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Sachsen: 2020 startet neue Pflegeausbildung

Bildinhalt: Mehrere Auszubildende in einem Klassenraum.

Ab Frühjahr 2020 startet in Sachsen die neue Pflegeausbildung. Für die Pflegeausbildung die Kosten soll durch einen Ausgleichfonds finanziert werden. Dabei soll sich der Ausgleichfond aus Umlage aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mitfinanziert werden. Auch unabhängig davon, ob diese selber ausbilden, sowie Finanzielle Mittel des Landes und der Pflegeversicherung.

Die Pflegeschulen bekommen für das Schuljahr 2020/2021 für jeden Schüler einheitlich 7 650 Euro. Im nächsten Jahr sind es 100 Euro mehr. Eine Aufwandspauschale erhalten die Ausbildungsbetriebe für jeden Auszubildenden in Höhe von 8 100 beziehungsweise von 7 550 Euro je nach Kostenaufwand.

Die Gesundheitsministerin Barbara Klepsch sagte in der Pressemitteilung: „Damit haben wir die Rahmenbedingungen für den Beginn der neuen Pflegeausbildung im Freistaat Sachsen ab Frühjahr 2020 geschaffen. Dies ist ein wichtiges Signal an alle Akteure in der Pflege, um die Qualität in der Pflege zu steigern und dem Fachkräftemangel zu begegnen“.

Um die Umlagen berechnen zu können müssen sich alle Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser auf dem Webportal des SAFP anmelden und dabei die voraussichtlichen Schüler- und Ausbildungszahlen und die Pflegekräfte angeben die beschäftigt sein werden.

Mit den neuem neuen Pflegeberufegesetz (PfIBG) im Oktober 2018 und der Ausbildungs- und Finanzierungsverordnungen hatte der Bund eine neue Pflegeausbildung geschaffen. Bis jetzt waren die Auszubildenden getrennt, dieses wird zusammengelegt. So sollen ab 2020 die Auszubildenden zwei Jahre zusammen lernen. Erst im dritten Ausbildungsjahr spezialisieren sich die Auszubildenden für die Altenpflege, Kranken- oder den Gesundheitspfleger.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Bezirksaufsicht: Tafelleistungen dürfen nicht auf Wohngeld angerechnet werden

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Korb mit Wurzeln.

Im Mai berichteten wir bereits über einen Fall aus Berlin- Lichtenberg,, bei dem Leistungen von der Tafel beim Wohngeld angerechnet wurden. Am 14.4. wurde beschlossen,  den Fall in die Rechtsprüfung zu geben. Heute hat das Bezirksamt Berlin Lichtenberg, zusammen mit der Berliner Tafel e.V, eine Information herausgegeben, die eine Wende in dem Fall zeigt: 

Die Überprüfung des Wohngeldantrages des Studenten Frank T. durch die Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat ergeben, dass Leistungen der Berliner Tafel nicht auf das Wohngeld anzurechnen sind. Da die Ausgabe der Lebensmittel durch die Tafel gegen einen symbolischen Betrag erfolgt, gelten diese nicht als Spenden.

Das Bezirksamt Lichtenberg sieht sich abschließend in seiner Entscheidung bestätigt, den Fall der Bezirksaufsicht übergeben zu haben. Damit wurde für die Wohngeldstelle des Bezirks, für Antragsstellende und Nutzer*innen der Berliner Tafel Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen. Die Gründerin und Vorsitzende der Berliner Tafel e.V., Sabine Werth, stellt klar: „Die Berliner Tafel finanziert sich ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Unsere Lebensmittelspenden sind immer nur eine freiwillige Unterstützung bedürftiger Menschen und dürfen niemals mit Sozialleistungen verrechnet werden.“

Für Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) und die Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) ist die Entscheidung eine Bestätigung ihrer politischen Forderungen: „Es ist gut, dass wir nun eine Klarstellung erwirken konnten und so den Kolleg*innen des Bezirksamtes sowie den Nutzer*innen der Berliner Tafel Rechtssicherheit verschafft haben. Tafelleistungen dürfen nicht als staatliche Sozialleistungen angesehen werden. Die Berliner Tafel unterstützt seit 26 Jahren ehrenamtlich Menschen mit Lebensmitteln. Dafür sind wir der Berliner Tafel dankbar. Die Entscheidung verdeutlicht jedoch, dass weiterhin politischer Handlungsbedarf besteht. Wir sind uns mit der Berliner Tafel einig, dass grundsätzlich keine Lebensmittelspenden gegengerechnet werden sollten, egal, ob sie gegen einen symbolischen Betrag abgegeben werden oder nicht. Eine bundesrechtliche Änderung ist deshalb zwingend erforderlich.“

Haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Leistungen für elektrische Rollläden?

Bildinhalt: Eine Jalousie

Das Sozialgericht Mannheim hat am 20 Juni 2019 geurteilt, dass bei einer Umrüstung oder einen Zuschuss von der Pflegeversicherung kein Anspruch besteht. In dem Fall hat eine Frau mit einem Pflegegrad 2 geklagt, da die Pflegeversicherung Ihr für den Einbau der elektrischen Rollläden kein Zuschuss gewährte.

Insbesondere ging es im Fall um die Leistungsgrenze der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Klägerin ist 88 Jahre und wollte einen Zuschuss für die Anschaffung und den Einbau der elektrischen Rollläden von der Pflegeversicherung. Denn unter bestimmten Voraussetzungen beteilige sich die Pflegeversicherung sich an bis zu 5 000 Euro für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen.

Die Pflegekasse lehnte ihren Antrag ab, nach der Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). Der Grund sei, dass die Verdunkelung und die Abkühlung von Räumen nicht zu den Grundbedürfnissen des Alltags gehören. Auch würde das morgendliche und abendliche Betätigen der Rollläden nicht zur Pflege gehören. Schließlich könnte eine Pflegeperson dieses tun. Auch sei dieses medizinisch nicht erforderlich die Rollläden selbständig zu betätigen, somit sei es nicht notwendig elektrisch Rollläden einzubauen. 

Die Klägerin Argumentierte das es für sich wichtig sei selber zu entscheiden, wann sie lüften oder die Rollläden hoch- oder runterlassen wolle. Denn durch ihre Herzschwäche sei die Hitze im Sommer lebensbedrohlich. Dieses nahmen das Sozialgericht ernst und hatte den behandelnden Arzt zur Klärung befragt und dazu wurde ein Ortstermin in der Wohnung der Klägerin durchgeführt. Daraufhin wurde festgestellt, dass die elektrischen Rollläden einen gehobenen Wohnkomfort dienen. Dennoch sei eine grundsätzliche Ausstattung von Fenstern mit Rollläden nicht unverzichtbar. Bei Ortstermin kam heraus, dass Wohn- und Schlafzimmer teilweise mit elektrischen Rollläden ausgestattet sind. Die Klägerin könne diese selber bedienen und auf die Räume ausweichen.

Die Rechtsmittelfrist läuft noch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil: Az.: S 11 P 734/19

Quelle: Pressemitteilung des SG Mannheim v. 22.07.2019

Geflüchtete stärken die Altenpflege in NRW

Bildinhalt: Mehrere Menschen in einem Raum, die Unterrichtet werden.

Abschluss des ersten Jahrgangs - Integrationsprojekt Care for Integration von bpa und apm. Bringt dringend benötigte Pflegehelfer und Fachkräfte in die Altenpflege

Rund 70 gut ausgebildete Altenpflegehelferinnen und -helfer sowie 12 hochqualifizierte Fachkräfte - das ist die Bilanz des ersten Jahrgangs im Integration- und Bildungsprojekt "Care for Integration", mit dem der Bundesverband privater Anbieter soziale Dienste e.V. (bpa) und seine Bildungstochter apm gGmbH in Nordrhein-Westfalen geflüchtete Menschen in die Altenpflege integriert und für diese qualifiziert hat. Nach zweieinhalb Jahren Projektlaufzeit konnten die ersten Absolventinnen und Absolventen am heutigen 18. Juli 2019 bei einer Abschlussfeier in Düsseldorf ihre Teilnahmezertifikate entgegennehmen. Das Projekt wurde gefördert vom Gesundheitsministerium NRW, der Bundesagentur für Arbeit und dem Europäischen Sozialfonds.

"Dass in der Altenpflege jede zusätzliche Kraft mit offenen Armen begrüßt wird, war uns von Anfang an klar. Dass wir es hier aber mit so motivierten und engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu tun haben, war ein großes Glück", sagt der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann. "Durch das Projekt haben Geflüchtete eine echte Perspektive als Hilfs- oder Fachkraft in einer der wichtigsten Branchen gefunden, die wir in Deutschland haben. Damit finden sie einen wichtigen Platz in der Mitte der Gesellschaft."

Bereits im vergangenen Jahr gingen erneut 120 geflüchtete Menschen in einem zweiten Durchgang von "Care for Integration" an den Start. In den eigens eingerichteten Kompetenzzentren an sieben nordrhein-westfälischen Standorten der Pflegeschule apm wurden sie parallel auf den nötigen Schulabschluss vorbereitet und als Pflegehelferinnen und -helfer ausgebildet. Für dieses Jahr ist bereits eine dritte Neuauflage geplant. Geflüchtete Menschen und interessierte Ausbildungsbetriebe in der ambulanten und stationären Pflege erhalten alle Informationen zum Projekt "Care for Integration" in Düsseldorf, Köln, Duisburg, Heinsberg, Lippstadt und Bielefeld auf der Homepage der apm: www.apm-deutschland.de oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.700 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

MemoreBox bringt therapeutische Videospiele in NRW-Pflegeheime

Bildinhalt: Zwei Figuren jeweils mit einem passenden Puzzelteil.

Senioren zocken für ihre Gesundheit. Am liebsten fährt Herbert Spiller Motorrad. Der Düsseldorfer ist 100 Jahre alt und einer der ersten Senioren, der die MemoreBox getestet hat. Für Spiller, der nun im Rollstuhl sitzt, aber früher "immer aktiv und mitten dabei war", bringt die therapeutische Spielkonsole eine willkommene Abwechslung in seinem Alltag im Pflegeheim Stammhaus Kaiserswerth. Die körperliche und geistige Fitness von älteren Menschen wie Spiller lässt sich mithilfe von Videospielen verbessern. Nach positiven Ergebnissen einer Pilotstudie aus Hamburg kommt die Spielekonsole MemoreBox nun auch in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz.

Die Konsole enthält speziell für Senioren entwickelte Spiele wie Motorradfahren, Kegeln oder Tanzen. „Mit der MemoreBox gelingt es nachweislich, beim Älterwerden fit zu bleiben. Erste Ergebnisse zeigen, dass die Spielkonsole etwa das Erinnerungsvermögen, die Stand- und Gangsicherheit, Ausdauer sowie Koordination der Senioren stärkt. Außerdem bringt sie Lebensfreude in den Heimalltag. Daher sollen möglichst viele Seniorinnen und Senioren davon profitieren“, sagte Heiner Beckmann, Landesgeschäftsführer der Barmer, am 11. Juli zum Startschuss des Projekts in NRW.

Pinkwart: „Verbindung von innovativen und digitalen Ansätzen lässt Lebensqualität und Lebenssituation von Heimbewohnern verbessern“

Über die MemoreBox möchte die Kasse die Gesundheit von Pflegeheimbewohnern stärken und gesundheitsfördernde Strukturen in Alten- und Pflegeeinrichtungen aufbauen. Bundesweit sollen im Jahr 2019 100 Pflegeheime die Spielkonsole erhalten, rund 20 davon allein in NRW. Den Einsatz der MemoreBox in NRW werden die Humboldt-Universität zu Berlin, die Charité Universitätsmedizin Berlin sowie die Alice Salomon Hochschule Berlin wissenschaftlich begleiten.

Die Schirmherrschaft hat Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW übernommen: „Das Projekt zeigt, wie sich mit der Verbindung von innovativen und digitalen Ansätzen die Lebensqualität und Lebenssituation von Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen, nachhaltig verbessern lässt. Der spielerische Umgang mit digitalen Medien und Techniken trainiert die körperlichen wie auch die geistigen Kompetenzen. Dadurch wird die persönliche Fitness gestärkt, eine bessere Integration in die Gemeinschaft ermöglicht und der soziale Austausch gefördert.“ 

Therapeutisches Training nutzt natürlichen Spieltrieb der Senioren

Die MemoreBox beinhaltet momentan sechs Videospiele. Die Trainings integrieren verschiedene therapeutische Elemente, die auf Erkenntnissen aus Geriatrie, Neuropsychologie sowie Physio- und Musiktherapie basieren. Beim Briefträger-Spiel etwa trainieren die Senioren einen stabilen Gang und ihre Armbewegung. Beim virtuellen Motorradfahren können sie, auch im Rollstuhl sitzend, das Gefährt lenken. Dabei schulen die Heimbewohner ihre Aufmerksamkeit und Gewichtsverlagerung. „Videospiele in Alten- und Pflegeheimen sind kein Widerspruch. Menschen haben einen natürlichen Spieltrieb. Diesen zu nutzen, um sich gemeinsam quasi nebenbei gesund zu halten, das war die Gründungsidee hinter RetroBrain, und funktioniert in jedem Alter", erläuterte Stev Klapschuweit von RetroBrain R&D GmbH, Hersteller der Spielkonsole.

Heimbewohner und Pflegepersonal ziehen erstes positives Fazit

Die MemoreBox kann an jeden Fernseher angeschlossen werden und wurde so entwickelt, dass die Technik für ältere Menschen einfach ist. Die Heimbewohner steuern die Spielkonsole nur über Gesten. „Die MemoreBox kommt bei unseren Senioren sehr gut an, weil sie motorisch intuitiv zu bedienen ist. Nicht zuletzt über die musikalische Untermalung der Spiele kann jeder mitmachen und teilhaben. Weil sich die Konsole individuell auf die Fähigkeiten der Spieler einstellt, gibt es ausschließlich positive Bewertungen, die sie in ihrer Motivation unterstützen. So kommt bei allen Spielfreude auf“, berichtete Klaus Patzelt, Abteilungsleiter des Stammhauses Kaiserswerth. Auch bei den Mitarbeitern stoße die Kombination aus spielerischer Unterhaltung und Förderung der Mobilität und geistigen Fitness der Bewohner auf positive Resonanz.

Quelle: BARMER

Fakten zum pflegerischen Bedarf müssen die Basis von Gesetzen sein

Bildinhalt: Ein ältere Frau die auf einer Schaukel sitzt und neben ihr steht ein ältere Mann.

Die Menschen in Baden-Württemberg werden älter und deren Pflegebedarf steigt deutlich an, Familien sind überlastet und professionelle Pflegekräfte fehlen. Das Land ignoriert diese Fakten und den Handlungsbedarf zur demografischen Entwicklung, obwohl es für die Sicherstellung und Infrastruktur verantwortlich ist. Diesen Vorwurf hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Rainer Wiesner erneuert. "Alle Daten liegen vor: Die Bevölkerungszahl im Land wächst und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter. Politik und Landesregierung nehmen diese Realität offensichtlich nicht zur Kenntnis. Sie dürfen Pflegebedürftige und deren Familien nicht alleine lassen", sagte Wiesner bei der bpa-Mitgliederversammlung am 18. Juli 2019 in Stuttgart.

Vertreter privater Pflegedienste und stationärer Einrichtungen hatten sich dort gemeinsam mit dem Demografiebeauftragten des Landes Baden-Württemberg Thaddäus Kunzmann mit den vorhandenen Vorausberechnungen der Bevölkerungszahl beschäftigt.

"Erst vor wenigen Tagen hat unsere Befragung in der stationären Pflege gezeigt, dass jeden Monat tausende Anfragen in Heimen abgelehnt werden müssen. Die Ergebnisse zur ambulanten Pflege waren nicht weniger dramatisch. Das Land trifft aber Entscheidungen, die diese Situation noch weiter verschlimmern, anstatt die Versorgung sicher zu stellen und die Menschen, die Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte konkret zu unterstützen", so der baden-württembergische bpa-Landesvorsitzende mit Blick auf die umstrittene Landesheimbauverordnung, die das pflegerische Angebot weiter verknappt.

"Wir alle wollen, dass Pflegebedürftige und ihre Familien auch in Zukunft die Pflege bekommen, die sie benötigen. Jede gesundheitspolitische Entscheidung der Landesregierung und jedes Gesetz in diesem Bereich muss nachweisbar darauf hinarbeiten", fordert Wiesner. "Die vorliegenden Fakten zum pflegerischen Bedarf müssen die Basis von Gesetzen und politischen Entscheidungen sein. Fehleinschätzungen wie beim Erlass der Landesheimbauverordnung müssen berichtigt werden und dürfen sich keinesfalls wiederholen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.200 in Baden-Württemberg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle: bpa

Schwere Pflichtverletzung kann dazu führen, dass der Heimplatz gekündigt wird

Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus.

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 18 Juli 2019 in einem Urteil bekannt gegeben. Das bei einer groben Pflichtverletzung durch den gesetzlichen Betreuer von pflegebedürftigen Menschen, das Heim den Bewohner eine außerordentliche Kündigung des Heimvertrages aussprechen kann. Auch wenn dieses für den Pflegebedürftigen Menschen zu einer erheblichen Belastung führt.

In dem Fall hat eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung geklagt gegen eine Bewohnerin, die gesetzlich von Ihrer Mutter betreut wird. Es kam wieder zu Konflikten mit der Mutter, trotz mehrmaliger versuche dieses mit Gesprächen zu klären. Auch der Lebensgefährte der Mutter habe nicht beitragen wollen zur Klärung. So habe er sich gegenüber den Mitarbeitern der Klägerin respektlos verhalten, er betitelte Sie als „Idioten“ und „Saftladen“. Des Weiteren hatte er es provoziert „sie im Vorbeigehen zu rempeln“ und er hatte „unmotiviert geschrien und geflucht und dabei in emotionaler Weise mit einem Publikmachen über das Fernsehen und mit juristischen Schritten gedroht“. Dadurch habe er eine beunruhigende Atmosphäre geschaffen. 

Es wurde Seitens der Mutter nicht genügend Versucht, die Situation mit ihren Lebensgefährten zu Klären. Eine Betreuung erfordere ein stabiles Vertrauensverhältnis, dieses sei nicht mehr erkennbar, zwischen dem Kläger und der Betreuerin, so das Gericht. Deshalb wurde eine Räumungsfrist bis zum 31.12.2019 bestimmt unter der Berücksichtigung, dass es schwierig ist einen anderen Heimplatz zu finden. Noch nicht rechtskräftig ist die Entscheidung. Beim Bundesgerichtshof hat die Beklagte eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

Urteil Az.: 2 U 121/18

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

PM: Klinikschließungen - Pflegefachpersonal steht im Vordergrund

Bildinhalt: Eine Senioren die auf dem Bürgersteig läuft.

Bettenabbau stützt Patientensicherheit. Zu der Diskussion über die Schließung von Kliniken in Deutschland nimmt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V. - auch angesichts einer jüngst von der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft veröffentlichten Position - wie folgt Stellung:

Die aktuelle Diskussion über die Frage der notwendigen Anzahl von Kliniken in Deutschland ist lange überfällig.

Die Patientensicherheit leidet derzeit an einer über die verfügbaren Personalressourcen hinweg aufgeblähten Krankenhauslandschaft.

Die Menschen kommen wegen der Pflege in das Krankenhaus - wäre der Pflegebedarf in Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung entbehrlich, könnte die Versorgung auch ambulant in einer Praxis erfolgen. Die Personalpolitik der Krankenhäuser hat dem in Jahrzehnten keine Rechnung getragen.

Es ist auch Teil der Wahrheit, dass die Qualität der medizinischen Versorgung nicht gehalten werden kann, wenn das Pflegefachpersonal nicht zur Verfügung steht - da helfen auch keine Überlegungen, andere Berufsgruppen in die Pflege zu bringen.

In den Krankenhäusern ist über Jahrzehnte verpasst worden, für eine gute Personalausstattung bei Pflegefachpersonen zu sorgen - vielmehr wurden in vielen Krankenhäusern sogar alle Register gezogen, Pflegepersonal abzubauen. Die Folgen dieser Personalpolitik sind jetzt allgegenwärtig: Dienstpläne können nicht eingehalten werden, dringend nötige Freizeitausgleiche werden den Pflegefachpersonen kurzfristig versagt, angestellte Pflegefachpersonen wechseln in die Zeitarbeit und müssen von den Krankenhäusern anschließend teuer dort wieder ausgeliehen werden.

Die Pflegepersonaluntergrenzen schützen das verbliebene Pflegefachpersonal davor, endgültig auszubrennen. Dass die Pflegepersonaluntergrenzen als unflexibel wahrgenommen werden, liegt auch daran, dass die mit der Erstellung beauftragten Selbstverwaltungsorgane kein tragfähiges Konzept vereinbaren konnten und schließlich der Bundesgesundheitsminister die Notbremse gezogen hat. Die Pflegepersonaluntergrenzen sind in der vorliegenden Form nicht ausreichend, bleiben aber angesichts der Unfähigkeit der Selbstverwaltungsorgane eine alternativlose Notwendigkeit.

Die Gesellschaft sollte sich für eine Diskussion öffnen, die sich auch der Frage zuwendet, welche Versorgungsstruktur wirklich nötig ist, um eine gute medizinische Behandlung zu ermöglichen. Pflegende können da einiges mehr anbieten als ihnen im Moment zugetraut wird. Dafür gibt es zahlreiche gut funktionierende Beispiele - zumindest überall dort, wo Besitzstandswahrung und Partikularinteressen überwunden wurden.

Quelle: Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

bpa begrüßt Spahns Reise in den Kosovo Meurer - Bundesgesundheitsminister bemüht sich erkennbar um Verringerung der Versorgungslücken

Bildinhalt: Ein älteres Paar das spaziert.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßt die heutige Reise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in den Kosovo zur Anwerbung von Pflegekräften außerordentlich. bpa-Präsident Bernd Meurer: "Wir freuen uns sehr, dass Bundesminister Spahn sich erkennbar um die Verringerung der Versorgungslücken bemüht. Wir hoffen sehr, dass die Reise des Bundesministers auch zu einer Beseitigung der Probleme in den Botschaften beiträgt und die Visaverfahren massiv beschleunigt werden."  

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Quelle. bpa

Urteil: Anspruch auf Hartz IV trotz teurem Auto

Bildinhalt: Ein hellgrüner Pickup.

Am 24 Juni 2019 hatte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle im Urteil bekannt gegeben. Wenn der Betrag eines Autos über 7 500 Euro ist nicht dieses dazu führt das Hartz-IV-Bezieher dieses gleich verkaufen müssen. Wenn kein weiteres Vermögen besteht, so muss das Jobcenter den Vermögenfreibetrag auf den Wert des Autos mit einkalkulieren.

In dem Fall hatte ein Mann geklagt der einen Pick Up besitzt und deren Harzt-IV Antrag, deshalb abgelehnt wurde. So hatte er sich 2014 den Pick Up von dem Geld seiner Eltern gekauft. Dieser kostet 21 000 Euro. Den Antrag für Hartz-IV stellte er 2017 beim Jobcenter. Dieser wurde aufgrund des Autos abgelehnt, er solle zuerst das Auto verwerten. Als Betrag wurden 20 000 Euro genannt aufgrund von Internetrecherchen.

Bei 7 500 Euro liege der Kfz-Freibetrag für Hartz-IV-Empfänger. Der Vermögensbetrag würde dem Fall des Mannes bei 9 300 Euro liegen. Somit sind dieses 16 800 Euro und damit übersteige es den Betrag, wer müsse schließlich den Pick Up verkaufen.

Der Antrag wurde vom Sozialgericht Osnabrück abgelehnt, jedoch die Celler Richter des Jobcenter mahnten. So wurde nicht ausreichend dargestellt das der Freibetrag überschritten wurden sei. Das bei 70 000 Kilometern an Laufleistung nach fünf Jahren der Wert an dem Fahrzeug nicht verloren gegangen sei nicht verständlich.

Auch wurde beansprucht das Jobcenter kein Wertgutachten veranlasst habe und somit gegen die Amtsermittlungspflicht (§20 Sozialgesetzbuch X) verstoßen. Carsten Kreschel, der Pressesprecher des Landessozialgerichts sagte: „Hätte der Kläger einen Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden.“ Der Mann bekommt Harzt-IV bis, der Fahrzeugwert ermittelt wurde.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Az.: L 11 AS 122/19 B ER

Quelle: dbovg.niedersachsen.de

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