit Pflegeinrichtungen Präventionsprogramme, die sich an Pflegekräfte und Heimbewohner richten. Bettina Wollesen: "Erste Ergebnisse zeigen, dass der PROCARE-Prozess von den Pflegeeinrichtungen sehr positiv aufgenommen wird. Viele möchten die neu aufgebauten Strukturen beibehalten und ausbauen. Bei den Mitarbeitern stehen ganz oben auf der Wunschliste Ergonomie-Schulungen, Rückenfitness sowie Maßnahmen zu Stressreduzierung und Entspannung. Hierbei zeigte sich, dass Pflegekräfte, die an diesen Maßnahmen teilnahmen, trotz steigender Anforderungen im Alltag, ihr Belastungsempfinden reduzieren konnten. Auf Seiten der Heimbewohner gibt es sehr positive Ergebnisse in den Bereichen Bewegung, Kognition und psychosoziales Wohlbefinden. Die hierdurch erweiterte Teilhabe am normalen Alltag erhöht zudem die psychische und körperliche Gesundheit."

Elektronische Patientenakte für zufriedene Mitarbeiter

Wie digitale pflegerische Versorgung der Zukunft aussehen kann, weiß Dr. Irmgard Landgraf aus Berlin. Die Internistin wurde bereits mehrfach für ihre digitale Arbeit in einem Berliner Pflegeheim ausgezeichnet. Dort betreut sie als niedergelassene Ärztin rund 150 Pflegeheimbewohner. Schon heute nutzen sie und die Pflegekräfte eine elektronische Pflegeakte, auf die alle Beteiligten Zugriff haben. "In der elektronischen Pflegeheimakte ist jeder mit wenigen Klicks über Gesundheitszustand und Behandlungen der einzelnen Pflegeheimbewohner gut informiert. Das erhöht die Patientensicherheit sehr", so Dr. Irmgard Landgraf. "Durch unsere zeitnahe digitale Kommunikation bin ich außerdem als Ärztin immer frühzeitig über alle Beschwerden meiner Patienten informiert und kann sehr schnell intervenieren, auch ohne Hausbesuch. Dadurch können wir Krankenhauseinweisungen deutlich reduzieren. Diese Art der Zusammenarbeit ist für Pflegekräfte sehr befriedigend. Sie arbeiten mit mir auf Augenhöhe zusammen, wissen, wie sehr ich ihre Arbeit wertschätze und können sicher sein, dass alle ihre Informationen nicht nur bei mir ankommen, sondern ich darauf auch umgehend reagiere. Ein schöner Nebeneffekt: Der Krankenstand bei Pflegekräften in unserer Einrichtung ist unterdurchschnittlich niedrig, die Fluktuation extrem gering."

Quelle: TK

Gesetzesänderung soll Unklarheiten beseitigen

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist die Kuppel des Reichstags zu sehen.

Im Bundestag wurde in einer ersten Lesung über Änderungen im SGB IX und SGB XII beraten. In dieser Debatte sind die vielen geplanten Änderungen leider nicht konkret thematisiert und debattiert worden. Insbesondere Folgen und konkrete Ausformulierungen sind in dieser Debatte nicht erkennbar. 

Die Neuregelung zielt darauf ab, gesetzliche Unklarheiten im SGB IX und SGB XII zu beseitigen, die insbesondere die Regelungen für die Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 SGB XII im Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) betreffen. Für den Bereich des Bundesteilhabegesetzes sind weitere Änderungen geplant. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die für Werkstätten für behinderte Menschen geltenden Vergünstigungen der Anrechenbarkeit von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe und der bevorzugten Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand für andere Leistungsanbieter nicht gelten sollen.

Die Debatte im Bundestag können sie hier noch einmal sehen

 

Quelle: Deutscher Bundestag/hib

83 Millionen Einwohner und Deutschland wird immer älter

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Mann im Rollstuhl. Dahinter geht eine jüngere Person.

Der Dermatologische Wandel zeigt in einer Statistik deutlich, dass Deutschland immer älter wird. Das Statistische Bundesamt hat zur Veranschaulichung eine Grafik veröffentlicht, die sich interaktiv nutzen lässt.

 

 

Die Grafik lässt sich auch unter diesem Link aufrufen. Damit steht Deutschland vor neuen Herausforderungen, denn die älteren Menschen werden von immer mehr jüngeren Menschen über die Sozialkassen(Rente, Sozialhilfe) versorgt werden müssen. Die Versorgungslast steigt somit. Aus den Zahlen ist somit auch gut abzuleiten, wie sich der Pflegebedarf entwickeln wird. Das zu lösen, wird Aufgabe der Politik werden.

Insgesamt ist also die "Alterung der Gesellschaft" schon weit fortgeschritten. Begründen lässt sich das mit den Babyboom Jahren die jetzt langsam in ein fortgeschrittenes Alter kommen. Somit ist bereits jede 5. Person über 66 und etwa jede 2. Person über 45 Jahre alt.

Es ist kaum zu erwarten, dass die Geburtenrate dieser Entwicklung entgegenwirken kann, auch wenn die Zahlen der Geburten zwischen 2014 und 2018 gestiegen sind. Auch durch Zuwanderung wird sich das Problem kaum kompensieren lassen. "Die amtlichen Bevölkerungsvorausberechnungen erheben keinen Anspruch, die Zukunft vorherzusagen", betonen die Fachleute des Bundesamtes in ihrem Bericht, werden aber helfen die Entwicklung des demografischen Wandels unter bestimmten Voraussetzungen zu verstehen.

Pflegefachkräfte sollen noch länger auf Visum warten: Auswärtiges Amt handelt absolut kontraproduktiv

Bildinhalt: Mehrere Menschen in einem Raum die auf Stühlen sitzen und einer Rede zu hören.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über die Gefährdung der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in der Altenpflege und im Krankenhaus berichtet wird. Obwohl allein Heime und Pflegedienste mehr als 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen haben, fehlen über 50.000 Pflegekräfte. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wächst deutlich schneller als die der zur Verfügung stehenden Pflegekräfte.

Anstatt die Visawartezeiten für arbeitslose philippinische Pflegefachkräfte wie vereinbart deutlich zu verkürzen, werden diese nach aktuellen Berichten von vier auf sechs Monate angehoben. "Tausende Pflegefachkräfte im Ausland sind ohne Beschäftigung. In Deutschland fehlen zehntausende Pflegefachkräfte und die Sicherstellung der Versorgung ist gefährdet. Pflegeeinrichtungen, Pflegekräfte und Pflegebedürftige warten dringend auf Unterstützung. In der Konzertierten Aktion Pflege haben wir uns nachdrücklich für die Reduzierung der Visawartezeit eingesetzt, und die Bundesregierung hat schließlich zugesagt, für eine deutliche Verkürzung der Fristen zu sorgen. Nun ist die Tinte auf dem Papier des KAP-Abschlussberichtes gerade getrocknet, und schon werden alle Verhandlungs- und Arbeitsergebnisse konterkariert", kritisiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa). Es sei absolut unverständlich, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Auswärtige Amt ihre Arbeit offenbar überhaupt nicht miteinander abstimmen würden, bemängelt Meurer. "Statt längerer Wartezeiten brauchen wir mehr Mitarbeiter in den Botschaften und eine Überholspur, um Beschäftigung suchende, akademisch qualifizierte Pflegefachkräfte nach Deutschland zu holen", so Meurer abschließend.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

 

Die Kostenträger schulden jetzt jeder Pflegefachkraft mehrere hundert Euro: bpa fordert Krankenkassen in Mecklenburg-Vorpommern auf, Gehaltssteigerungen in der ambulanten Pflege zu ermöglichen

Bildinhalt: Eine Gruppe von Menschen aus der Vogelperspektive sieht man wie sie an einem Tisch sitzen und mit einander Reden.

Pflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern spüren die Blockadestrategie der Krankenkassen in den aktuellen Vergütungsverhandlungen für die ambulante Pflege nun negativ auf dem eigenen Bankkonto. "Weil sich die Krankenkassen einer Einigung verweigern, konnten die geplanten deutlichen Lohnsteigerungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in privaten ambulanten Pflegediensten nicht umgesetzt werden. Die Kostenträger schulden jeder Pflegefachkraft schon jetzt mehrere hundert Euro", rechnet der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Michael Händel vor.

Der Verband der privaten Pflegedienste hat in seiner Arbeitsvertragsrichtlinie deutliche Gehaltssteigerungen für die Pflegekräfte vorgesehen und ist deshalb mit allen Krankenkassen in Verhandlungen gegangen. "Damit würde die jährliche Vergütung für jede Pflegefachkraft um mindestens 3.000 Euro steigen - ein Plus von rund 10 Prozent. Dazu müssen sich allerdings auch die Vergütungen für die einzelnen Leistungen in der ambulanten Pflege um etwa den gleichen Prozentsatz erhöhen", so Händel. Ein Beispiel: Die Verabreichung einer Insulinspritze bei einem Patienten würde dann mit 4 Euro statt bisher mit 3,66 Euro berechnet. 

In mehreren Verhandlungsrunden stimmten die Kassenvertreter allerdings keinerlei Erhöhungen zu und verhindern damit die Lohnsteigerungen. "Wir müssen uns anhören, dass es in der Vergangenheit doch auch funktioniert habe", ärgert sich der bpa-Landesvorsitzende. "In einer Zeit, in der die gesamte Politik die Bedeutung der Arbeit von Pflegekräften und deren Wertschätzung bekundet und an einer Attraktivitätssteigerung in der Pflege arbeitet, ist das ein Schlag ins Gesicht unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Während sich die Unternehmen ins Zeug legten, um für ihre engagierten Teams höhere Löhne zu ermöglichen, stünden die Krankenkassen auf der Bremse. Dies gefährde den gesellschaftlich akzeptierten Plan, die Pflege attraktiver zu machen, so Händel. "Die Politik wird sich bald fragen lassen müssen, wie lange sie der Blockade ihrer guten Pläne für die Pflege durch die Kostenträger noch zusehen möchte. Seit über drei Monaten werden wir und nun auch die Schiedsperson hingehalten. Angeblich kann vor Ende September kein Vertreter der Kostenträger am Schiedsverfahren teilnehmen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon mehr als 500 in Mecklenburg-Vorpommern) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen: Was steht mir zu?

Bildinhalt: Eine Frau die an eine Tisch sitzt und ein Laptop bedient.

Es gibt viele Nachteile, die Menschen mit Behinderungen im Alltag in Kauf nehmen müssen. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Betroffenen jedoch besondere Schutzrechte und Hilfen beanspruchen. Die so genannten Nachteilsausgleiche sollen helfen, die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen. Dabei geht es um ein breites Spektrum - vom Kündigungsschutz am Arbeitsplatz bis hin zur Freifahrt im Nahverkehr. Doch für viele der 7,8 Millionen in Deutschland Betroffenen bedeutet es eine hohe Hürde, um ihre Rechte einzufordern. Denn für wen welche Nachteilsausgleiche in Frage kommen, hängt von der Art der Behinderung und weiteren Faktoren ab.

Das neue SoVD-Serviceheft "Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen - das sind Ihre Ansprüche" informiert über das komplexe Thema und macht es anschaulich. Im Zentrum stehen insbesondere Fragen, was Nachteilsausgleiche sind und wer diese erhält: 

Was bedeutet der Grad der Behinderung? Und wie gliedern sich die verschiedenen Nachteilsausgleiche nach Themengebieten? Diese und weitere Fragen beantwortet der neue Ratgeber, der als Download kostenlos genutzt werden kann. 

Den Ratgeber finden Sie hier: Heft: Nachteilsausgleiche

Der SoVD vereint über 580.000 Mitglieder und unterhält ein bundesweites Netz von Sozialberatungszentren, die die Beratung der anspruchsberechtigten Mitglieder in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten und die Vertretung vor den Sozialgerichten durchführen. Der SoVD nimmt die Interessen der Mitglieder auch vor dem Bundessozialgericht wahr. 

Quelle: SoVD

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