Herzlich Willkommen

EU-Schwerbehinderung

Das Online-Nachrichtenportal.
Politik, Soziales, Behinderung, Rente 
und vieles mehr .... Kritisch, sachlich und offen.

 

 

 

Hamburg: Das Urteil zum Pflege-Volksbegehren ist unzulässig

Bildinhalt: Die Justitia gezeichnet auf einem weißen Papier

Das Hamburger Verfassungsgericht hatte am 16 April 2019 über das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand verhandelt. Gestern am 7 Mai 2019 hat das Hamburger Verfassungsgericht das Volksbegehren für unzulässig erklärt. Als Grund wurde genannt, dass durch die mehrfache Überarbeitung des Antrags, die Grenzen der Zulässigkeit dieser nicht einhalte.

Im März letzten Jahres wurden über 27 Unterschriften gesammelt und für ein Gesetz gegen den Pflegenotstand und eine bessere Versorgung für alle Krankenhäuser eingereicht. Im Kontext geht es um den bundesweiten Stellenabbau in der Pflege, der seit 1996 rund 10 Prozent abgebaut hat. Jedoch ist die Anzahl der Patienten um 24 Prozent in derselben Zeit gestiegen.

Zudem sind die Aufenthalte im Krankenhaus um die Hälfte gesunken. Somit müssen mehr Patienten und Patientinnen von immer weniger Pflegepersonal betreut werden. Laut dem Pflege-Volksbegehren sei einer der Gründe dafür das den Krankenhäusern seit 1985 erlaubt ist Gewinne zu erzielen. Somit sei ein Wettbewerb im Gesundheitswesen entstanden. 

Laut dem Volksbegehren fehlen in Hamburg 2 500 Pflegekräfte. Die Krankenhäuser in Hamburg sollten mit dem Gesetz dazu verpflichtet werden, dass Sie mehr Personal einstellen und für bessere Pflegequalität sorgen. Das Volksbegehren hält die 13 000 Stellen vom Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz für unzureichend. Bereit 2018 hatte eine Volksinitiative sich eingesetzt für mehr Personal und bessere Qualität in der Pflege in den Krankenhäusern durch eine Änderung des Hamburger Krankenhausgesetzes.

Die Initiative hatte dieses nicht als Gesetz gefordert, darum hatte das Volksbegehren das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ gefordert. Infolge dessen hatte der Senat das Verfassungsgericht angerufen. Dieser sehe beim Bund, für das Krankenhauspersonal die Gesetzgebungskompetenz und nicht bei der Stadt.

Quelle: ndr.de

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Expertenstreit über Altersarmut

Bildbeschreibung: Kuppel des Deutschen Bundestag von innen.

Gestern gab es eine Anhörung zum Thema Altersarmut deren Hintergrund einige Oppositionsanträge bildeten. Die Anhörung war eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und soziales am gestrigen Nachmittag.  

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/7724) eine teilweise Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Renten und der Erwerbsminderungsrenten im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Mindestens 15 Prozent der Rentenzahlbeträge sollen nach den Vorstellungen der AfD nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Die FDP-Fraktion (19/7694) will mit einer "Basis-Rente" Altersarmut "zielgenau bekämpfen". Dazu sollen unter anderem Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf diese angerechnet werden. 

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/8555) die Einführung einer solidarischen Mindestrente, mit der jegliches vorhandenes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden soll. Bündnis 90/Die Grünen wollen Altersarmut mit einer "Garantierente" bekämpfen (19/9231), bei der geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente soll nach den Vorstellungen der Fraktion ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen.

Herr Professor Frank Nullmeier, sprach sich für eine klare Trennung von den System der Grundsicherung und Sozialversicherung aus. "Eine Vermischung der den beiden Systemen zugrundeliegenden Rechtsansprüche sei eine große Gefahr", sagte er. "Wenn unter der Bekämpfung der Altersarmut die Vermeidung von Grundsicherungsbezug verstanden und die Legitimität der Rentenbeitragszahlungen nicht gefährdet werden soll, seien Regelungen ohne Bedürftigkeitsprüfung innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung die am besten geeigneten Lösungen", befand er. 

"Der Gedanke einer Aufstockung der gesetzlichen Rente ohne die Grundsicherungsstelle in Erscheinung treten lassen zu müssen, sei sicherlich für die ein oder anderen attraktiv", sagte Professor Martin Werding. "Gehe es aber über die Beantragung und Auszahlung der Gelder hinaus, sei dies für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit ihren jetzigen Strukturen nicht zu leisten. Die Folge wäre der Aufbau von Doppelstrukturen mit einem hohen Verwaltungsaufwand", sagte Werding.

"Weder die Bedarfsermittlung noch die Bedürftigkeitsprüfung könne die Rentenversicherung derzeit leisten", sagte DRV-Vertreter Reinhold Thiede. "Der Aufbau einer solchen Struktur sei hochbürokratisch und unwirtschaftlich", befand er.  

Nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Florian Blank ermöglicht der Vorschlag der Grünen nach entsprechenden rentenrechtlichen Vorleistungen eine nicht bedürftigkeitsgeprüfte Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus innerhalb der Rentenversicherung. Am umfassendsten sei aber der Antrag der Linksfraktion zu bewerten, der auch eine Armutsbekämpfung im Sinne des statistischen Armutsbegriffs vorsehe. Unklar, so Blank, sei aber "das Ineinandergreifen der verschiedenen Maßnahmen".

Nach Auffassung von Professor Christian Hagist, ist der Vorschlag der Basis-Rente. "Sie genüge den Kriterien Tragfähigkeit, Fairness und Angemessenheit, an denen staatliche Altersvorsorgesysteme gemeinhin gemessen würden", sagte er.

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) "ist und bleibt Altersarmut die Ausnahme in Deutschland". "Die Anträge der Oppositionsfraktionen verstärken damit ebenso wie das Grundrentenkonzept des Bundesarbeitsministers unnötig die Sorgen der Bevölkerung vor grassierender und um sich greifender Altersarmut", wie BDA-Vertreter Alexander Gunkel sagte.

Professor Eckart Bomsdorf betonte: "Altersarmut sei primär eine Folge der Höhe der Erwerbsbeteiligung und von Löhnen und Gehältern in der aktiven Phase der Versicherten. Hier sollten seiner Ansicht nach Gesellschaft und Politik ansetzen, "statt die Rente aufzumöbeln"."

Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Rente für langjährig Versicherte bei geringem Lohn, aufgewertet werden. "Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei eine weiterentwickelte Form der Rente nach Mindestentgeltpunkten, deren schnelle gesetzliche Umsetzung der DGB ausdrücklich begrüßen würde", sagte Gewerkschaftsvertreter Ingo Schäfer.

"Ein wesentliches Ziel einer Politik gegen Altersarmut muss es nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sein, den Zugang zu verbesserten Leistungen zu gewährleisten und Bedürftigkeitsprüfungen vermeiden zu helfen. Die solidarische Ausgestaltung der Gesetzlichen Rentenversicherung sei dabei ein ganz wichtiges Instrument", sagte Verbandsvertreter Joachim Rook.  

Peter Haan, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, sieht in dem Vorschlag der Linksfraktion die größte Auswirkung zur Reduzierung der Altersarmut, da dieser Vorschlag den Menschen ein Grundeinkommen garantieren würde, unabhängig von den Beitragszeiten. Allerdings ist der Vorschlag mit den stärksten organisatorischen Veränderungen und den höchsten Kosten verbunden.

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

PKV Studie: 2040 Verdopplung der Beträge für die gesetzliche Pflegeversicherung

Bildinhalt: Eine transparente Kugel in der sieht man lauter 500 Euroscheine und zwei Figuren halten diese fest.

Aufgrund der immer mehr älter werdende Menschen und die stetige Steigerung der Kosten sollen sich laut einer Studie die Beiträge der Pflegeversicherung bis 2040 verdoppeln. Am Donnerstag den 2 Mai 2019 hatte das Handelsblatt berichtet, über die Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Danach soll der Pflegebeitrag, so die Experten von 3,05 Prozent in mehreren Phasen steigen auf 4,1 bis 7,9 Prozent. Das PKV prognostiziert, wenn nur die Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung einbezogen werden das im Jahr 2040 der Pflegebeitrag 4,1 Prozent beträgt. Die 7,9 Prozent Steigerung so die Experten, werden bis 2040 erwartet, wenn weitere Leistungsverbesserungen in der Pflege kommen. Zudem gibt die Studie auch Aufschluss darüber welche Rücklangen die gesetzliche Pflegeversicherung hätte Aufbauen müssen, um die jetzigen bereits erworbenen Ansprüche zu decken vom System. 2030 wäre die Pflegeversicherung auf 3,7 Prozent bereits und würde bis auf 4,1 Prozent 2040 steigen.

Eine versteckte Verschuldung haben Sie dabei herausgefunden die sich durch die künftigen Beiträge zu finanzierenden Leistungsversprechen in der Pflege ergeben von 435 Milliarden Euro. Bereits bei der Studie von der Bertelsmann-Stiftung Mitte Januar gehen die Autoren davon aus das bis 2045 der Beitragssatz von 3,05 (2019) auf 4,25 Prozent ansteigt. Um die 3,5 Milliarden Euro hatte die Pflegeversicherung 2018 an Verluste gemacht und musste dabei auf Gelder zurückgreifen um dieses auszugleichen.

Die Finanzreserven sind dabei auf rund 3,37 Milliarden Euro gesunken, dieses würden 1,02 Monatsausgaben entsprechen, wie am 01 März 2019 das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dabei hatten Sie sich auf die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums berufen auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, die Bundestagsabgeordnete der Linken. So fordern die Patientenschützer für das Jahr 2019 eine bessere Finanzierung wegen den steigenden Pflegebeiträgen.

Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagte: „Die Pflegeversicherung muss künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen“. Durch einen Steuerzuschuss hätte der Staat die Verantwortung zu anzunehmen. Außerdem würden durch die immer höheren Eigenanteile in Pflegeheimen, die Pflegebedürftige immer ärmer und auch gleichzeitig von den Sozialleistungen immer abhängig. Quelle: aerzteblatt.de

Quelle: handelsblatt.com

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Die Diskussion um Organspende geht weiter

Bildbeschreibung: Pressefoto Jens Spahn.

Das Jens Spahn mit seiner Widerspruchsregelung zum Thema Organspende, nicht gerade Freunde gemacht hat, zeigen bereits die vergangenen Diskussionen in den sozialen Medien und im TV. Aber auch politisch hat der Spahn- Vorschlag ziemlich viele Gegner. Die Gegner finden sich dabei in allen Parteien innerhalb des Bundestages wieder. Vermutlich aus dieser "Uneinigkeit" wurde heute von den Gegnern ein Gesetzesentwurf ins Spielgebracht, der gerade darauf abzielt, die Widerspruchsregelung von Spahn zu kippen.

Vorgestellt wurde dieser Gegenentwurf durch eine Abgeordneten Gruppe aus: Karin Maag (CDU, Sprecherin für Gesundheitspolitik), Annalena Baerbock (Grüne, Bundesvorsitzende), Katja Kipping (Die Linke, Parteivorsitzende), Hilde Mattheis (SPD, Ausschuss für Gesundheit), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP, Sprecherin für Gesundheitspolitik). Wie sich aus der Zusammensetzung der Gruppe erkennen lässt, handelt es sich bei dem Entwurf um eine überparteiliche Ausarbeitung. 

Kernpunkt des Entwurfes wird es sein, dass die Widerspruchspflicht nicht mehr Bestandteil des Transplantationsgesetzes sein wird. Viel mehr soll über ein zentrales Register erfasst werden, wer sich freiwillig als Spender meldet. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger, regelmäßig auf ihre Spendenbereitschaft abgefragt werden. So können diese ihre Spendenbereitschaft bei dem Abholen eines neuen Personalausweises erklären. Gesprochen wurde auch über eine zyklische Beratung zur Organspende, bspw. beim behandelnden Hausarzt. Auch das Thema Datenschutz wurde in der Bekanntmachung, auf Anfrage, mit thematisiert. Hier will man natürlich ein Register mit sicheren Zugangsmethoden schaffen. Ob es dann über das Ident System des Personalausweises oder durch simple PIN- Zugänge laufen wird, ist noch nicht bekannt geworden.

Damit ist eigentlich klar, dass sich vielleicht am Ende doch nicht so viel ändern wird, denn schon heute informieren die Krankenkassen regelmäßig über die Möglichkeiten der Organspende. Trotzdem könnte auch diese Debatte positive Auswirkung für die Spendenbereitschaft vieler Menschen haben, denn alleine solche Debatten führen oft dazu, dass "ignorierte Themen" wieder in unsere Gedanken zurück wandern. Vielleicht wird es aber auch der Hausarzt sein, der in seiner Beratung es dann doch schafft, wieder die Menschen zur Organspendebereitschaft zu motivieren.

Leider liegt uns der konkrete Gesetzesentwurf noch nicht vor. Spannend wir aber die Debatte, die dieser Entwurf im Bundestag auslösen könnte.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

VDK startet Aktion Rente für alle

Bildbeschreibung: Verena Bentele auf dem Bundesverbandstag 2018 des VdK.

Heute startet der VdK eine Aktion, die für bessere Renten für alle steht. Die Aktion "Rente für Alle" (www.rentefüralle.de) soll dabei durch viele Aktionen, wie Demonstrationen, Diskussionen mit Politikern und Jugendvertretern der Parteien, Unterschriftsaktion und Sozial Media Aktionen begleitet werden. 

Ziel des VDK ist es, damit die Politiker unter Druck zu setzen. Auf Unsere Anfrage hin, ob seitens des VdK auch eine Petition vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geplant ist, wurde uns mitgeteilt, dass dieses derzeitig nicht geplant sei.

Der VdK präsentiert auf der Aktions- Webseite seine Forderungen, die im Rahmen eines PDF- Dokuments bereitgestellt werden (hier zum Download).

Was sind die Forderungen des VdK:

1.  Gerechte Rente für alle Erwerbstätigen
     Alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker

2.  Mehr Umverteilung
     Altersarmut durch eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen bekämpfen

3.  Gerechte Rente für alle Erwerbsgeminderten
     Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abschaffen

4.  Gerechte Rente für alle Generationen
     Alte und junge Menschen müssen sich auf eine gute Absicherung durch die gesetzliche Rente verlassen können.

5.  Große Vermögen besteuern
     Große Vermögen besteuern, um soziale Ungleichheit einzudämmen

6.  Gerechte Rente für alle Geringverdiener
     Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss auf eine ausreichende gesetzliche Rente vertrauen können.

7.  Eine gerechte Finanzierung der Rente
     Die gesetzliche Rente muss zukunftsfest werden.

Der Forderungskatalog beinhaltet zu jedem Thema weitere Details der Forderung. Daher lohnt es sich, diesen herunterzuladen und sich damit zu beschäftigen. Erfreulich ist in dieser Aktion der Punkt drei. Dieser Punkt behandelt das Thema Erwerbsgeminderten Rente und fordert u.A. eine Gleichbehandlung aller Bezieher von Erwerbsminderungsrente. Das bedeutet, dass auch Bestandsrentner nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen. Gerade für betroffene könnte diese Aktion eine Chance darstellen, öffentliches Gehör zu bekommen. Sobald uns die ersten Termine für Aktionen bekannt sind, werden wir diese über unsere Kurznachrichten und unsere App (hier zum Store) entsprechend bekannt geben.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

Europawahl 2019: Frist zur Berichtigung der Wählerverzeichnisse läuft aus.

Bildbeschreibung: Grafisch dargestellte Wahlurne.

Die Einspruchsfrist für den Eintrag in das Wahlverzeichnis laufen aus. So heißt es auf der Seite des Bundeswahlleiters (Zitat): "Einspruch gegen das Wählerverzeichnis – dies betrifft die meisten der betroffenen Wahlberechtigen – kann vom 6. bis 10. Mai 2019 eingelegt werden. Die Frist für den Eingang der Anträge läuft bereits am 5. Mai 2019 ab." (Quelle: https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/19_19_wahlrechtsausschluesse.html). 

Die Frist zum 5. Mai gilt für diejenigen, die einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies können z.B. nicht Sesshafte und Personen, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder einer entsprechenden Einrichtung befinden, sein.

Personen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO). Die Frist hierfür läuft vom 6. bis zum 10. Mai.

Die entsprechenden Formulare finden sich auf der Seite des Bundeswahlleiters unter dem Link: (hier klicken). Zu beachten ist, dass die Anträge und Einsprüche bei der zuständigen Gemeinde (persönlich handschriftlich unterzeichnet) einzureichen sind.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Gilt mein Schwerbehinderten Ausweis im EU-Ausland?

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Schwerbehindertnausweis zu sehen.

Zur Urlaubszeit wird diese Frage wieder interessant.  Geht man vom heutigen Sachstand aus, muss man ganz deutlich sagen, "Nein" und trotzdem ist das so nicht ganz richtig.

Wir kennen die Situation. Der heiß ersehnte Urlaub kommt 1). Hier ist aber einiges zu beachten, denn wer in einem EU-Mitgliedstaat eine anerkannte Schwerbehinderung hat, darf nicht davon ausgehen, dass der damit verbundene Schwerbehindertenausweis auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt wird.

Gerade für die Zeit des Urlaubes, gibt es aber die Möglichkeit, sich vom Versorgungsamt (Aussteller des Schwerbehindertenausweis) in jeweiliger Landessprache, die "Internationale Bescheinigung für Schwerbehindertenausweis" ausstellen zu lassen.

In vielen EU-Mitgliedsstaaten kann man damit einige Vorzüge/Ermäßigungen in dem besuchten EU-Land genießen. Ebenso gibt es Bahn-Vergünstigungen im Ausland mit deutschen Schwerbehindertenausweis (hier nachzulesen). Geregelt wird das in den "Besondere Internationale Beförderungsbedingungen (SCIC)" die man hier als PDF herunterladen kann (download). Interessant ist dabei der Punkt 17, der für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gilt. Dabei ist sicherlich folgende Punkte interessant (Zitat - Auszug Quelle: Deutsche Bahn AG):

17.1.1 Blinde Reisende können eine Begleitperson kostenfrei mitnehmen, wenn 

 
  • sie Inhaber eines gültigen, in Deutschland ausgestellten Schwerbehindertenausweis (oder entsprechender Bescheinigung) sind, aus dem die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung oder die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson hervorgeht (Merkzeichen B“ oder „BN“ sind nicht gelöscht und auf der Rückseite ist das Merkzeichen „BI“ eingetragen),
  • sich durch einen amtlichen Lichtbildausweis identifizieren können, 
  • eine Fahrkarte zum vollen oder ggf. ermäßigten Preisangebot, wenn die tarifmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen (außer Passangeboten gem. SCIC-RPT) vorlegen können.

17.3.1 Menschen mit anderen Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität können eine kostenfreie Begleitperson mitnehmen, wenn  

  • sie Inhaber eines gültigen, in Deutschland ausgestellten Ausweises sind, in dem die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung oder die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bzw. eines Assistenzhundes bescheinigt wird, 
  • sie sich durch einen amtlichen Lichtbildausweis identifizieren können und 
  • eine Fahrkarte zu einem vollen oder ggf. ermäßigten Preisangebot, wenn die tarifmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen (außer Passangeboten gem. SCICRPT) vorlegen können. 

Die Deutsche Bahn hat den Punkt 17 in einem gesonderten PDF- Dokument bereitgestellt, welches man hier herunterladen kann (download).

Derzeitig läuft bei einigen EU-Mitgliedsstaaten wie "Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Malta, Slowenien, Rumänien" ein Pilotprojekt zur Ausstellung eines EU-Schwerbehindertenausweis. Noch ist aber völlig unklar, nach welchen Bedingungen dieser ausgestellt wird, wo dass derzeitig die teilnehmenden Länder, diesen nach ihren eigenen Kriterien ausstellen können. 

Noch viel größer kann das Problem werden, wenn man auf längere Zeit, oder auf Dauer, seinen Lebensmittelpunkt in ein anderen EU-Mitgliedstaat verlegen will. Oftmals muss man dann seinen GdB (Grad der Behinderung) neu feststellen lassen. Begründet wird das oft damit, dass mit dem Umzug in ein anderes EU-Land, sich die Wetterbedingungen auf die Behinderung auswirken kann (wir kennen das bspw. bei Rheuma- Erkrankungen). Ob ein derartiges Vorgehen, allerdings im Konsens mit der EU-Charta und der UN-Behindertenkonvention steht, ist schwer zu bewerten, da es dazu offensichtlich noch keine Rechtsprechung gibt. Allerdings gibt es schon Fälle, bei denen die Behinderung, mit Bezug auf die UN-BRK, ohne weitere Prüfung, anerkannt wurde.

1) zu beachten bei einem Urlaub für Empfänger SGB XII (aus unserem Artikel "Änderungen im SGB ab dem 1.7.":

§ 41 a SGB XII: Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

Urlaub mit Pflegebedürftigen: Kosten werden Teilweise übernommen

Bildinhalt: Ein Mann im Rollstuhl am Strand

In Deutschland Pflegen um die 1,2 Millionen Menschen einen Angehörigen zu Hause. Meistens ist dieses sehr stressig und die Angehörigen haben jedoch oft keine Zeit sich im Alltag zu entspannen. Gerade wenn wieder die Urlaubszeit ist wünschen sich viele eine Auszeit zum Entspannen, doch damit sind auch kosten Verbunden wie etwa ein passendes Hotel. Hinzu kommt das viele Pflegebedürftige nicht mehr Reisen wollen, da Sie es sich nicht mehr zutrauen.

Jedoch haben sich einige Reiseveranstalter extra auf die Bedürfnisse eingestellt und kennen entsprechende Hotels Sie sind auf Pflegebedürftige spezialisiert. Dabei können Sie individuell den Urlaub planen. Wie Beispielsweise: das passende barrierefreie Hotel, oder auch professionelle Fachkräfte in einem Pflegehotel. Dabei sollte vor dem Urlaub als notwendige geklärt werden, welche Unterstützung im Urlaub wird benötigt.

Die Pflegekasse übernimmt bei bestimmten Pflegehotels zu einem Teil die Kosten, in der Regel ab einem Pflegegrad 2. Die Verhinderungspflege kann hierfür verwendet werden, jedoch wird diese erst bezahlt, wenn der Pflegebedürftige vor der Verwendung der ersten Verhinderungspflege mindestens ein halbes Jahr gepflegt wurde. Vor der Hotelbuchung sollte unbedingt mit der Pflegekasse abgesprochen werden, ob das gewünschte Urlaubsziel die Voraussetzungen der Kasse für einen Zuschuss erfüllt. Dazu wird die hälfte des Pflegegeldes weiter gezahlt bis zu 6 Wochen im Urlaub. Beispielsweise kann über die Verhinderungspflege eine Ersatzpflege engagiert werden, wenn der Pflegenden Angehörige verhindert ist oder eine Auszeit benötigt. Dieses sollte alles vorab mit der Pflegekasse besprochen werden.

Die Ersatzpflege kann ab Pflegegrad 2 bis 5 beansprucht werden Beispielsweise im Krankheitsfall oder Urlaub. Dabei besteht ein Anspruch für maximal 6 Wochen im Jahr. Die Kostenerstattung beträgt bis zu 1 612 Euro pro Kalenderjahr. Auch kann die Verhinderungspflege mit den Ansprüchen für die Kurzzeitpflege kombiniert werden. Dieses sind bis zu 50 Prozent des Leistungsbeitrags für die Kurzzeitpflege 806 Euro pro Jahr.

Falls ein längerer Urlaub geplant ist und keine Kurzzeitpflege benötigt wird können 2 418 Euro (pro Kalenderjahr) verwendet werden. Für alle die gerne in den Urlaub wollen gibt es spezielle Urlaubsangebote, hier wird der Pflegebedürftige betreut und kann zusammen mit dem Angehörigen die Zeit genießen. Der Verein Urlaub und Pflege hat eine breite Palette von Angeboten- Individual- Gruppenreisen, spezielle Angebote für Demenzkranke.

Beispielsweise beim Verein Urlaub und Pflege richtet sich das Reiseangebot an:

• Gäste im Rollstuhl,

• Gäste mit Hilfs- und Pflegebedarf bis zur Pflegestufe 3,

• Blinde und sehbehinderte Gäste,

• Dementiell erkrankte Gäste

Hierbei wird individuell auf den verschiedenen Bedürfnissen der Gäste eingegangen. Vor jeder Reise gibt es ein ausführliches Beratungsgespräch in der genau besprochen wird, was am besten geeignet ist. Für alle die gerne in den Urlaub wollen gibt es spezielle Urlaubsangebote, hier wird der Pflegebedürftige betreut und kann zusammen mit dem Angehörigen die Zeit genießen.

Was gibt es noch wichtiges zu beachten?

Für den Urlaub sollte man die Reisezeitenbeachten. Die Mehrheit macht in den Sommer-und in den Weihnachtsferien Urlaub. Besonders rund um diese Jahreszeiten sind die Pflegedienste und Kurzzeitpflegeheime in ihren Kapazitäten eingeschränkt. Deshalb sollte man früh genug den Urlaub buchen.

Ein Reisanbieter der Pflegehotels und betreutes Reisen anbietet ist runa-reisen. Einige Pflegehotels haben sich auf Demenz erkrankte eingestellt und bieten eine Fachliche Betreuung an. Mehr Informationen erhalten Sie hier alzheimer-bw.de

Quelle: bundesregierung.de

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

 

Jeder dritte hat Probleme Wohnraum zu finden

Bildbeschreibung: Luftaufnahme einer Stadt in Deutschland.

Das bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, ist mittlerweile nichts neues. Vielerorts ist aber das Vorhandensein von Wohnraum schon ein Grundsatzproblem, denn die Wohnraumknappheit wird immer deutlicher, wie folgende Grafik zeigt:

 

Infografik: Jeder Dritte hat Probleme, eine Wohnung zu finden | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

So wird es für viele Menschen eine immer größere Herausforderung entsprechenden Wohnraum zu finden. Gerade für Menschen mit Behinderung kann die Wohnraumsuche zu einer Herausforderung werden. Ist die Person dann noch pflegebedürftig, wird es besonders problematisch, da sowohl der Wohnraum als auch die Wohnumgebung oder gar der Wohnort für eine gute Versorgung entscheidend sein kann. 

Ein ebenso großes Problem, welches öffentlich kaum angesprochen wird, sind notwendige Umzüge aufgrund einer geänderten Lebenssituation. Das kann nicht nur der Jobverlust sein, sondern aber auch andere Ereignisse, die Menschen bspw. plötzlich von der Grundsicherung abhängig machen. Sind diese Menschen dann selbst nicht in der Lage, neuen Wohnraum zu suchen (plötzliche Behinderung) wird es besonders problematisch.

Der §554 a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stellt eine besondere Schutzregelung zugunsten Menschen mit Behinderung dar. Im Wohnungseigentumsrecht haben Wohnungseigentümer mit Behinderung grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass andere Miteigentümer den Baumaßnahmen für einen barrierefreien Zugang zu ihrer Wohnung zustimmen. 

Hilfe bei der Wohnungssuche gibt es für Menschen mit Behinderung beim Vorlegen eines Wohnberechtigungsscheines für öffentlich geförderte Wohnungen. (Quelle: Behindertenbeauftragter der Bundesregierung). Wo es diese Hilfe aber genau gibt, darüber darf man wieder spekulieren. Bei einigen Ämtern, bei denen der Wohnberechtigungsschein beantragt wird, liegen entsprechende Listen bereit, auf denen Anbieter für öffentlich geförderten Wohnraum zu finden sind. Weiterhin ist es möglich, als „vordringlich Wohnungssuchende/r“ anerkannt zu werden. Mit dem Wohnberechtigungsschein bzw. Dringlichkeitsschein besteht auch die Möglichkeit, in anderen Bundesländern eine Wohnung zu suchen. Auch das Sozialamt hilft bei der Wohnungssuche.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

Wer pflegt wen?

Bildbeschreibung: Computersimulierte Statistikgrafik.

Pflege ist immer wieder ein Thema mit denen sich nicht nur privat, sondern auch politisch viel auseinander gesetzt wird. Das "Deutsches Zentrum für Altersfragen" hat sich mit der Thematik befasst und dazu ein FactSheet veröffentlich, welches sich als PDF- Datei herunter laden lässt (hier). 

Betrachtet man die Statistiken in dem Dokument, fällt die Altersgruppe zwischen 55 und 64 Jahren auf, die besonders viele pflegebedürftige Personen kennen/pflegen. 9% aller Personen ab 17 Jahren führen Pflegeleistungen aus.

Die meiste Pflege wird in der Altersgruppe zwischen 17 - 39 Jahren, für Eltern und Schwiegereltern übernommen. Betrachtet man das Dokument weiter, fällt auf, dass der größte Teil der erbrachten Pflegeleistungen in einem anderen Privathaushalt geleistet werden. Heißt also, dass offensichtlich viele pflegende, tatsächlich erst den Haushalt der pflegebedürftigen Person aufsuchen um dort dann die erforderliche Pflegeleistung zu erbringen.

In dem Dokument wurden auch die Zeitaufwände betrachtet, die sich je nach Altersgruppe, zwischen 2,0 und 3.2 Stunden täglich bewegen. 

Für eine genauere Betrachtung empfehlen wir, sich das gesamte PDF- Dokument einmal genau anzuschauen.

Wenn Sie immer auf den neuste Stand sein wollen, dann empfehlen wir ihnen unsere APP EU-Schwerbehinderung mit der Sie ganz leicht Zugang zu unseren neusten Artikeln haben.
Unsere Android Notfall- App erhalten Sie direkt hier.

0
+

Gefällt Ihnen der Artikel?

Liken Sie uns. Vielen Dank