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Hessen: Verfahren steigen wegen Krankenhausabrechnungen

Bildinhalt: Ein Gerichtshammer auf einen Holztisch

Zum neuen Jahr 2019 erwartet man das die Anzahl an Verfahren steigt bei den hessischen Sozialgerichten wegen eventuelle fehlerhafte Krankenhausabrechnungen. Richterin Jutta Mauer, die Sprecherin des Landessozialgerichts (LSG) Hessen in Darmstadt sagte: „Die Eingangszahlen dürften aufgrund des jüngst beschlossenen ‚Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes’ weiterhin ansteigen“. 

Die Krankenkassen haben bereits zum Ende des Letzten Jahres Klagen gegen Klinikabrechnungen im „höheren vierstelligen Bereich“ eingereicht laut ihren Angaben. Deshalb sei damit zu rechnen das die Klagen zunehmen. Ein Gesetz das am 9 November 2018 im Bundestag beschlossen wurde hätte die Verjährungsfrist für Forderungen der Kassen an Krankenhäuser verkürzt bei Abrechnungen.

Nach zwei Jahren verjähren die Ansprüche auf Vergütung aufgebrachter Leistungen und auf Rückzahlung überbezahlter Vergütungen. Davor war eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

Für das letzte Jahr liegen noch keine Zahlen vor laut dem Landessozialgericht. 22 402 neue Verfahren waren es 2017, diese waren fast 3,8 Prozent weniger als im Vorjahr. So hatte das Landessozialgericht als zweite Instanz 1 995 neue Verfahren, dieses waren um die 5,8 Prozent weniger, als 2016.

Quelle: aerzteblatt.de

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für zusätzliche Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags

Bildinhalt: Eine Hand hält einen Euroschein und reicht ihn hin

Der Ministerpräsident fordert eine weitere Erhöhung des Pflegebeiträge und eine Grundsatzdebatte zur Finanzierung der Pflege. Kretschmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ohne eine Erhöhung wird es nicht funktionieren “„Woher soll das Geld sonst kommen?“.

Zu Anfang des Jahres wurde der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben 3,05 Prozent und bei Kinderlosen auf 3,3 Prozent. Einen Meinungsaustausch findet Kretschmer wichtig über die Finanzierung von Pflegeleistungen.

Er sagte: „In der Pflegeversicherung gerät gerade viel auf die schiefe Ebene. Es war und ist eine Teilkaskoversicherung – das scheint nicht mehr klar zu sein.“ Es gehe nicht, dass „wir die Kosten immer sozialisieren und den Nutzen individualisieren.“

So würde es nicht passen immer mehr zu wollen an Leistungen und dabei die Versicherungskosten senken zu lassen. So sagte Kretschmer: „Wir alle sind für uns und unsere Angehörigen verantwortlich“. „Es gibt Hilfe für die, die wirklich bedürftig sind. Aber jeder muss trotzdem für sich selber Vorsorge treffen. Und die Familie muss füreinander einstehen.“ In Zukunft muss mehr darüber geredet werden, „was der Staat leisten soll und was der Bürger übernehmen muss.“

Zudem fügt er hinzu, dass sich Deutschland zurzeit wegen den guten Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit mehr leisten könne. Diese dürfe jedoch nicht dazu leiten, „dass wir unvernünftig werden. Denn es wird auch wieder andere Zeiten geben.“ Darum sei es Wichtig dem Staat nicht so zu belasten, dass in später dieses nur mit viel Mühe und Ärger wieder zurückgeholt werden kann.

Quelle: aerzteblatt.de

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Thüringen: Die Hoffnung auf ein Einwanderungsgesetz haben die privaten Pflegedienste

Bildinhalt: Der Reichstag

Für 2019 sehen die privaten Pflegedienste in Thüringen ein wichtiges Thema den Personalfachkräftemangel entgegenzuwirken. Margit Benkenstein, die Thüringer Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sagte: „Wir haben eine immens gestiegene Nachfrage nach professioneller Pflege. Krankenschwestern und Altenpfleger werden gesucht wie die Nadel im Heuhaufen“.

115 620 Menschen in Thüringen waren gegen Ende 2017 pflegebedürftig, laut Daten des Statistischen Bundesamtes. Rund 250 Einrichtungen in Thüringen vertretet der bpa. In der ambulanten Pflege soll es Wartlisten geben, so Benkenstein. Sie sagte: „Betroffene müssen teils ein oder zwei Monate warten, bis ein Platz frei wird“. Der Fachkräftemangel sei die Ursache.

Auf ein Einwanderungsgesetz würden viele Pflegedienste hoffen nach ihrer Beurteilung, so dass die Fachkräfte leichter aus anderen Ländern, die nicht in der EU sind in Deutschland arbeiten können. Benkenstein sagte, dass aber zu den Aufgaben für stationäre und ambulante Pflegedienste es zähle die Umstellung der Ausbildung in Pflegeberufen.

Die Ausbildung soll sich ab 2020 für Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger ändern. So werden Sie als erstes zusammen für zwei Jahre ausgebildet und können dann in einem Bereich vertiefen. Im dritten Jahr wählen Sie dann Speziell den Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpfleger aus. Es könnten auch Gemeinsamkeiten bei der Umstellung zwischen Pflegeeinrichtungen, Fachschulen und Krankenhäusern neu gestaltet werden.

Thomas Engemann, der Landesbeauftragte des bpa in Thüringen sagte: „Wir werden darauf achten, dass die Umsetzung der Reform nicht dazu führt, dass die Pflegebetriebe weniger ausbilden – zum Beispiel wegen zu großer bürokratischer Hürden“.

Sein Verband will sich stark machen dafür, dass in Thüringen alle 30 Fachschulen bestehen bleiben, in denen die Altenpfleger ausgebildet werden. Engemann sagte: „Nicht alle der jungen Menschen, die eine solche Ausbildung beginnen, haben einen Führerschein. Deshalb ist es wichtig, dass die Fachschulen in Wohnortnähe bleiben“.

Quelle: aerzteblatt.de

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Baden-Württemberg: Neues Informationsportal zur Hospiz- und Palliativversorgung

Bildinhalt: Ein Mann am Laptop hat den Internet Browser geöffnet

Das Ministerium für Soziales und Integration in Baden-Württemberg hat mit dem Hospiz- und Palliativverband des Landes ein neues Informationsportal zur Hospiz- und Palliativversorgung vorgestellt. Manne Lucha, der Baden-Württemberg Sozial- und Integrationsminister der Grünen sagte: „Es ist wichtig, dass sich Ratsuchende unkompliziert einen Überblick über die bestehenden Angebote im Land machen können“.

So bietet das Informationsportal für Bürger und Ärzte Kontaktdaten von ambulanten Pflegediensten, speziellen Pflegeteams, Hospizen, Hospizgruppen, Palliativmedizinern sowie viele weitere Adressen. Zudem gibt es Informationen über die Palliativ- und Hospizversorgung in Baden-Württemberg und Beispielsweise Angebote für Trauerbegleitung und auch für Weiter- und Fortbildungen von Angehörigen und Ehrenamtlichen, sowie Informationen zu Patientenverfügungen und Vollmachten. 

Susanne Kränzle, die Vorsitzende des Hospiz- und Palliativverbandes sagte dass, Portal ermögliche es Menschen die mit schwerer Erkrankung und Sterben konfrontiert werden nun Informationen erhalten können, da es oft an grundlegenden Informationen fehle. Sie sagte: „Das Sterben ist nach wie vor kein Thema, mit dem man sich ohne Not beschäftigt – und in der Not haben die Betroffenen nun eine Möglichkeit, sich zunächst selbst darüber zu informieren, an wen sie sich konkret wenden können“.

Quelle: aerzteblatt.de

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