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Politik interessiert sich nicht für kranke und behinderte Menschen.

Bildbeschreibung: Einsamer Mann

Meist behandeln wir unsere Themen mit viel Ernsthaftigkeit und versuchen möglichst viel Informationen zusammen zu sammeln, bevor wir unsere Berichte verfassen. Hier willen wir von diesem Grundsatz mal etwas abweichen und einfach mal das widerspiegeln, was uns insbesondere in den sozialen Netzwerken aufgefallen ist. Ausschlaggebend war eine Aussage seitens des Bundesministeriums für Gesundheit, welches in einem Beitrag des Bayrischen Rundfunks zitiert wurde.

Medial ist viel zum Thema Pflege und Rente berichtet worden. Doch reicht das wirklich um auf die Probleme betroffener Menschen hinzuweisen? Diese Frage beschäftigt uns schon lange und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass an vielen Punkten das Interesse für den benannten Personenkreis scheinbar nicht vorhanden ist. 

Insbesondere ein Beitrag in "Report München" der am 13.11.2018 auf der ARD ausgestrahlt wurde, spiegelte etwas wieder, was sich an vielen anderen Orten scheinbar bestätig. In dem Beitrag wurde das Thema von nicht krankenversicherten Personen thematisiert. Etwas was die UNO bereits bemängelt hatte, aber seitens Bundesministerium für Gesundheit offensichtlich nur als Unwahrheit betrachtet wird, denn wie es in dem Bericht heißt (Zitat): "Die Aussage der UN ist - zumindest bezogen auf Deutschland - nicht nachvollziehbar und entbehrt jeder Grundlage" - Hier noch einmal, für jene die diese Sendung nicht sehen konnten, der Bericht aus der Mediathek des Bayrischen Rundfunks (Quelle: BR- Mediathek): 

 

 

Wie soll sich eine betroffene Person fühlen, wenn diese von solchen Aussagen (Im Bericht am Minute 6:12) hört? In dem erwähnten UN Bericht, geht es um den Bericht der UN zum Sozialpakt, in dem Deutschland auch an anderer Stelle kritisiert wurde, so bspw. was die Höhe der Grundsicherung (wir berichteten) betrifft. 

Betrachtet man einmal die Kommentare die auf der Facebook- Seite von "Report München" zu lesen sind, findet man keinen einzigen Kommentar zu diesem Thema.

Vielleicht ist es nicht die "Masse" die sich durch den Beitrag in "Report München" angesprochen wurde, doch die Reaktionen in den sozialen Netzwerken zeigen die eigentliche Problematik ganz deutlich. Es scheint fast so, als ob die Öffentlichkeit kaum Interesse an jene Personen hat, die erkrankt, sozial schwächer, behindert oder gar pflegebedürftig sind.  Das obwohl, alleine rund 94% aller Behinderungen bei Personen die behindert sind, erst im laufe des Lebens aufgetreten sind (häufigste Ursache: Beruf, Unfall). Wenn es also um die Themen wie Krankheit, Behinderung und Pflege geht, reden wir immer von Themen die jeden treffen können. 

Aber auch andere Themen, die vielleicht gerade bei den heute 1,2 Millionen erwerbsgeminderten Rentner hätten zum großen Aufschrei führen müssen (Rentenpaket 2019), finden sich am Ende nur in kleinen Diskussionsrunden in den sozialen Netzwerken wieder.  Man könnte also fast vermuten, dass wir von 1,2 Millionen zufriedenen erwerbsgeminderten Rentnern ausgehen müssen und die betroffenen Personen die ihre Stimme in den sozialen Netzwerken erheben, irgendwo vernachlässigt werden kann. Dieses Bild könnte zumindest in der Politik entstehen, wenn man einfach die Reaktionen bundesweit betrachtet.

Wenn genau diese Wahrnehmung in der Politik da ist, dann ist es eigentlich kein Wunder, das Dinge die bspw. im UN- Bericht zu finden sind, als "nicht nachvollziehbar" deklariert werden. Wer will sich schon mit wenigen Einzelfällen beschäftigen, wenn die Masse zufrieden ist. Das man dadurch die betroffenen Personen politisch auch eher vernachlässigen könnte, klingt schon fast logisch.

Politisch wäre es auch gefährlich, wenn man sich dem Thema zu stark zuwenden würde. Nehmen wir das Thema "Pflegesachleistungen im EU- Ausland". Ein Thema welches wir bereits häufig thematisiert haben und wo immer noch Klagen laufen. Bisher hat man dieses Thema nämlich immer nur, egal ob in der deutschen Rechtsprechung, oder auf EU- Ebene, auf Aspekte begrenzt, die faktisch grundsätzlich die Frage der Schwerbehinderung, was für pflegebedürftige Personen nach Lesart der UN- Behindertenrechtkonvention immer zutreffend ist, erst gar nicht mit in die entsprechenden Richtlinien und Urteile mit einfließen. Warum das so sein könnte, liegt eigentlich auf der Hand. Pflegesachleistungen in das EU- Ausland zu exportieren, könnte dem Staat Millionen kosten. Da spielt es also keine rolle, dass diese Personen, obwohl im EU- Ausland leben, weiterhin in die Pflegekasse einzahlen.

Zurück zum Rentenpaket 2019. Auch hier lesen wir immer wieder von "erwerbsgeminderten Rentnern". Die Formulierung "Menschen mit Behinderung" ist darin grundsätzlich nicht nachzulesen. Das man da den Verdacht bekommt, dass hier die Formulierung vermieden wird um sich nicht in den Konflikt mit der UN-Behindertenrechtkonvention zu bringen, liegt schon fast auf der Hand. Schließlich könnte sonst der Verdacht einer mittelbaren Diskriminierung entstehen, die es zu vermeiden gilt und dem Steuerzahler zusätzlich Geld kosten würde. Zumal dann ein Bestandsschutz für Bestandsrentner mit in das Rentenpaket rein müsste, um bei Neuberechnungen jede Form von Schlechterstellung (ähnlich wie man es bei der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade umgesetzt hat) zu vermeiden.

Betrachten wir mal die Realität, denn vielleicht sind in Wirklichkeit auch gar nicht so viele Menschen betroffen, so dass die Menschen, die sich beschweren können, politisch tatsächlich vernachlässigt werden könnten. In Deutschland beziehen rund eine Million Menschen Grundsicherung (Quelle: Statistisches Bundesamt Stand 03/2018). Diese Zahl beinhaltet erst einmal alle Rentner und differenziert nicht zwischen Alters- oder Erwerbsgemindertenrente. Da diese Menschen meist gar nicht die Kraft haben, sich großartig zu wehren, weil sie entweder wegen Krankheit, altersbedingt oder finanziell einfach nicht die Möglichkeit haben, ist es natürlich ein leichtes, diesen Menschen wenig Beachtung zu schenken. Da macht es schon mehr Sinn, bspw. durch Teilhabergesetze, sich um jene zu bemühen, die auch wieder in das normale Arbeitsleben zurück geholt werden können, denn schließlich kann man diese Menschen als Steuerzahler wieder eingliedern. 

 

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Die Bestellfrist hat der Bundestag für Konnektoren an Telmatik-infrakstruktur verlängert

Bildinhalt: Ein Internet Modem auf einem Tisch

Bis 31 März 2019 muss ein Anschluss die TI erfolgt sein. Für die Telematik-Infrastruktur müssen alle Komponenten bis dahin bestellt werden und dies muss der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nachgewiesen werden, damit keine Honorarkürzung riskiert werde.

An der TI muss bis zum 30 Juni 2019 der Anschluss geschaffen werden. Um drei Monate hat der Bundestag die Frist verlängert mit der Veranlassung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. So hätten bis zum Jahresende alle Praxen nachdem heutigen Stand an die TI angeschlossen werden müssen.

Um ein halbes Jahr hatte der Gesetzgeber den Termin schon einmal nachhinten geändert. In letzter Minute hatten nach Protesten der Ärzteschaft die SPD und Union den Antrag zu Verlängerung der Frist geändert. Bisher sah dieses vor das Arztpraxen bis zum Jahresende die technische Ausstattung vertraglich vereinbaren müssen.

Ab dem 1 Juli 2019 soll nun die geplanten Sanktionen vom Gesetzgeber in Kraft treten. Ab dann sollen Praxen, die nicht die Versichertendaten beim Einlesen der Gesundheitskarte online Vergleichen und auch aktualisieren, um ein Prozent die Vergütung so lange gekürzt bis der Abgleich erfolgt ist.

Auch in der Pflege ist die Digitalisierung nicht mehr Weg zudenken. In der Vivantes Klinik in Berlin wird die ambulante Reha durch eine App unterstützt . Die Plattform soll über das Internet teletherapeutische den Patienten ein individuelles Reha-Nachsorge Training im eigenen Wohnzimmer ermöglichen. Dadurch können die Patienten örtlich und zeitlich mithilfe der App unabhängig trainieren.

Am Anfang erstellt ein Therapeut ein Trainingsprogramm das auf den Patienten angepasst ist mit einem Account für den Patienten. Gemeinsam werden die Übungen mit dem Patienten geübt und der Trainingsplan erläutert. Anschließend können die Patienten zu Hause oder an einem mobilen Trainingsplatz in der Schöneberger Rehabilitation von Vivantes weitertrainieren.

Dabei begleitet die App die Patienten bei den Übungen. Per Video oder Chat können die Patienten jederzeit Rückmeldungen geben zu den Übungen. Gleichzeitig können die Therapeuten jederzeit die Ergebnisse einsehen umso, den Therapieplan bei Bedarf dementsprechend anpassen zu können. Mehrere Programme umfasst die App „Das teletherapeutische Reha-Programm Caspar“.

In den Fachgebieten Kardiologie, Neurologie und Orthopädie. Es gibt neben den Eigentrainingsübungen zudem auch Lern- und Schulungsvideos. Max Michels, der Geschäftsführer der Berliner Firma GoReha, der Caspar anbietet sagte: „Mit Hilfe von Caspar können medizinische Einrichtungen mit ihren Patienten Therapiemaßnahmen – Übungen, Seminare, Schulungen und Vorträge – online durchführen. Unabhängig von Zeit und Ort". Bei unter zehn Prozent sei die Abbruchquote, so Michels.

Im August ist das Berliner Pilotprojekt gestartet. Nach sechs Monaten, sollen die Ergebnisse bewertet werden und entschieden werden ob das Projekt fortgeführt wird. Dilek Kolat, die Berliner Gesundheitssenatorin begrüßt das Projekt und sagte: „Dass Berlins größte ambulante Rehabilitationseinrichtung hier als Vorreiter ein digitales Projekt startet". Den Menschen würde das teletherapeutische Angebot nun eine Möglichkeit bieten an einer Reha teilzunehmen, die Beispielsweise aus beruflichen Gründen ansonsten nicht könnten. Quelle: aerztezeitung.de

Quelle: aerzteblatt.de

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Gegen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz klagen Krankenkassen

Bildinhalt: Eine Krankenschwester im Operationssaal

Aufgrund von möglichst falsch berechneten Behandlungskosten fordern die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz von den Klinikbetreibern Geld zurück. Tausende Klagen sind an den Sozialgerichten eingegangen laut Medienberichte.

Eine Sprecherin vom Gericht sagte am 13 November 2018 das seit November 2018 in Trier etwa 800 Klagen eingetroffen sind aus dem Bereich. Auf 1 400 hat sich die Zahl, der aller Verfahren im vergangenen Jahr beziffert.

In Speyer, Koblenz und Mainz haben die Sozialgerichte eine über Proportionale Anzahl an Eingängen bestätigt, nur konnten sich nicht die genaue Anzahl feststellen. Jedoch sei noch unklar wie viele Krankenhäuser verklagt wurden und um welche Summen es sich handelt. So konnte die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz noch nicht das Ausmaß der Klagewellen einschätzen. Eine Sprecherin hatte mitgeteilt: „Für einzelne Krankenhäuser könnten die Rückforderungen der Krankenkassen existenzbedrohend wirken“.

Auch müsse man noch warten ob die Krankenkassen den vollen oder nur ein Teil des Beitrages der abgerechneten Leistungen zurückfordern. Vom Juni 2018 ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) der Auslöser für die Klagewelle. So müssen bei Behandlungen die Kliniken von Schlaganfallpatienten strenge Auflagen einhalten, Beispielsweise ein Zeitlimit für den Transport in eine Spezialklinik, damit eine erhöhte Fallpauschale berechnet werden könne.

Ein Sprecher des Sozialgerichtes Mainz sagte, dass die Krankenkassen bis zum 9 November 2018 klagen müssen um das Geld zurückfordern zu können. Am letzten Freitag hatte die Große Koalition die bisherige vierjährige Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche der Krankenkassen mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz auf zwei Jahre kurzfristig verkürzt.

So sei das Ziel durch das Rückforderungsbegehren der Krankenkassen die Rechtsunsicherheit zu mildern, so in einer Erklärung. Dadurch soll das Verfahren schneller sein und dabei die Sozialgerichte entlasten.

Zum 1 Januar 2019 wolle das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) verbessern. Dabei soll auch geschaut werden wie negative Auswirkungen für Kliniken durch damalige Urteile zur Abrechnungsbestimmungen durch gesetzliche Änderung gemildert werden können.

Quelle: aerzteblatt.de

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Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert das Kinderlose mehr für Pflege und Rente zahlen sollen

Bildinhalt: Eine Hand hält mehrere Euro Geldscheine (100, 50, 20, 10) fest

Nach Jens Spahn sollen Kinderlose mehr in die Pflege- und Rentenversicherung zahlen. Spahn hatte in einem Gastbeitrag der Zeitung der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ geschrieben das dies eine Gerechtigkeitsfrage sei. „Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der Anderen sind.“ Er sage dies ganz bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen“.

Um 0,25 Prozentpunkte ist der Beitragssatz für Kinderlose höher als Versicherte die Kinder haben. Das sei vorbildlich und richtig das Grundprinzip, so der CDU-Vorsitz. Es müssen die Sachen generationengerecht ausgearbeitet werden, „sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen“.

Die Forderung von Jens Spahn hat Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister bemängelt. Heil sagte am 9 November 2018 laut einer Mitteilung des Ministeriums. „Es ist mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen“. „Zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt ist.“ Heil denn es gehe im Grunde darum die Familien zu unterstützen.

In der Rentenversicherung für mehr Geld „sollten wir lieber über einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen nachdenken.“ Das Milliardenparket von der großen Koalition um den Pflegenotstand entgegenzuwirken will das Parlament vereinbaren. Für bessere Arbeitsbedingungen und zusätzliche Stellen will Spahn mit den Plänen sorgen.

13 000 zusätzliche Stellen sollen in der Altenpflege geschaffen werden. Von den Krankenhäusern soll in Zukunft jede zusätzliche Pflegestelle gezahlt werden. Zum 1 Januar 2019 soll das Programm beginnen. Um die 35 000 Stellen sind in der Kranken- und Altenpflege unbesetzt. Andreas Westerfellhaus, der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung will mit Fachpersonal die Angehörigen unterstützen.

Westerfellhaus sagte „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 9 November 2018. „Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern“. So sei ein Vorbild dafür „die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen“. Die Kasse soll die Co-Piloten zahlen.

Die Pflege würden viele pflegende Angehörige in Deutschland gerne nicht mehr tun, da Sie sich überlastet fühlen. 185 000 Menschen die ihre Angehörigen pflegen sind kurz davor diese zu beenden, dies geht aus dem Pflegereport der Krankenkasse Barmer hervor, die diesen am 8 November 2018 in Berlin vorgestellt hatte. Westerfellhaus sagte: „Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen“.

Quelle: faz.net

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