EU-Schwerbehinderung

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30 Jahre Mauerfall – Behinderung in der DDR und BRD

Bildbeschreibung: Bild entstanden am Brandenburger Tor in den 80'ern
Foto: Archivbild 1983 © EU-Schwerbehinderung

Vor 30 Jahren ist das geschehen, wo seinerzeit niemand mit gerechnet hatte. Mit den Worten „Wir sind das Volk“ ist es durch viele Protestaktionen am heutigen Tage, vor 30 Jahren, zum Fall der Mauer gekommen und es wurde der Weg zu einem vereinten Deutschland geschaffen.

Zur Zeit der Mauer, wurde in den einzelnen Teilen (Ost/West) mit dem Thema „Behinderung“ unterschiedlich umgegangen. In der DDR stand im Focus, dass gerade Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsmarkt gefördert wurde. Menschen mit Behinderung sollten möglichst in den staatlichen Betrieben arbeiten. Wer dort nicht arbeiten konnte, wurde meist in Pflegeheimen untergebracht. Kinder mit Behinderungen, kamen in Sonderschulen. Hatten dort sogar die Möglichkeit, die Hochschulreife zu erlangen. Kindern den das nicht gelungen ist, wurden anschließend meist in schlecht ausgestattete Pflegeheime untergebracht. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Eltern weiterhin ihrer Erwerbstätigkeit nachkommen können. Noch in der frühen DDR war Behinderung mit dem Sozialismus kaum vereinbar. „Kranke und Behinderte" waren im Gesellschaftssystem der DDR der 1950er Jahre „nicht eingeplant“.

In der Bundesregierung sah die Behindertenpolitik etwas anders aus, denn diese konzentrierte sich im Wesentlichen darauf, die Menschen mit Kriegsverletzungen, durch Fördermaßnahmen, wieder in die Erwerbsfähigkeit zu bekommen. Erst in den 70’ern gab es in der BRD eine Umstellung der Gesetzgebung und die Einstufung der staatlichen Hilfen wurden nicht mehr am Grad der Erwerbsfähigkeit gemessen, sondern am Grad der Behinderung. Dadurch wurden endlich auch soziale und individuelle Aspekte mit in die Bewertung einbezogen. 

Mit der Wiedervereinigung wurden nur wenige Gesetze von der DDR übernommen, so dass die in der BRD gültigen Gesetze auch im Osten Deutschlands Anwendung fanden und finden. Insgesamt ist das Thema „Behinderung in der DDR“ aber kaum geschichtlich erforscht. Aus diesem Grunde findet in der Universität ein mit 675 000 Euro, vom Bundesministerium für Bildung, gefördertes Verbundprojekt statt. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse soll voraussichtlich 2021 erfolgen.

In wie weit sich die unterschiedlichen Umgangsweisen zwischen Ost und West mit dem Thema Behinderung auch gesellschaftlich auswirken, lässt sich nur vermuten. Unabhängig von der Betrachtung Ost/West, bleibt es eine Herausforderung, dass das Thema Behinderung in der Gesellschaft noch mehr Aufmerksamkeit gewinnt. Politisch müssen dazu Rahmenbedingungen gesetzt werden. Gerade Menschen mit Behinderung erleben aber immer wieder, dass hier noch viel zu tun ist. Das fängt bei einfachen Behördengängen an, bei denen immer wieder transparent wird, dass noch heute der Individuelle Umgang mit behinderten Menschen nicht gelingt. So wird von vielen Menschen mit Behinderungen immer noch das gleiche abverlangt, wie von gesunden Menschen. Die Individuellen Erfordernisse, um bspw. Ein Dokument zu beschaffen, finden dabei kaum Berücksichtigung.

Auch nach 30 Jahren Mauerfall ist das „Wir- Gefühl“ an vielen Stellen nicht gegeben und die unterschiedlichen Bedürfnisse, die auch politisch oft nicht erkannt werden, führen immer wieder zu Unmut, was sich heute in den Wahlen immer wieder zeigt.

Die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention und das Verständnis dafür, sind vielerorts immer noch unterschiedlich. Eine  Einheit lässt sich dann eben doch nicht nur damit erzielen, dass eine Mauer eingerissen wird, solange die damit verbundenen integrativen Maßnahmen nicht erfolgt sind.

 

30 Jahre Mauerfall – Wir sind dabei

Bildbeschreibung: Unsere Botschaft illuminiert vor dem Brandenburger Tor
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Heute vor 30 Jahren sind in Berlin die Worte gefallen, die am Abend des 9 Novembers 1989 dafür sorge getragen haben, dass die Mauer gefallen ist. Wir von EU-Schwerbehinderung, haben dazu unsere Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin platzieren können.

Neben den heutigen Feierlichkeiten in der Bernauer Straße, an denen auch die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel sowie der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen werden, gibt es am Brandenburger Tor eine Eventbühne, von der aus auch heute Abend das ZDF Live übertragen wird. Über der Straße 17. Juni hängt eine Kunstinstallation "Visions in Motion", auf der sich etwa 30 Tausend Botschaften befinden, die viele Wochen vorher am Brandenburger Tor von den Menschen aufgeschrieben wurden. 

Aber auch an vielen anderen Orten in Berlin, gibt es Events. Am Alexanderplatz, einer der Orte an dem sich damals 100 tausende DDR- Bürger*in mit den Worten „Wir sind das Volk“ versammelten, werden an den Gebäudewänden Lichtprojektionen gezeigt, die Szenen der damaligen friedlichen Revolution zeigen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat in einer Gesprächsrunde im Tränenpalast (Berlin) den Mauerfall  als „einen der glücklichsten Momente deutscher und europäischer Geschichte und als einen wahren Triumph in der deutschen und europäischen Freiheitstradition“ bezeichnet.

Grütters: „Der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und an den Mut der DDR-Bürgerinnen und -Bürger zu erinnern, die dem SED-Regime die Stirn boten, bleibt auch über den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution hinaus wichtig. Die Erinnerung vermittelt Menschen den Wert demokratischer Freiheiten, die den Schrecken eines totalitären Unrechtsregimes nie selbst erleben mussten.“

Aus Anlass des 30. Jahrestages des Mauerfalls wird im Tränenpalast erstmals der „Schabowski-Zettel“ ausgestellt. Günther Schabowski; Mitglied des Zentralkomitees der SED, hatte auf Grundlage dieser Notizen am 9. November 1989 in einer Pressekonferenz irrtümlich die sofortige Reisefreiheit für DDR-Bürgerinnen und Bürger verkündet.

 

Doppelte Pflegegarantie fordern die Grünen

Bildinhalt: Die Reichstagskuppel.

Die Grünen haben einen Antrag mit dem Titel „Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“ heute im Bundestag vorgelegt. Drucksache: 19/14827. Die Abgeordneten haben nach einer einstündigen Diskussionsrunde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.

Der Pflege-Eigenanteil, der den Pflegebedürftigen monatlich tragen soll, wird festgeschrieben, laut dem Antrag.  Der Eigenanteil soll für die stationäre Pflege unterhalb der derzeitige durchschnittlichen 690 Euro gedeckelt werden. Für eine bedarfsgerechte Versorgung soll die Pflegeversicherung alle Kosten, tragen die darüber hinaus gehen. Für die Kosten bei Verpflegung und Unterkunft bestehe weiter eine Eigenverantwortung. 

Begleitend dazu für sollen für die medizinische Behandlungspflege die Kosten von der Krankenversicherung übernommen werden. Zudem wird neu eingeführt ein Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung, um auszugleichen versicherungsfremde Leistungen zur sozialen Sicherung der pflegenden Angehörigen. Eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung einzuführen fordern die Grünen in ihrem Antrag, hierbei sollen alle Bürger einkommensabhängig zum Solidarausgleich beitragen und dabei sollen alle Einkommensarten berücksichtigt werden bei der Berechnung der Beiträge.

Quelle: Bundestag

Beschluss im Bundesrat - Wohngeldreform kommt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Computer mit einem Online-Formular für Wohngeld zu sehen.
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Bundesrat hat heute die Wohngeldreform gebilligt. Vorgesehen ist eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Berücksichtigt wurden dabei die allgemeinen Entwicklungen von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation. 

Zudem sollen die Höchstbeträge, bis zu denen Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben werden. Ab dem 1. Januar 2022 wird der Zuschuss alle zwei Jahre an eingetretene Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst. Zusätzlich sollen die Höchstbeträge des Wohngeldes regional gestaffelt angehoben werden, um die unterschiedliche Mietentwicklung besser zu berücksichtigen.

Profitieren werden davon mehr Haushalte. Sind es heute rund 480.000 Haushalte, sind es mit der Reform etwa 660.000 Haushalte.

Seitens der Linken, gab im Bundestag es Kritik und die Reform wurde als halbherzig bewertet, so Caren Lay (Die Linke) . Auch vom Bündnis 90/Die Grünen hagelte es seinerzeit Kritik. Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) , sieht mit dem Wohngeldstärkungsgesetz keine Lösung beim sozialen Sicherungssystem. Weiter wurde auch angemerkt, dass eine Dynamisierung von zwei Jahren nicht ausreichend sei und angesichts der Wohnungskrise, von der Bundesregierung zu wenig geliefert wurde.

 

Pflegelöhneverbesserungsgesetz - Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege

Bildbeschreibung: Auf dem Bild sind Formulare mit Geld zu sehen.

Der Bundesrat hat heute das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Damit wird ein weiterer Teil "Konzertierten Aktion Pflege" umgesetzt. Mit dem Gesetz wird dem Bundesarbeitsministerium die Möglichkeit gegeben, Tarifvereinbarungen die zischen den Tarifpartnern in der Pflegebranche abgeschlossen werden, für allgemein verbindlich zu erklären.

Mit dem Gesetz wird auch die Pflegekommission gestärkt. Diese kann jetzt Empfehlungen zu Arbeitsbedingungen aussprechen und Mindestlöhne definieren. Arbeitgeber sollen weiterhin einen Eingliederungszuschuss für 3 Jahre erhalten, wenn diese ältere Arbeitnehmer mit "Vermittlungshemmnissen" beschäftigen. 

Der CDU- Abgeordnete Peter Weiß, äußerte sich dazu seinerzeit wie folgt: "Heute ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in der Pflege. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz schaffen wir die Grundlage für eine bessere Bezahlung in der Pflege. Wir machen einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe. Und wir haben Wort gehalten: In der Konzertierten Aktion Pflege haben wir mit allen Akteuren vereinbart, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche für alle dort Beschäftigten zu verbessern. Die Festsetzung von Mindestentgelten in der Pflegebranche kann jetzt auf zwei Wegen erreicht werden: Zum einen durch die Erstreckung eines Tarifvertrages auf die gesamte Pflegebranche. Zum anderen durch die Festsetzung von Mindestentgelten auf Grundlage eines Vorschlages der bereits bestehenden Pflegekommission. Wir haben mit dem Gesetz einen Rahmen geschaffen, der sozialpartnerschaftliche Lösungen ermöglicht, die für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen. Jetzt sind die Sozialpartner gefordert, schnell zu handeln und die hierfür so wichtigen Vereinbarungen zu treffen."

 

Zensus-Gesetz beschlossen - Volkszählung 2021

Bildbeschreibung: Musterformular Zensus 2011
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Bundestag und Bundesrat haben dem Zensus-Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Volkszählung durchzuführen. Erfasst werden neben den Einwohnerzahlen auch bestimmte soziodemografische Basisdaten zur Bevölkerung, so zum Beispiel Erwerbstätigkeit und Wohnsituation. 

Das Gesetz stellt die Weichen für die Durchführung des Zensus ("Volkszählung") 2021 und knüpft an das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Jahr 2011 an. Die über Zensus ermittelten Basisdaten, sind für die Politik und Planung von großer Bedeutung. Genutzt werden diese offiziellen Zahlen unter anderem, für den Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich ist ein Mittel zur Umverteilung der Finanzen zwischen den einzelnen Bundesländern und den Bundesfinanzen. Aber auch für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Markt- und Meinungsforschung und für die amtliche Statistik selbst liefert der Zensus neue, wichtige Basisdaten. 

Zensus hat in der Vergangenheit schon immer für viel Kritik gesorgt. Nicht nur bei diesem Gesetz, sondern schon bei Zensus 2011 wurde dem Bunde willkürliche Datensammlung vorgeworfen. Zensus 2011 führte sogar dazu, dass etwa 800 Gemeinden am Ende Widerspruch einlegen mussten, da die erhobenen Zensusdaten nicht mit den in den Ämtern befindlichen Daten korrelierten und Zensus 2011 für einige Gemeinden eine Benachteiligung mit sich gebracht hätte.

Zensus 2021 führte schon in der Entwurfsphase des Gesetzes zu ersten Diskussionen im Bundestag. Die Einzelsachverständige Kirsten Bock bemängelte seinerzeit, einige der Erhebungsmerkmale seien nicht erforderlich und verstießen gegen den Grundsatz der Datenminimierung. Peter Büttgen als Vertreter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verwies seinerzeit auf im Gesetzentwurf befindliche Grauzonen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bei der Erhebung. Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, betonte damals hingegen, es gehe um einen Abgleich „zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen“. Dies sei mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „gut gelungen“.

 

 

Umsetzung des Digitalpakts Schule

Bildinhalt: Ein Laptop.

Im August 2014 hat die Bundesregierung das Strategiepapier "Digitale Agenda 2014 - 2017" veröffentlicht. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der "Digital Agenda for Europe" der EU-Kommission im Jahr 2010, schreibt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14439).
Nach Auffassung Abgeordneten ist es mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl der Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien sei an der Digitalen Agenda 2014 - 2017 kritisiert worden, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge. 


Zu der Maßnahme "DigitalPakt Schule" seien in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt worden. Bis Ende des zweitens Quartals 2019 sollte die Veröffentlichung von Förderrichtlinien der Länder zur Umsetzung des "DigitalPakts Schule" und die Etablierung einer Beratungsstruktur in den Ländern zur Abwicklung der Antragstellung von Kommunen und sonstigen Sachaufwandsträgern und bis 2019 Beginn der Förderung (Mittelausreichung) stattfinden.


Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob bereits Förderrichtlinien der Länder zur Umsetzung des "DigitalPakts Schule" veröffentlicht wurden und bereits eine Beratungsstruktur in den Ländern zur Abwicklung der Antragstellung von Kommunen und sonstigen Sachaufwandsträgern etabliert wurde. Auch interessiert sie, ob mit der mit der Förderung (Mittelausreichung) bereits begonnen wurde.

 

Quelle: Bundestag/hib

Pflegeheim Rating Report 2020: Deutschen Pflegeheimen geht es trotz großer Herausforderungen noch relativ gut

Bildinhalt: Eine Frau die ein Buch liest.

Die wirtschaftliche Lage deutscher Pflegeheime hat sich zwischen 2015 und 2017 zwar leicht verschlechtert, es geht ihnen aber noch relativ gut. Knapp 4 Prozent lagen 2017 im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr, 24 Prozent schrieben einen Jahresverlust. Die Trends zur Ambulantisierung und Privatisierung hielten an, die Personalknappheit ist gestiegen. Durch die Alterung der Gesellschaft ist bis 2030 in Deutschland mit 4,4 Millionen Pflegebedürftigen zu rechnen, das entspricht gegenüber dem Jahr 2017 einer Steigerung von 26 Prozent. Damit verbunden ist ein steigender Bedarf an Pflegepersonal und Kapital. Zu diesen und vielen weiteren Ergebnissen kommt der „Pflegeheim Rating Report 2020“. Er wurde gemeinsam vom RWI und der hcb GmbH in Kooperation mit HIMSS und Curacon sowie mit Unterstützung der Terranus GmbH erstellt.

Die wichtigsten Ergebnisse: Status quo Die wirtschaftliche Lage deutscher Pflegeheime ist weiterhin relativ gut, hat sich zwischen 2015 und 2017 aber leicht verschlechtert. Im Jahr 2017 befanden sich knapp 4 Prozent im „roten Bereich“ mit erhöhter Insolvenzgefahr, 77 Prozent im „grünen Bereich“ mit geringer Insolvenzgefahr und 18 Prozent dazwischen im „gelben Bereich“. Ihre durchschnittliche Insolvenzwahrscheinlichkeit lag mit 0,61 Prozent deutlich niedriger als bei Krankenhäusern. Verschlechtert hat sich auch die Ertragslage: Schrieben 2015 noch 14 Prozent der Pflegeheime einen Jahresverlust, waren es im Jahr 2017 bereits 24 Prozent. Die wirtschaftliche Situation der Heime war in Sachsen-Anhalt/Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen am besten und in Rheinland-Pfalz/Saarland, Schleswig-Holstein/Hamburg und Bayern am schlechtesten. Heime in Kreisen mit hoher Auslastung schnitten etwas besser ab als in anderen Kreisen. Gleiches gilt für Kreise, in denen es viele Bewohner mit Pflegegrad 4 oder 5 gibt. Andere lokale Umgebungsvariablen spielten dagegen keine große Rolle.

Immer mehr Pflegebedürftige werden ambulant versorgt, ihr Anteil stieg zwischen 1999 und 2017 von 20,6 auf 24,3 Prozent. Die überproportionale Erhöhung der Pflegesätze der Pflegeversicherung für Leistungen der ambulanten Dienste seit 2008 und der Ausbau der ambulanten Pflege im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze hat die ambulante Pflege gestärkt. Zudem ist die Zahl der Pflegegeldempfänger gestiegen, seit kognitive und geistige Einschränkungen in den Pflegebedürftigkeitsbegriff aufgenommen worden sind. Über die dadurch bedingte einmalige Anpassungsreaktion hinaus handelt es sich bei der Ambulantisierung um einen längerfristigen Trend. Auch der Trend zur Privatisierung hält an. Der Anteil der Pflegebedürftigen, die in einer privaten Einrichtung versorgt werden, ist weiter gestiegen: in Pflegeheimen im Jahr 2017 auf 38,7 Prozent (1999: 25,4 Prozent) und in ambulanten Diensten auf 51,6 Prozent (1999: 35,6 Prozent). Die Zahl der Plätze in privater Trägerschaft stieg seit 1999 um 127 Prozent. Dabei arbeiten Heime in privater Trägerschaft in Westdeutschland kostengünstiger. Inklusive des Investitionskostenanteils lagen ihre Preise 7 Prozent unter dem westdeutschen Durchschnitt. Im Pflegebereich herrscht weiterhin Personalknappheit. Zwar sind zwischen 1999 und 2017 348.000 zusätzliche Vollzeitkräfte hinzugekommen. In der ambulanten und stationären Pflege waren damit im Jahr 2017 insgesamt 819.000 Vollkräfte beschäftigt, davon 329.000 Pflegefachkräfte. Trotzdem ist ein zunehmender Mangel an Pflegefachkräften zu beobachten. So lag im Juli 2019 die Zahl der gemeldeten offenen Stellen in Heimen mehr als doppelt so hoch wie im Juli 2009, im Vergleich zu Juli 2017 stieg sie um 6 Prozent.

Ausblick Durch die Alterung der Gesellschaft wird der Pflegemarkt weiter wachsen. Geht man von konstanten Pflegequoten aus, ist bis 2030 in Deutschland mit 4,4 Millionen Pflegebedürftigen zu rechnen, bis 2040 mit 5 Millionen. Das wäre gegenüber 2017 ein Anstieg um 26 bzw. 42 Prozent. Dieser hätte bei Fortschreibung des Status quo einen zusätzlichen Bedarf von 378.000 stationären Pflegeplätzen bis 2040 zur Folge. Die erforderlichen Neu- und Re-Investitionen beliefen sich entsprechend auf 109 Milliarden Euro. Um die steigende Zahl an Pflegebedürftigen zu versorgen, ist mehr Personal erforderlich. Bis 2040 ist mit insgesamt 184.000 bis 396.000 zusätzlichen Vollzeitkräften in der stationären und mit 107.000 bis 209.000 in der ambulanten Pflege zu rechnen.

Bei Fortschreibung der bisherigen Pflegewahrscheinlichkeit entfällt auf Pflegefachkräfte davon bis 2040 ein zusätzlicher Bedarf von 102.000 in der stationären und 64.000 in der ambulanten Pflege. Gelingt es, die Pflegewahrscheinlichkeit zu reduzieren, reduziert sich auch der benötigte Kapital- und Personalbedarf. Wird zukünftig jedoch mehr professionell gepflegt, erhöhen sich diese noch. Damit der große Bedarf an Pflegefachkräften gedeckt werden kann, muss die Attraktivität des Pflegeberufs steigen. Ziel muss es sein, die Verweildauer im Pflegeberuf zu verlängern, die wöchentliche Arbeitszeit bei Teilzeitkräften auszuweiten und neue Auszubildende zu gewinnen. Dabei steht die Altenpflege auch im Wettbewerb mit Krankenhäusern. Zum einen könnten höhere Löhne sowie ein größeres Aufgabenfeld für qualifiziertes Personal den Pflegeberuf attraktiver machen. Zum anderen spielen auch weiche Faktoren eine wesentliche Rolle, z.B. eine gute Führungskultur, gesellschaftliches Ansehen des Berufs, eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, möglichst wenig Bürokratie, Karrieremöglichkeiten sowie die Übernahme von Verantwortung. Um durch höhere Kosten nicht die Insolvenzgefahr für Pflegeanbieter zu erhöhen, werden die Preise für Pflegeleistungen und damit die Belastung der Pflegebedürftigen steigen müssen. Inwieweit die Beitragszahler noch weiter belastet werden können, hängt von der gesamten Abgabenlast mit Steuern und Sozialabgaben ab.  

Darüber hinaus würde Zuwanderung qualifizierter Pflegefachkräfte den Fachkräftemangel lindern und es muss auch in der Pflege über arbeitssparenden Technikeinsatz verstärkt nachgedacht werden. Eine Möglichkeit ist die Nutzung innovativer Technik im Bereich Ambient Assisted Living (AAL). Hier könnte moderne Technologie die Pflegekräfte unterstützen und ihnen mehr Zeit für zwischenmenschliche Beziehungen zu den Pflegebedürftigen geben. Auch der wachsende Kapitalbedarf muss gedeckt werden. Neben öffentlichem und freigemeinnützigem Kapital ist hierzu auch privates Kapital nötig. Kapital wird jedoch nur bereitgestellt, wenn es risikogerecht verzinst wird. Die Politik sollte daher die Regulierungsdichte reduzieren und die unternehmerische Handlungsfreiheit ausweiten. So sind zum Beispiel Vorgaben zur Heimgröße oder zum Anteil der Ein-Bett-Zimmer überflüssig. Wichtig ist vielmehr, dass es ein ausreichend großes Angebot an Einrichtungen gibt, die miteinander in einem Preis- und Qualitätswettbewerb stehen. Dazu muss die Pflegequalität leicht verständlich dargestellt werden.

Dann können sich die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen das Heim aussuchen, das ihren Präferenzen am besten entspricht und das für sie noch bezahlbar ist. Wenn die Politik indessen restriktive Vorgaben macht, läuft sie Gefahr, dass sie entweder nicht die Präferenzen aller Pflegebedürftigen trifft oder nur zu teure Angebote zulässt. Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) konnte zwar zuletzt ihre Einnahmen deutlich erhöhen. Ihre Kapitalreserven reichen nach aktuellem Stand aber vermutlich nur bis etwa 2029. Langfristig sind daher Anpassungen sowohl an der Einnahmen- als auch Ausgabenseite nötig.

Auf der Einnahmenseite wären Maßnahmen sinnvoll, die die Erwerbsquote von älteren Menschen und Frauen weiter steigern. Auf der Ausgabenseite sollte der inzwischen recht steile Wachstumspfad der Ausgaben abgeflacht werden. Dies könnte auch durch Maßnahmen geschehen, die den Pflegebedarf vermeiden und verringern, beispielsweise mehr Prävention, „Reha vor Pflege“ und technische Assistenzsysteme. „Die Pflegebranche ist in den nächsten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen erfordert mehr Personal und Kapital. Um in beiden Bereichen attraktiv zu sein, sind innovative Konzepte gefragt“, sagt RWI-Gesundheitsexpertin Dörte Heger. „Eine Kombination aus einer differenzierteren Aufgabenverteilung nach Qualifikationsniveau, mehr Ausbildung und moderner Technologie könnte dabei helfen, die Pflege zukunftsfest zu machen“, so Heger. Datengrundlage des „Pflegeheim Rating Report 2020“ sind 370 Jahresabschlüsse aus den Jahren 2016 und 2017. Sie umfassen insgesamt 1.843 Pflegeheime bzw. rund 13 Prozent des Marktes. Der Report wird gemeinsam vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) in Kooperation mit der Healthcare Information and Management Systems Society (HIMSS) und der Curacon GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie mit Unterstützung der Terranus Consulting GmbH erstellt.

Quelle: rwi-essen

Mit Hartz IV geringere Lebenserwartungen?

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein leeres Portmonnaie
Foto: © 2019 EU-Schwerbehinderung

Eine aktuelle Statistik zeigt, dass die Lebenserwartungen eines Einwohners in Deutschland, offensichtlich abhängig von Einkommen sind.

Zwar ist auch die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Aspekt, aber gerade wer von Grundsicherung leben muss, ist oftmals finanziell nicht in der Lage, für sich selbst die optimale Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Es gibt natürlich noch weitere Faktoren, die Auswirkungen auf die Lebenserwartungen haben, die aber in ihrer Ursache immer die finanzielle Situation eines Menschen haben.

 

Infografik: Lebensdauer ist ungleich verteilt | Statista
Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Bereits der UN-Bericht aus dem UN-Sozialpakt kritisierte Deutschland wegen den geringen Sozialleistungen. Seitens der Bundesministerien kommt zu dem Thema keine Stellungnahme. 

 

Bundestag hat dem MDK-Reformgesetz zugestimmt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist die Abstimmung im Deutschen Bundestag zu sehen
Foto: Bundestag 07.11.2019 © 2019 EU-Schwerbehinderung

Der Bundestag stimmte heute dem MDK- Reformgesetz. Zur Abstimmung stand die Drucksache 19/13397. Dazu hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt Drucksache 19/14871. Zugestimmt haben dem Antrag SPD, CDU/CSU und die FDP hat dagegen gestimmt.

Dr. Thomas Gebhart (CDU) erklärt, das Gesetz stärkt das Bundesweit Prüfrichtlinien geschafft werden. So werde die Patienten und Patienten gestärkt, so Gebhart. Mit dem Gesetz soll schneller geklärt werden was abgerechnet werden darf. Zudem soll das Gesetz regeln, das die Krankenkassen überschüssige Finanzen abbauen sollen. Das Budget für die Pflege soll auf drei Prozent erhöht werden. Gebhart bitte um Zustimmung für das Gesetz.

Detlev Spangenberg (AfD), macht darauf aufmerksam das nur mit einem klaren Abrechnungsgesetz Klarheit geschafft werden kann. Die AfD lehnt die Quote ab, jedoch müssen Prüfungen bei Verdacht erlaubt werden.

Sabine Dittmar (SPD) äußert sich eine Schwächung werden wir nicht hinnehmen. Die SPD sagt das alle Experten einstimmen das mit Abrechnungen etwas falsch gelaufen ist und das muss sich ändern. Die SPD sagt die Prüfquote soll von 10 auf 12 Prozent erhöht werden.

Dr. Andrew Ullmann (FDP) wirft dem Bundesgesundheitsminister vor, dass dieser das Thema nur oberflächlich anfasst. Ullman sieht noch einen erheblichen Reformbedarf besteht hier. Er geht zudem auf die Personaluntergrenzen ein und vertritt die Meinung, dass dieser nur durch Leiharbeit zu bewältigen sei.

Claudia Moll (CDU/CSU) erklärt, dass es wichtig sei, dass der Medizinische Dienst in der Selbstverwaltung sein darf. Zudem sollen die Patienten mit dem MDK-Gesetz gestärkt werden. Patienten sollen in Zukunft, bei Ablehnung, in leichter Form darauf hingewiesen werden. Zudem sollen bei Verhandlungen, wenn Gebärde Sprecher benötigt werden, diese leichter in Anspruch genommen werden können. 

Über ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion 19/14889 wurde dazu abgestimmt, dieser fordert ein Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen und dieser soll denn Krankenkasse das Recht einräumen, das bei einem Verdacht, der begründet ist jede Rechnung auf Falschabrechnung geprüft werden lassen kann.

Das Gesetz sieht vor: Von der Krankenkasse soll der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) organisatorisch losgelöst werden. Das MDK-Reformgesetz 19/13397 wurde am 7.November 2019 im Bundestag entschieden. Dazu hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung vorleget. Drucksache: 19/14871.

Die MDK's (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) die bis jetzt als Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen organisiert wurden, sollen in Zukunft eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Zudem soll der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) vom Verband organisatorisch losgelöst werden. In Zukunft sollen Verwaltungsgeräte der Medizinischen Dienste von Vertreter von Patienten, Pflegebedürftigen, Verbrauchern, Ärzten und Pflegeberufen entsandt werden.

So soll auch die Unabhängigkeit des MDK gestärkt werden, so die Begründung. Durch das Gesetz sollen die vielen Streitigkeiten zwischen den Krankenhäusern und Krankenkassen, über die Abrechnungen, eingegrenzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll bei den Abrechnungen mehr Transparenz der Krankenhäuser geschaffen werden.

Den Umfang der zulässigen Prüfung soll durch die Abrechnungsqualität einer Klinik, durch die Krankenkassen bestimmt werden. Eine Maximale Prüfquote je Krankenhaus soll ab 2020 festgelegt werden, die für die Prüfung den Umfang begrenzt. Eine Klinik muss bei einer schlechten Abrechnungsqualität mit finanziellen Folgen rechnen. So soll das Verfahren gebündelt werden und nicht mehr einzeln mehr Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern überprüft werden.

 

 

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