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Sozialgericht Münster: Die Kasse darf Pflegedienst wechseln, auch bei Intensivpflege

Bildinhalt: Ein Kind im Rollstuhl, das draußen ist.

Das Sozialgericht Münster hat geurteilt, dass Versicherte keinen Anspruch haben, dass bei der häuslichen Krankenpflege immer derselbe Pflegedienst dieses übernimmt. Die Krankenkasse hat das Recht einen anderen Pflegedienst zu benennen, der geeignet ist, günstiger um die Intensivpflege zu übernehmen, jedoch ist der Wechsel nur dann zulässig, wenn keine persönliche Bindung zwischen der bisherigen Pflegekraft und dem Versicherten bestehe.

In dem Fall ging es um ein zwölfjähriges Mädchen, das schwerst behindert ist. Sie ist auf häusliche Pflege angewiesen, aufgrund eines Ertrinkungsunfall. Die häusliche Krankenpflege beträgt 50 Stunden die Woche. Der Pflegedienst hat der Krankenkasse der Versicherten für Ende 2019 den Versorgungsvertrag gekündigt und hatte für die Fortsetzung der Pflege eine höhere Vergütung verlangt.

Daraufhin haben die Eltern geklagt und haben verlangt, dass die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege mit dem jetzigen Pflegedienst weiter aufrechterhält. Die Krankenkasse hat jedoch zwei andere Pflegedienste benannt, die ab Juli 2019 die häusliche Pflege sicherstellen und günstiger sind. 

Das Sozialgericht Münster hat in dem Fall entschieden, dass kein Anspruch für die Eltern besteht, dass die häusliche Intensivpflege vom jetzigen Pflegedienst weiter durchgeführt wird. Denn die zwei anderen Pflegedienste können die häusliche Pflege günstiger sicherstellen.

Auch habe der jetzige Pflegedienst in der Vergangenheit mehrere Pflegekräfte eingesetzt und es sei nicht erkennbar das eine persönliche Bindung zur Tochter bestehe. Somit ist der Wechsel zu einem anderen Pflegedienst zulässig. Außerdem ist die Krankenkasse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Az.: S 17 KR 1206/19 ER

Quelle: justiz.nrw.de

Sachsen: Schulgeld für Pflegeausbildung soll ab nächstes Jahr wegfallen

Bildinhalt: Eine junge Frau die in einer Bücherei ist, ein Buch in der Hand hat und dieses dabei liest.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen das Pflege Ausbildung attraktiver werden solle. Bisher können die Azubis sich zu Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpflegern ausbilden lassen. Die Pflege Azubis kein Schuldgeld mehr zahlen, sondern eine Vergütung bekommen. Bisher können die Azubis sich zu Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpflegern ausbilden lassen.

Ab 2020 sollen alle Ausbildenden zwei Jahren zusammen lernen, im dritten Ausbildungsjahr können sich die Auszubildenden dann spezialisieren zum Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpfleger. Dadurch will der Gesundheitsminister Jens Spahn die Pflegeausbildung verbessern. Am 13 Juni 2018 im letzten Jahr hat das Bundeskabinett die entsprechende Verordnung beschlossen, die eine beschlossene Reform der vergangenen Wahlperiode umsetzt.

Auch soll nach sechs Jahren überprüft werden, wie viele Auszubildenden sich fortgebildet haben und wie viele ihren Berufswunsch während der Ausbildungszeit geändert haben. „Die Weiterentwicklung der Ausbildung folgt dem Ziel, ein möglichst breit gefächertes pflegerisches Kompetenzspektrum zu vermitteln und die Einsatzmöglichkeiten unabhängig von Altersstufen und Pflege­settings zu flexibilisieren“, der GKV-Spitzenverband in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. 

Für Sachsen soll ab nächstem Frühjahr die Pflegeausbildung ohne Schulgeld beginnen. Diese hat das sächsische Gesundheitsministerium in Dresden mitgeteilt. So soll in Zukunft diese von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Pflegediensten und der Pflegeversicherung refinanziert werden. Dabei spielt es bei der Finanzierung keine Rolle ob die Einrichtung selbst ausbildet oder nicht.

Die Altenheime, Pflegedienste und Kliniken müssten sich unabhängig davon an der Finanzierung beteiligen, ob sie selbst ausbilden oder nicht. Ein Sächsischer Ausbildungsfond wird für die Pflegeberufe gebildet. Der Ausbildungsfond wird dabei von den Rentenversicherung Mitteldeutschland verwalten und organisiert. Dieser soll für die Umlagen die Höhe festlegen, die von den Pflegediensten, Heimen, Krankenhäusern und der Pflegeversicherung zu Finanzierung des Ausbildungsfonds benötigt werden. Hierzu müssen sich alle Krankenhäuser, Schulen, Pflege- und Pflegeheime bei dem Fonds im Internet anmelden. Desweiteren werden dann die Anzahl der Schüler und Ausbildungszahlen, sowie die Pflegekräfte gebraucht, um die Umlage berechnen zu können.

Ab 2020 sollen die Pflegeschulen einheitlich 7 650 Euro aus dem Ausgleichsfond pro Jahr für jeden Schüler erhalten. Ab 2021 sollen es 100 Euro mehr sein. 7 550 oder 8 100 Euro sollen die Ausbildungsbetriebe als Pauschale für jeden Auszubildenden bekommen, je nach Aufwand der Kosten. Quelle: kha/AFP/dp

Quelle: medienservice.sachsen.de

Wuppertal Jobcenter: Behindert und keine Rechte?

Bildbeschreibung: Stadbild von Wuppertal

Wuppertal sieht friedlich aus und man sollte meinen, hier ist die Welt in Ordnung, jedoch scheint das nicht ganz so zu sein. Es ist ein einfaches Schreiben des Jobcenters Wuppertal, welches im Netz für schlechte Stimmung sorgt. Offensichtlich ein Kunde, der auf einen Dolmetscher für Gehörlose angewiesen ist und einfach nur einen Termin beim Jobcenter wünscht. Normalerweise gibt es eine Regelung: "Die Amtssprache ist deutsch. Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen haben das Recht, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.", so steht das zumindest im § 19 SGB X Abs. 1.

Das Jobcenter Wuppertal scheint hier aber eine andere Einstellung zu haben und hat dem Kunden prompt geantwortet:

Bildbeschreibung: Ausschnitt aus dem Original Schreiben des Jobcenters.

Man könnte das auch anders formulieren: "Du willst was von uns? Also zahl doch selber …." - Ob das so gemeint ist? Wir werden es sehen, denn wir haben den Vorstand um Stellungnahme gebeten, die wir auch bekommen haben:
"Ohne auf den Fall inhaltlich einzugehen – der Fall stellt sich etwas anders als berichtet dar – entspricht die im beigefügten Schreiben formulierte Auffassung nicht unserem Handeln. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, die Kommunikation mit den Klientinnen und Klienten auch über Dolmetscher zu organisieren und dann entsprechend auch zu finanzieren. Die betroffene Leistungseinheit wurde auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen.", so die Stellungnahme des Vorstands - Gehen wir also einfach mal davon aus, dass sich dieses Schreiben als Ausnahme entpuppt und die zuständige Fachabteilung auf ihre ungeschickte Formulierung hingewiesen wurde. Ob man sich jetzt beim Kunden des Jobcenters entschuldigen wird, bleibt abzuwarten. Unsere Erfahrungen zeigen, dass das mit dem Entschuldigen immer so eine Sache ist.

Haben sie schon mal ähnliches Erlebt? Falls ja, können sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen.

 

 

 

Paritätischer sieht Verstoß gegen Menschenrechte in Deutschland

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ene Barbie- Puppe im Rollstuhl zu sehen.

Der Paritätische Gesamtverband hat in einer heutigen Pressemitteilung klare Kritik geäußert und fordert eine Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlichen. "Als „massive Ungleichbehandlung“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Trennung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem. Der Verband fordert, den Ausschluss von jungen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen aus dem Kinder- und Jugendhilferecht sofort zu beenden.", schreibt der Verband in seiner Pressemitteilung

„Dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in unterschiedlichen Sozialleistungssystemen geregelt sind, ist in der Sache nicht nachvollziehbar und darüber hinaus ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in der Pressemitteilung

In der Tat muss man sich fragen, wie es nach 10 Jahren UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland, immer noch zu derartigen Trennungen in unserem Sozialsystem kommt, wo Inklusion eigentlich nicht nur eine Selbstverständlichkeit sein solle, sondern man erwarten darf, dass diese auch vollzogen ist.

Aber auch in den Schulsystemen von Deutschland, die immer noch Ländersache sind und somit kein einheitliches Lernen in Deutschland sicher stellt, ist Inklusion immer noch ein Thema und droht sogar teilweise zu scheitern. Warum es einen Staat, der über die "schwarze Null" redet und teilweise auch von Milliarden- Überschüssen redet, es nicht gelingt, mit einmaligen Investitionen das Inklusionsthema abzuarbeiten, bleibt aus Sicht vieler Verbände und Betroffene, eine unbeantwortete Frage.

An vielen Stellen fällt immer wieder auf, dass es oftmals an der entsprechenden Lobby fehlt, die sich für Menschen mit Behinderung stark macht. Kommt es dann mal zu Protestaktionen, fällt die Teilnahme oft nur gering aus, so dass selbst viele Medien, das Thema gerne totschweigen.

Trotzdem muss auch erwähnt werden, dass Behinderung in unserer Gesellschaft einen immer größeren Stellenwert bekommt und Menschen mit Behinderung, zumindest in einigen Regionen Deutschlands, immer mehr zur Selbstverständlichkeit werden, sogar die teils notwendige Unterstützung erhalten.

Der Paritätische selbst, hat einen Apell unter der Überschrift "" veröffentlicht, den sie hier als PDF herunterladen können.

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Kosten für Familienpflegegeld zurzeit nicht tragbar

Bildinhalt: Ein älteres Senioren Paar Mann und Frau geht spazieren.

Jens Spahn hat die Einführung eines staatlichen Zuschusses parallel zum Elterngeld für pflegende Angehörige abgewiesen. Der Rheinischen Post hatte der Minister am Samstag gesagt: „Pflegegeld wäre eine zusätzliche milliardenschwere Leistung".

Zudem halte nicht viel davon Vorschläge zugeben, die derzeit kaum finanzierbar seien. Franziska Giffey, die Familienministerin von der SPD hatte für den Vorschlag geworben. Im Doppelinterview hatte Giffey der Rheinischen Post gesagt, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Projekt nicht umgesetzt werden könne, aber es sei eine gesellschaftliche Zukunftsaufgabe.

Sie sagte: „Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird." Auch hatte Sie auf Prognosen hingewiesen das 2050 um die 4,5 Millionen pflegebedürftig sein werden. Giffey sagte: „Ein Familienpflegegeld würde das Pflegesystem auch insgesamt entlasten". "Diejenigen, die zu Hause von Angehörigen betreut werden, müssen nicht in Heimen und nur zum Teil von ambulanten Diensten versorgt werden."

Bereits 2018 hatte der Sozialverband VdK eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige gefordert. Verena Bentele die VdK-Präsidentin sagte am 14 Juni 2018 der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es werde mehr Entlastungsangebote und Unterstützung für benötigt für pflegende Angehörige. Die Pflege müsse den gleichen Stellenwert wie die Kindererziehung bekommen. Für den Steuer- und Beitragszahler sei die Pflege in der Familie zwar kostengünstiger, doch die Angehörigen müssten oft dafür den Preis zahlen. „Sie sind hoch belastet, geben ihren Beruf auf, verzichten auf Einkommen und müssen mit niedrigen Renten auskommen.“ 

In Ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bedingungen für die häusliche Pflege so gut wie möglich sein müssten. "Eine gute und verlässliche Pflege ist für unsere Gesellschaft von besonderer Bedeutung". Auch gehe es um die gesellschaftliche Anerkennung: „Wir sollten das würdigen und sagen, dass das wirklich die Helden unseres Alltags sind.“

Die VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: „Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld brauchen wir auch in der Pflege.“ Beim Elterngeld erhalten die Mütter und Vater maximal 1 800 Euro im Monat, als Lohnersatzleistung. Im Koalitionsvertrag der Union und SPD hat die Verbesserung der Pflege einen hohen Stellenwert. Es sollen 13 000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden und statt Schuldgeld für Ausbildung soll es eine Vergütung gezahlt werden. Quelle: epd

Quelle: fr.de

Anspruch auf medizinische Leistungen bei der Behandlungspflege durch die Krankenkasse für Senioren- und Demenzwohngruppen

Bildinhalt: Ein Flur mit mehreren Rollstühlen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Fall geurteilt, dass die Bewohner eines Senioren- und Demenzwohnheim einen Anspruch haben auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse.

In dem Fall hatte eine bayerische Krankenkasse Leistungen für Senioren nicht zahlen wollen die in Senioren- und Demenzwohngruppen leben, es wurden keine Leistungen für häusliche Krankenpflege erstattet. Wie für das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Blutzuckermessungen, sowie die Gabe von Medikamenten, trotz einer ärztlichen Verordnung. Aus diesem Grund haben die Bewohner geklagt vor Gericht.

Es würde keine medizinische oder pflegerische Fachkunde bedürft, so die Meinung der Versicherung. Darum könne genauso gut eine Person, die bereits die Betreuung in der Einrichtung tätigt, dieses übernehmen. 

Das Bayerischen Landessozialgericht hatte ein Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkasse zugesprochen. Es gelte jedoch zudem der Anspruch auf Maßnahmen der einfachsten medizinischen Behandlungspflege zu übernehmen, auch wenn diese von medizinischen Laien durchgeführt werden könnten.  Den Heimbewohnern wurde die Klage stattgegeben. Der Anspruch würde nur dann entfallen, wenn zum Beispiel aufgrund eines Vertrages solche Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen seien. In den Fällen vor Gericht ist davon jedoch nicht auszugehen. 

Az.: L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19

Quelle: kostenlose-urteile.de

Bundesgerichtshof Urteil - Menschen im Wohnheim sollen vor Gefahren besser geschützt werden

Bildinhalt: Ein Wasserhahn aus dem Wasser läuft.

Am 22 August 2019 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Menschen die hilfsbedürftig und in Pflege- und Wohnheimen besser geschützt werden sollen vor Verbrühungen beim Baden.

In dem Fall geht es um eine Frau die geistig behindert ist und 2013 im Wohnheim eine schwere Verbrühung erlitt.

Die Frau wollte ein Bad nehmen wie Sie es bereits öfters getan hat und hatte um Erlaubnis gefragt. Die Betreuerin hatte ihr dieses erlaubt, das Wasser war jedoch viel zu heiß. Infolge dessen hatte Sie sich schwere Verbrühungen zugezogen. Wegen ihrer geistigen Behinderung konnte Sie nicht selber aus der Situation raus und Sie schrie, ein Mitbewohner hörte dieses und lies das Wasser ab und holte eine Pflegekraft. Sie hatte sich Verbrühungen an den Füßen und Unterschenkel zugezogen.

Die Wassertemperatur wurde über ein Einhebelmischer geregelt, dieser war ohne Temperaturbegrenzung. Die Richter des Bundesgerichtshofs haben geurteilt das Heimbetreiber in der Pflicht sind Bewohner in den Pflege- und Wohnheimen vor solchen Gefahren zu beschützen. Jedoch eine gesetzliche Vorschrift für Wasserhähne mit Verbrüh Schutz gibt es nicht. Auf eine DIN-Norm wird die Entscheidung gestützt von den Richtern, die eine Höchsttemperatur empfiehlt. Nach der DIN EN 806-2* sind bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Seniorenheime eine Höchsttemperatur von 43 °C, in Kindergärten und Pflegeheimen 38 °C empfohlen.

Aus der DIN-Norm sei klar erkennbar für die Heimbetreiber das eine Verbrühungsgefahr bestehe. Die Frau hatte mehrere Hauttransplantationen, sowie Komplikationen durch Krankenhauskeime. Sie ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Ihr Zustand hat sich verschlechtert. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 50 000 Euro und eine Rente von 300 Euro monatlich. 

Das BGH Urteil ist ein Fortschritt in ihrem Fall. Denn vor dem Oberlandesgericht (OLG) muss ihr Fall neu verhandelt werden. Denn das OLG hatte damals die DIN-Norm Empfehlungen nicht für verbindlich angesehen. Das BGH sieht in ihrem Fall dieses anders und nimmt den Heimbetreiber in die Pflicht da die DIN-Norm eindeutig auf die Gefahr der Verbrühung hinweist, das der Heimträger hier dementsprechend Sie vor der Gefahr hätte beschützen müssen, wenn Sie aufgrund ihrer geistigen oder körperlichen Einschränkung nicht in der Lage ist.

So muss entweder die Anlage für die Wassertemperatur ausgetauscht werden oder es muss das Wasser von einem Betreuer vorab kontrolliert werden. Im Weiteren muss noch vom OLG geklärt werden ob die Behinderungen so ausgeprägt sind das die Schutzpflichten für die Klägerin hier gelten. Dieses wurde bis jetzt im Prozess nicht getan.

Az.: III ZR 113/18

Quelle: kostenlose-urteile.de

Hamburg: Pflegekräfte arbeiten oft in Teilzeit

Bildinhalt: Krankenschwester im Krankenhaus nimmt Blut ab.

Viele die in der Altenpflege arbeiten haben nur eine Teilzeitstelle. Laut eines Berichts des Verbandes der Ersatz-kassen (vdek). Demnach arbeiten rund 58 Prozent auf geringfügiger Basis oder in Teilzeit.

Desweiteren hat der Bericht ergeben das rund 40 Prozent der Pflegekräfte bei den ambulanten Diensten und Pflegeeinrichtungen um die 50 Jahre alt oder ältere sind. Die Leiterin der vdek-Landesvertretung Hamburg, Kathrin Herbst sagte: „Um die Pflege in Hamburg zukunfts­fest zu gestalten, muss zuallererst dafür gesorgt sein, dass genügend gut ausgebildete Pflegekräfte zur Verfügung stehen“.

So benötige es an bessere Bezahlung, Arbeitsbedingungen, sowie auch im Bereich des Digitalen mehr Unterstützung. Zudem ist wichtig das lange im Beruf gearbeitet werden kann und auch die Möglichkeit besteht von der Teilzeit in die Vollzeit aufzustocken.

Hinzu komme das jetzt bereit die verbesserte Bezahlung in der Altenpflege für steigende Kosten sorge. Dadurch wachse immer mehr die finanzielle Belastung für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige. In Hamburg kostet ein Pflegeheimplatz im durchschnitt 1 974 Euro dieser liege im Bundesdurchschnitt bei 1 891 Euro, so Herbst. 

Herbst sagte: „Wir müssen weiter darüber debattieren, wie die steigenden Belastungen aufgefangen beziehungsweise begrenzt werden können“. „Wir brauchen einen Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leis­tungen in der sozialen Pflegeversicherung und einen Finanzausgleich zwischen ihr und der privaten Pflegeversi­cherung“. Die Investitionskosten müssten mehr gefördert werden in Zukunft von den Bundesländern, es werde Zeit. Quelle: aerzteblatt.de

Letztes Jahr sein im Jahresdurchschnitt beinahe 40 000 Stellen in der Pflege nicht besetzt gewesen, so berichtet das „Handelsblatt“ in Bezugnahme auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Laut diesem waren es 23 862 bei der Alten- und 15 707 bei der Krankenpflege. Dem Bericht nach waren es 2017 in der Altenpflege im Schnitt 23 300 und in der Krankenpflege 14 700 Stellen nicht besetzt. Dabei führt die BA die Zunahme des Pflegefachkräftemängel auf den steigenden Bedarf der Pflegekräfte zurück. In der Kranken- und Altenpflege ist die Anzahl der Mitarbeiter um jeweils circa 20 000 gestiegen. 2017 hatte es dem Bericht zufolge in der Altenpflege durchschnittlich 23.300 und in der Krankenpflege 14.700 unbesetzte Stellen gegeben.

Die BA führt die Verschärfung der Personalnot demnach vor allem auf den steigenden Bedarf an Pflegekräften zurück. Die Zahl der Beschäftigten habe dagegen in der Alten- wie auch in der Krankenpflege um jeweils rund 20.000 zugenommen.

Quelle: handelsblatt.com

Wird es für Jens Spahn nicht langsam blamabel?

Bildbeschreibung: Auf dem Blid ist Jens Spahn zu sehen, wie er den Blick von der Kamera weg richtet.

Für Jens Spahn scheint es zu einer aussichtslosen und peinlichen Situation zu werden, wenn man sich anschaut, wie Fragen zum RISG (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz) beantwortet und angegangen werden. Kritik hagelt es von allen Seiten. Selbst der VDK hat sich zu dem Referentenentwurf bereits kritisch geäußert. Grundsätzlich soll das RISG "kriminelle Machenschaften" beenden und Patienten Anreize zur Beatmungsentwöhnung geben. "Denn ohne Beatmungsgerät wird auch die Teilhabe an der Gemeinschaft entscheidend verbessert oder gar erst ermöglicht.", schreibt das BMG (Bundesministerium für Gesundheit) auf seiner Frage- und Antworten Seite, die seit gestern online ist.  Zudem soll mit dem Gesetz die "Qualität der ambulanten intensivmedizinischen Versorgung" deutlich verbessert werden. "Und drittens wollen wir Betroffene, die sich heute wegen der hohen Eigenanteile eine spezialisierte stationäre Pflege nicht leisten können, entscheidend entlasten.", heißt es zudem auf der Seite des BMG. Weiter heißt es auf der BMG Seite: "Der Fokus des Gesetzes liegt auf Patienten, die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche künstlich beatmet und von Pflegefachkräften betreut werden müssen, sowie auf Koma-Patienten. Aber auch bei diesen Fällen soll es immer eine Prüfung der Zumutbarkeit im Einzelfall geben. Jeder Einzelfall ist wichtig. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeit müssen die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen berücksichtigt werden." Eine Formulierung, die bereits sehr viel interpretationsspielraum zulässt. Jetzt fängt das "Konstrukt RISG" erstmalig an zu wackeln.

Weiter heißt es auf der Seite des BMG:

"Der Gesetzentwurf betrifft Pflegebedürftige, die in der Intensivmedizin 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche von ausgebildeten Pflegefachkräften betreut werden. Das sind vor allem Beatmungspatienten und insbesondere Wachkoma-Patienten. Ausgenommen sind Menschen, die:

  • ausschließlich von Familienangehörigen betreut werden
  • von einer Assistenzkraft betreut werden
  • trotz 24-Stunden-Intensivbetreuung durch eine Pflegefachkraft am sozialen Leben teilnehmen
  • jünger als 18 Jahre sind.

"

Alles sehr schwammig. Warum? Weil in den Formulierungen sehr viel Interpretationsspielraum drin ist. Gerade die Kritiker sehen die Gefahr, das mit dem RISG (der geplante §37) Menschen ohne ihren Willen, in Pflegeeinrichtungen abgeschoben werden können. Das stößt nicht nur bei den Betroffenen, sondern sogar bei Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, auf Kritik. Jürgen Dusel sieht mit dem Referentenentwurf und dem damit geplanten Gesetz, eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 19, in dem Menschen mit Behinderung, die freie Wahl ihres Aufenthaltsortes besitzen.

In einer Anfrage, die wir an das BMG gestellt haben, wurde uns der VDK noch als großer Unterstützer für den Referentenentwurf präsentiert. Erst weitere Recherchen haben ergeben, dass auch der VDK den Entwurf als kritisch betrachtet.

Der Link zur BMG FAQ (Frage und Antwort) ist hier:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/reha-und-intensivpflegestaerkungsgesetz/faq.html

Eine Analyse zu dem FAQ des BMG finden sie bei AbilityWatch unter diesem Link:
https://abilitywatch.de/faq-zum-risg/2/

 

 

Reformen, die sich selbst ausbremsen BdSAD fordert Gesetzgebung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert

Bildinhalt: Ein ältere Mann der draußen spaziert.

Seit 2015 besteht für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und die sich dafür eine berufliche Auszeit nehmen, die Möglichkeit, ein kostenloses Pflege-Darlehen in Anspruch zu nehmen. Doch wie eine parlamentarische Anfrage der FDP ans Licht brachte, wurde dieses Angebot innerhalb der letzten vier Jahre bundesweit nur 921 Mal genutzt. "Auch der gesetzliche Anspruch auf Entlastungsleistungen, die allen Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 1 zustehen, kann de facto noch immer nicht lückenlos umgesetzt werden", beklagt Carolin Gatzke, Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e. V. Sie fordert eine Gesetzgebung, die schnell und direkt bei den Menschen ankommt, die leicht verständlich und praktikabel ist und die sich vor allem an den Bedürfnissen sowie an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen orientiert.

"Der gesetzliche Anspruch auf Entlastungsleistungen ist ein trauriges Beispiel dafür, wie sich staatliche Stellen zum Nachteil der Begünstigten verzetteln", so Gatzke. Nachdem jedes Bundesland - oft schleppend und langwierig - individuelle Verordnungen über die Zulassung von Dienstleistern erstellt hat, ist ein kaum überschaubarer Flickenteppich an Regelungen entstanden. "Kann die Entlastungsleistung in Norderstedt bei Hamburg durch einen qualifizierten Senioren-Assistenten erbracht und abgerechnet werden, so ist dies auf Hamburger Stadtgebiet für denselben Anbieter nicht möglich", erläutert die BdSAD-Vorsitzende. Für die gemäß Bundesgesetz einheitlich berechtigten Leistungsempfänger kaum zu verstehen, zumal es an professionellen Kräften landauf, landab mangelt.

Die in der BdSAD organisierten Senioren-Assistenten sind speziell für die genannten Aufgaben umfassend geschult und qualifiziert. Sie unterliegen darüber hinaus hohen qualitativen und ethischen Standards bei ihrer Berufsausübung. Über das Portal www.bdsad.de sind viele weitere Informationen zur professionellen Senioren-Assistenz zu finden.

Nach dem im April beschlossenen Terminservice-und Versorgungsgesetz soll künftig die Gründung von speziellen ambulanten Betreuungsdiensten möglich sein. Diese können nach Zulassung bzw. Anerkennung entsprechende Leistungen erbringen und abrechnen - ähnlich wie ein ambulanter Pflegedienst. "Doch auch in diesem Konstrukt bleiben professionelle Einzeldienstleister wie einige hundert qualifizierte Senioren-Assistenten ausgegrenzt", befürchtet Carolin Gatzke. Genaue Ausführungsbestimmungen lassen bis heute auf sich warten.

Quelle: BdSAD

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