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Festes Budget für Notfallübungen fordern die Fachgesellschaften

Bildinhalt: Ein Feuerwehrwagen

Die Vorbereitung einer Krankenhaus Notfallübung für einen Massenanfall von Verletzten (MANV) kann um die 100 000 Euro kosten. Dieses Ergab eine Untersuchung „Kostenabschätzung für MANV-Übungen im Krankenhaus“ die Online in der Zeitung Der Unfallchirurg erschienen ist.

Die MANV-Übungen können wegen der hohen Kosten nicht so regelmäßig ausgeübt werden. Um in einem ernsten Fall gerüstet zu sein wird mehr Übungen benötigt. So fordert die Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) und die Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) dass ein festes Budget für die MANV-Übungen zu Verfügung gestellt werden für die Krankenhäuser.

Bei der MANV-Übung wird der gesamte Krankenhaus Ablauf gestört, Beispielsweise werden die OPs ausgesetzt und somit entstehen hier zusätzliche Kosten. Auch werden die Übungen außerhalb der normalen Arbeitszeiten durchgeführt, jedoch kommen hier zusätzliche Kosten wegen Überstunden hinzu. Im Hinblick auf die Wichtigkeit sind die MANV-Übungen in den Krankenhäusern unumgänglich um für einen Ernstfall vorbereitet zu sein. So sollen die Ärzte, Pflegekräfte und alle weiteren Mitarbeit nach der DGOU und DGU mindestens einmal im Jahr eine MANV-Übung absolvieren. Eine kleine Übung mit um die 25 Patienten kann zwischen 10 000 und 25 000 Euro kosten. 

Eine Großübung kann mit allen Kräften die Notwendig sind zwischen 40 000 und 100 000 Euro kosten. Die Klinikträger können derzeit bestimmen ob wie und wie oft sie die MANV-Übungen durchführen. Die dabei entstehenden Kosten müssen sie selber finanzieren, in einigen Bundesländern ist gesetzlich geregelt die Refinanzierung. Dieses müsse sich so schnell wie möglich ändern nach der Ansicht der Fachgesellschaften.

So soll dieses staatlich finanziert werden, sagte DGU-Generalsekretär, Dietmar Penni. Die entstehenden Kosten durch die Übungen dürfen nicht den Krankenhäusern und Rettungsdiensten auferlegt werden. Die DGOU und DGU empfehlen neben dem staatlichen Budget für klinische Notfallübungen, ein begleitende Trainingskonzepte, sowie auf Computer Basierte Simulationen und im Gesundheitsbereich eine bessere Vernetzung mit den Partnern. Außerdem sollten als Beleg die MANV-Übungen dienen so die Fachgesellschaften und bei Rezertifizierung von Traumazentren ein Pflichtpraktikum der Initiative TraumaNetzwerk DGU sein.

Quelle: dgou.de

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68 % - Berufsunfähig durch psychische Probleme

Bildbeschreibung: Grfik der DEVK in der die Ursachen für Berufsunfähigkeit gezeigt werden.

Eine YouGov- Umfrage, im Auftrage der DEVK, zeigt erschreckende Zahlen. Laut dieser Studio sind bei Berufsunfähigkeit bei 68% aller berufsunfähigen Menschen, psychische Probleme die Ursache. Auch der Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse zeigt eine ähnliche Tendenz. Der Chartbericht als PDF- Datei kann hier heruntergeladen werden.

Leider fehlen in solchen Berichten nur zu oft, die Ursachen. Sind die Erkrankungen physischer Ursache, wie bei einem Unfall, sind die Ursachen leicht ergründbar. Anders sieht es bereits bei Erkrankungen des Herz- Kreislaufsystems aus. Ist es der Stress auf der Arbeit? Eine ungesunde Lebensweise? Umwelteinflüsse (auch am Arbeitsplatz)? Hier sind die Ursachen vielschichtig. 

Bei Einschränkungen im Bewegungsapparat, verhält es sich ähnlich. Hier kann bereits die Falsche Ausstattung am Arbeitsplatz, Bewegungsmangel oder gar andere äußere Umstände ursächlich sein. Sogar erheblich bedingte Erkrankungen müssen in Betracht gezogen werden. 

Die Zahl der psychisch erkrankten Personen, ist aber eine Zahl, die uns am meisten Sorge machen muss. Diese Zahl ist nicht nur hoch, sondern seit Jahren mit steigender Tendenz. Ursachen können hier vielschichtig sein. Erhöhte Anforderungen am Arbeitsplatz, steigender Leistungsdruck, aber auch im persönlichen Umfeld. Menschen die trotz Arbeitsplatz mit Existenzängsten zu kämpfen haben oder bei denen sich die Belastungen auch im privaten Umfeld abspielen. Alles Punkte, die durchaus zu einer psychischen Erkrankung führen. Da diese nicht selten zu spät erkannt wird, oder einfach nicht behandelt werden kann, da die Wartezeiten für eine psychologische Betreuung zu lang sind, führen diese Erkrankungen nicht selten zur Erwerbsminderung oder gar Erwerbsunfähigkeit. So schreibt sogar die Deutsche Rentenversicherung in ihrem Positionspapier (Zitat): "Psychische Störungen führen auch die Statistik der Erwerbsminderungsrenten an" (PDF-Datei hier als Download).

In einer weiteren Grafik aus dem Jahr 2018 wird die Situation ebenfalls gut dargestellt:

Infografik: Psychische Erkrankungen im Job nehmen zu | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

 

Wer dauerhaft psychisch erkrankt ist, wird leider auch der Gefahr ausgesetzt, dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Somit ist der Schritt von der Psychischen Erkrankung in die Schwerbehinderung oder gar Pflegebedürftigkeit nicht weit, wenn die Erkrankung nicht zeitnah erkannt und behandelt werden kann. Leider ist es für betroffene Personen nicht leicht, die fremde Hilfe aus eigener Kraft aufzusuchen. Angehörige oder gar Arbeitskollegen stehen oft machtlos daneben, wenn sich das psychische Bild eines Menschen ändert. Doch gerade an diesem Punkt sind betroffene auf die Hilfe von außen angewiesen. Bekommen sie dann diese Unterstützung von Angehörigen oder Arbeitskolleginnen und Kollegen, werden dann für die notwendige Behandlung aber auf "Wartelisten" gesetzt, führt das nicht selten zu einer Verschlechterung bei den betroffenen Personen. Es muss also weiterhin im Interesse aller Arbeitgeber sein, Arbeitsbedingungen zu schaffen um zumindest den Arbeitsplatz zu einem Ort zu machen, der psychische Erkrankungen erst garnicht möglich macht. 

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Arbeitslosenzahlen sinken, eine Aussage wirft Fragen auf

Bildbeschreibung: Pressefoto von Hubertus Heil

Hubertus Heil hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht, aber eine Aussage sorgt für Verwirrung.

Das die Arbeitslosenzahlen auf 2.229.000 arbeitslose Menschen, also 155.000 weniger Menschen als im Vorjahr, gesunken ist, ist eine positive Entwicklung. Zudem wächst die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Menschen. Es sind im Vergleich zum Vorjahr, 671.000 mehr Menschen in Arbeit.

"Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 109.000 (13 Prozent) auf 733.000 gesunken ist. Dies geht auch auf den mit dem Teilhabechancengesetz neu geschaffenen sozialen Arbeitsmarkt zurück. Seit dem 1.1.2019 in Kraft, gibt der soziale Arbeitsmarkt bereits gut 10.000 Menschen eine Perspektive." - heißt es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). 

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Das freut mich besonders, weil wir so Menschen einen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit und dem Langzeitleistungsbezug in ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen." - Selbstbestimmtes Leben ermöglichen? Ein wenig ist die Aussage verwunderlich, da selbst bestimmtes Leben bereits völkerrechtlich verankert und somit ein Grundrecht ist. So unter Anderem in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), ist das unabhängige selbst bestimmte Leben als eines der Grundrechte wieder zu finden. Lässt sich daraus ableiten, dass mit Grundsicherung (SGB II, SGB XII) eben kein selbst bestimmtes Leben möglich ist? Dieser Frage werden wir weiter nachgehen.

Insgesamt ist die Entwicklung des Arbeitsmarktes, trotz konjunkturbedingter Abschwächung, als durchaus positiv zu betrachten. Gerade hinsichtlich der Entwicklung bei Langzeitarbeitslosen, führt das BMAS die Entwicklung auf das Teilhabechancengesetz zurück.

Auch die Zahl der Unterbeschäftigung ging im Vergleich zum Vorjahr um 154.000 zurück. Sie umfasst neben den Arbeitslosen auch Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in Integrationskursen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit und lag im April 2019 bei 3.198.000. 

Quelle: BMAS/EU-Schwerbehinderung

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Was ist ab 1 Mai 2019 neu

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist das Paragraphzeichen zu sehen.

Der 1 Mai 2019 bringt wieder einige gesetzlichen Neuerungen mit sich.  

Europawahlen am 26. Mai:

Erstmals dürfen auch Menschen an der Europawahl 2019 teilnehmen, die in Deutschland u.A. durch den § 13 des Bundeswahlgesetzes ausgeschlossen waren. Grundlage für diese Neuerung war ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sowie ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht (wir berichteten).

Änderung der Frist für die Steuererklärung:

Bisher musste die Steuererklärung zum 31. Mai beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Seit 2019 haben die Verbraucher mehr Zeit. Die Steuererklärung muss erst zum 31. Juli beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Diese Frist sollte aber unbedingt eingehalten werden um nicht mit einem Säumniszuschlag bestraft zu werden. Natürlich kann auch weiterhin, mit entsprechender Begründung, beim zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung beantragt werden, insofern wichtige Gründe vorliegen.

 

E-Bike Tuning eingeschränkt:

Ab Mai 2019 soll eine technische Norm in Kraft treten, mit der E-Bike Hersteller in die Pflicht genommen werden sollen, eine Tuningerkennung in die E-Bikes mit einzubauen. Die Norm DIN EN 15194 gibt die technischen Standards vor. Hintergrund dieser Maßnahme ist wohl der Trend, E-Bikes zu tunen. Gerade die Variante bis 25 km/h, die noch ohne Fahrerlaubnis und Versicherung genutzt werden kann, werden laut Deutsche- Handwerkszeitung gerne manipuliert.

Steigerung des Mindestlohns für Maler un Lackierer:

Für Maler und Lackierer wird der Mindestlohn erhöht. Ungelernte Arbeiter sollen dann 10,85 Euro, statt bisher 10,60 Euro als Mindestlohn erhalten. 

Telefonate in das EU- Ausland werden günstiger:

Ab dem 15. Mai sollen Telefongespräche maximal 19 Cent die Minute kosten. Diese Regelung ist unabhängig davon, ob das Telefonat vom Festnetz oder dem Handy aus geführt weird. SMS Kosten sollen dann nur noch maximal 6 Cent betragen. 2017 wurden bereits die Roaming- Kosten für das Mobilfunknetz reduziert.

Neue 100- und 200 Euroscheine:

Um die Fälschungssicherheit zu verbessern, wird die EZB (Europäische Zentralbank) ab dem 28. Mai neue einhundert- und zweihundert Euroscheine herausgeben. Die scheine sollen nicht nur kleiner sein, sondern erhalten zusätzlich als Sicherheitsmerkmal, ein Hologramm.

Änderung bei der Elektrogeräteentsorgung:

Neu ist, dass ab dem 1. Mai auch passive Geräte, wie ein Lichtschalter, eine Steckdose, das Verlängerungskabeln, Computer oder USB- Kabel, als Elektroschrott zählen und somit nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Diese müssen dann bei den entsprechenden Entsorgungsstellen abgegeben werden. Ausgeschlossen sind "Bauteile, die noch in ein Gerät eingebaut werden müssen" Dazu zählt das Kabel als Meterware, Kabelzubehör (Lüsterklemmen, Lampenfassungen, Dosenklemmen etc. …). Diese Artikel sollen zukünftig durch ein Symbol gegenzeichnet sein (durchgestrichene Mülltonne).

Änderung der Grenzwerte:

Fahrverbote soll es zukünftig erst bei einer Stickoxid- Belastung wurde von 50 statt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel geben und Fahrverbote zwischen 41 - 50 Mikrogramm sollen als unverhältnismäßig gelten. Damit müssten alle geltenden Fahrverbote überflüssig werden. Euro 6 Diesel werden, genau wie bei nachgerüsteten Handwerker- und Lieferfahrzeugen, Feuerwehr, Müllabfuhr und Bussen, sollen grundsätzlich von Fahrverboten ausgenommen werden.

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Europawahl für Personen die bisher ein Wahlrechtsausschluss hatten

Bildbeschreibung: Symbolische Wahlurne.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht jetzt auch die Teilnahme für Personen ermöglicht, die bisher von der Wahl ausgeschlossen waren, ist die Frage nach dem WIE zu klären. Zum Hintergrund. Das Bundeswahlgesetz hatte bisher bestimmte Personengruppen von der Wahl ausgeschlossen. Bisher galt der Wahlrechtsausschluss deutscher Staatsangehörige von der Europawahl, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, oder sie sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden (Nr. 3). Gemäß § 6a Abs. 2 Nr. 1 EuWG gelten diese Wahlrechtsausschlüsse auch für Unionsbürger, bei denen diese Voraussetzungen erfüllt sind. Da diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht entschied, dass die betroffenen Personen jetzt bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen, hat nun auch der Bundeswahlleiter entsprechend die Webpräsenz angepasst. 

Dort ist zu lesen (Zitat): "Personen, die mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind und nicht zu den oben genannten Personengruppen gehören, können vom 6. bis 10. Mai 2019 einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO). Der Einspruch ist schriftlich oder zu Niederschrift bei der Gemeindebehörde einzulegen. Der Einspruch ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch ihr Betreuer sein."

Der Einspruch kann hier oder auf der Seite des Bundeswahlleiters als PDF- Datei herunter geladen werden. Da der Bundeswahlleiter nicht für die Eintragung im Wählerverzeichnis zuständig ist, sondern die zuständige Gemeinde, ist dort auch das Dokument hinzusenden. Fragen hierzu können die zuständigen Gemeinden beantworten.

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Anfrage im Bundestag - ohne uns - Eine Stellungnahme

Bildbeschreibung: Deutscher Bundestag Afd Fraktion.

Eigentlich wollte unsere Redaktion von dieser Anfrage im Deutschen Bundestag nicht berichten. Da aber die Anfrage für sehr viel Unmut sorgte, haben wir uns doch dazu entschieden, dieses Thema mit aufzugreifen. In der Anfrage vom 22. März 2019 (Drucksache 19/1444- hier als PDF-Download) ging es um die statistischen Zahlen zu den in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Frage 4: "Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? " war unter anderem der Aufhänger für reichlich Kritik von vielen Verbänden. Gekoppelt ist die Kritik mit der Frage 5 der Anfrage: " Wie viele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?"

Natürlich könnte man die Thematik jetzt verharmlosen oder so, wie in vielen Medien nachzulesen, den Vergleich mit der "Euthanasie-Ideologie" der Nazis ziehen. Genauso erschreckend ist für uns die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1623 - hier als PDF-Download), denn in der Tat wird offensichtlich statistisch erfasst, ob ein Mensch mit Behinderung "Deutsch" oder "Nicht Deutsch" ist. Über die Seite "www.gbe-bund.de" lassen sich solche Statistiken für jeden frei einsehen (auch ohne Anfrage beim Deutschen Bundestag). 

Wer sich die Anfrage der AfD genauer ansieht, wird in der Tat schnell das Gefühl bekommen, dass sich die in der Drucksache gestellten Fragen, gegen bestimmte Menschengruppen mit bestimmten Herkünften richtet. Genau das war für uns der Grund, warum wir uns im Redaktionsteam, von der näheren Berichtserstattung distanzieren wollten, da Behinderung keine Frage von Alter, Herkunft oder Glauben sein kann und unter diesen Aspekten niemals betrachtet werden darf. Zwar sind für einem Staat die Altersgruppen behinderter Menschen von Interesse um überhaupt den sozialstaatlichen Pflichten nachkommen zu können, aber jede weitere Betrachtung kann immer den Verdacht der Diskriminierung mit sich bringen. 

"Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit" - So der Titel einer Anzeige, die von vielen Verbänden mit gezeichnet wurde und in der das Entsetzen der Verbände transparent dargestellt wird. "Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten." - so heißt es unter Anderem in der Anzeige, die unter Anderem hier nachzulesen ist: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/vielfalt-ohne-alternative/es-geht-uns-alle-an-wachsam-sein-fuer-menschlichkeit/

Da bis heute Menschen mit Behinderung an vielen Stellen immer noch nicht die Gleichstellung erfahren dürfen, oft einen viel härteren "Lebenskampf" führen, sollte es die Pflicht eines jeden Bürgers sein, dass  gewisse politische Gruppen erst gar nicht die Chance bekommen, der voranschreitenden Inklusion, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Gleichstellung aller Menschen mit Behinderung auch nur irgend etwas in den Reg stellen zu können. Behinderung ist kein Thema für betroffene und deren Angehörige, sondern Behinderung kann jeden treffen, wie die Statistiken ebenfalls zeigen.

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Vor den Folgen des Sofortprogramm Pflege warnt die Techniker Krankenkasse

Bildinhalt: Mehrere Menschen in einem Raum

Jens Baas, der Vorstandvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK) hatte vor den Folgen gewarnt, die vom Sofortprogramm Pflege ausgehen. Dieses solle ab dem 1 Januar 2019 bundesweit 13 000 Stellen in der Pflege schaffen. Der Gesetzentwurf vom wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ins Leben gerufen.

Jedoch sagte Baas zu der Welt, dass die 13 000 Stellen auch finanziert werden müssen und es bis dato nicht geklärt sei woher die zusätzlichen Pflegekräfte kommen sollen. Durch das Sofortprogramm könne sich das ganze sogar verschlimmern, so die Sorge des TK Vorstandvorsitzende. Baas erklärte, weil die Gehälter für Pflegekräfte in Krankenhäusern erhöht wurden, drohe jetzt das die Pflegekräfte aus der Altenpflege abwandern in die Krankenhäuser. Bass sagte zudem wird, die Pflege im Krankenhaus zwar sichergestellt, jedoch würde diese auf die Kosten der Altenpflege gehen. Der Personalnotstand wird sich in der Alten- und ambulanten Pflege zuspitzen und zudem die auch die Pflegerische Qualitäten verschlechtern.

Die Bundesregierung hatte bereits 2018 auch geplant aus dem Ausland Pflegefachkräfte anzuwerben um den Pflegenotstand entgegenzuwirken. Bis zu 15 000 Fachkräfte will der Bund in einem zweijährigen Projekt aus dem Ausland gewinnen, dieses erklärte der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) am 9 August letzten Jahres 2018 in Berlin. Die Fachkräfte werden innerhalb von sechs Monaten als Fachkraft anerkannt und bekommen einen Arbeitsvertrag, sowie ein Bleiberecht. 15 000 bestehende Hilfskräfte sollen weitergebildet werden.

Damit könnten die 13 000 Stellen die von der Bundesregierung für dieses Jahr 2019 geplant sind in der Pflege schnellstmöglich besetzt werden. Die Kosten für das Programm dürften sich auf rund 36 Millionen Euro belaufen. Zurzeit sind in der Alten- und Krankenpflege 35 000 Stellen (Stand 2018) für Fachkräfte und Helfer offen. Auch sei es unbefriedigend, dass viele ausländischen Fachkräfte die Unternehmen nicht einstellen können, da es an den bürokratischen Hürden, wie Beispielsweise Visa Bestimmungen scheitert. Eine Besserung ist in der Entlohnung in Sicht.

Das EU-Parlament hat letztes Jahr zudem eine Reform für Entsenderichtlinie verabschiedet, um die Arbeitnehmer in anderen EU-Ländern besser vor Ausbeuten und Niedriglöhnen zu schützen. Dadurch sollen die Arbeitnehmer den gleichen Lohn bekommen wie die lokalen Kollegen. Es dürfen auch nicht mehr die Anreise und kosten für die Unterkunft vom Lohn abgezogen werden, sondern müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden. So sind auch Entsendungen künftig auf ein Jahr beschränkt, auch eine Verlängerung um eine weiteres halbes Jahr ist möglich. Bis Mitte 2020 müssen die neuen Regeln umgesetzt werden. Quelle: aerztezeitung.de

Quelle: newsburger.de

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Wenn das Gesetz Behinderte ins Heim zwingt

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Mann im Rollstuhl zu sehen

Aufhänger für diesen Titel ist ein Gesetz, dass Menschen mit Behinderung aus ihrem gewohnten Umfeld reißen und ins Heim bringen könnte. Gemeint ist der §13 SGB XII. Eigentlich ist dieser Paragraph für Menschen mit Behinderung, die auf viel Unterstützung angewiesen sind und verständlicherweise in ihren vier Wänden leben möchten. Darum heißt es auch im Abs. 1 des Paragraphen 13: "Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen." - Klingt gut, denn so eine Formulierung sollte erst einmal Menschen mit Behinderung, die eben viel Unterstützung benötigen, das Wohnen in den vier Wänden ermöglichen. 

Der nächste Satz des Paragraphen 13 SGB XII macht da aber leider einige Einschränkungen. So heißt es dort: "Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist." - Soll also heißen, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden zu teuer wird, kann der Paragraph 13 SGB XII Menschen mit Behinderung in ein entsprechenden Heim bringen, wenn diese Unterbringung kostengünstiger ist. 

Bereits 2015 wurde der Paragraph 13 massiv vom "Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung" kritisiert und eine Aufhebung des Mehrkostenvorbehalt gefordert (hier PDF- Download). Grund für die Kritik ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die eigentlich die freie Entscheidung für Wohnform sicher stellt. 

Weitere Kritik gab es zudem in einem Abschlussbericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 in dem es unter Punkt 42 bereits hieß: "Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, Schritte zur Novellierung von § 13 Abs. 1 Satz 3 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs zu unternehmen, um durch umfangreichere soziale Assistenzdienste Inklusion, Selbstbestimmung und die Entscheidung, in der Gemeinschaft zu leben, zu ermöglichen" (hier als PDF vom Institut für Menschenrechte). Getan hat sich bis heute nichts und der Paragraph 13 des SGB XII ist seit dem 27. Dezember 2003 unverändert.

Seitens der Fraktion Die Grünen, wurde am 13.03.2019 unter der Drucksache 19/8288 ein Antrag eingereicht, mit dem Ziel, diese Situation zu ändern. Dieser Antrag wurde am 21. März 2019 in die entsprechenden Fachministerien überwiesen. Ob und wann jetzt aber dieser Paragraph geändert oder gar gelöscht wird, bleibt abzuwarten.

Das die deutsche Politik erst jetzt den Fragen stellt, nachdem ein Antrag im Bundestag gestellt wird, ist sehr erstaunlich. In einem Sozialstaat sollte es doch höchstes Ziel sein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention so schnell wie möglich umgesetzt wird, ist sie doch mit der Unterzeichnung vor 10 Jahren, bereits über den Artikel 25 GG zum Bundesrecht geworden. Aber auch der Nationale Aktionsplan (wir berichteten .. hier nachzulesen) zeigt eigentlich, dass Deutschland in vielen Punkten noch am Anfang steht und alleine ein Bundesteilhabegesetz noch lange keine Inklusion für Menschen mit Behinderung bedeutet.

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Neben dem Beruf Pflegen

Bildinhalt: Jemand hält ein Tablet in der Hand und liest einen Text

Wer als einen Beruf als Angehörige ausübt und einen Pflegefall in plötzlich hat, steht einer zusätzlichen Belastung gegenüber. Dabei lässt sich die Pflege nicht so leicht mit dem Beruf zusammen vereinbaren. Darum hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen das die Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch genommen werden kann so dass auch Zeit für die Pflege bleibt. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten um sich freistellen zulassen.

Bei der häuslichen Pflege von Angehörigen gibt es vier verschiedene Möglichkeiten.

1. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG) wegen Pflege

Für einen Zeitraum von bis zu 10 Arbeitstagen können die Pflegenden Angehörigen freigestellt werden. Es muss die Voraussetzung von einer akuten Pflegesituation vorliegen, das bedeutet eine außergewöhnliche vom Alltag herausfordernde Krisensituation. Um die pflegerische Versorgung auf Dauer zu organisieren oder um die Pflege sicherzustellen. Diese kann kurzfristig in Anspruch genommen werden. Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung des Entgeltes nur verpflichtet, wenn dieses sich aus einer Vereinbarung gesondert Beispielsweise im Tarifvertrag ergibt.

2. Pflegezeit In der Pflegezeit können die Arbeitnehmer sich für bis zu sechs Monate entweder teilweise oder auch vollständig von ihrer Beruflichen Tätigkeit freistellen lassen. Die Voraussetzungen für die Pflegezeit (§ 3 PflegeZG) ist das der Angehörige der gepflegt wird mindestens eine Pflegegrad 1 hat und zu Hause versorgt wird. Wenn Angehörige in der Letzen Lebensphase begleitet werden, kann eine Freistellung für bis zu drei Monaten in Anspruch genommen werden. Diese gilt auch wenn der Angehörige nicht zu Hause, sondern Beispielsweise in einem Hospiz untergebracht ist. Ein Rechtsanspruch auf die Pflegezeit besteht nicht, für Beschäftigte die in Betrieben mit 15 oder weniger Mitarbeiter/innen beschäftigt sind. Wer die Pflegezeit in Anspruch nehmen möchte muss mindestens 10 Arbeitstage vorher, dieses schriftlich seinen Arbeitgeber mitteilen. Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung des Entgeltes nicht verpflichtet, während dieser Zeit. 

3. Familienpflegezeit In der Familienpflegezeit haben, die Beschäftigen die Möglichkeit sich für bis zu 24 Monate, teilweise von ihrer Beruflichen Tätigkeit freistellen zu lassen. Auf bis zu 15 Stunden Sie die Arbeitszeit reduzieren. Die Voraussetzungen für die Pflegezeit ist, dass der Angehörige, der gepflegt wird mindestens eine Pflegegrad 1 hat und zu Hause versorgt wird. Zudem kann die Familienpflegezeit auch in Anspruch genommen werden, wenn pflegebedürftige Kinder und Jugendliche außerhalb, teilweise oder vollständig untergebracht sind. Beispielsweise während eines Aufenthaltes in einer Spezialklinik. Die bestehende Pflegebedürftigkeit muss durch die Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nachgewiesen werden. Ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit besteht nicht, für Beschäftigte die in Betrieben mit 25 oder weniger Mitarbeiter/innen beschäftigt sind. Wenn die Familienpflegezeit im Anschluss an die Pflegezeit genommen werden soll, muss dieses drei Monate vorher angekündigt werden. Bei Kombination von Familienpflegezeit und Pflegezeit ist jedoch die Freistellung auf insgesamt 24 Monate begrenzt.

4. Begleitung in der letzten Lebensphase Bei Begleitung in der Letzten Lebensphase haben Angehörige einen Anspruch auf eine Freistellung und diese kann bis zu drei Monaten sein, wenn die Erkrankung des pflegebedürftigen weit fortgeschritten ist. in dieser Zeit können Arbeitnehmer sich teilweise oder vollständig freistellen lassen von der Arbeit.

Quelle: verbraucherzentrale.de

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Unterhaltsentlastungsgesetz - Was ist dran

Bildbeschreibung: Auf dem Bild ist ein Taschenrechner zu sehen.

In vielen Medien ist momentan der Begriff des Unterhaltsentlastungsgesetz thematisiert, doch was steckt dahinter. Eigentlich ist das Thema alt und um so mehr verwunderlich, dass dieses Thema momentan medial bereits so hochgespielt wird, denn es handelt sich um ein Gesetzentwurf, der zur Zeit nicht einmal öffentlich einsehbar ist. Das viel beschriebene Unterhaltsentlastungsgesetz ist eigentlich ein Ergebnis aus den Sondierungsgesprächen aus dem Jahr 2018 (wir berichteten) zwischen CDU und SPD. Zu finden ist es im Koalitionsvertrag mit der Formulierung "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden". 

Was ist also wirklich dran? Da es sich dabei um ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel handelt, darf man erst einmal davon ausgehen, dass ein entsprechendes Gesetz kommen wird. Mehr ist eigentlich noch nicht bekannt. Insbesondere wird die Frage nach dem Schonvermögen interessant werden. Gerade wer eine eigene Immobilie besitzt, wird auf Schonvermögen angewiesen sein um eventuelle Reparaturen finanzieren zu können. Hierzu gab es vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits ein Urteil in dem der Betrag von rund 160.000 Euro an Rücklagen für den Elternunterhalt nicht berücksichtigt wurde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11). Auch die Altersvorsorge fällt unter Schonvermögen. Die Berechnungen hierzu sieht beispielsweise so aus:

Jahresbruttoeinkommen  davon 5 %  Berufsjahre  Verzinsung  Freibetrag 
 40000 Euro  2000 Euro  20  4 %  62000 Euro
 40000 Euro  2000 Euro  30  4 %  116000 Euro
 50000 Euro  2500 Euro  20  4 %  77000 Euro
 50000 Euro  2500 Euro 30  4 %  146000 Euro
 60000 Euro  2500 Euro  30  4 %  93000 Euro

 

Wie die genaue Berechnung von Berufsjahren auszusehen hat, ist leider nicht klar definiert. Einige Stellen verwenden zur Berechnung die tatsächlichen Berufsjahre und anderswo wird mit pauschal 35 Berufsjahren berechnet. Wie Sie Ihr Altersvorsorgevermögen anlegen, spielt dabei keine Rolle. Das einfache Sparkonto gilt bereits als Altersvorsorge (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az. II-9 UF 190/11). Ersparnisse, die nachweislich der Altersvorsorge dienen, beispielsweise Lebensversicherungen oder Wertpapiere, bleiben als Schonvermögen unberührt.

Es bleibt also abzuwarten, wie am Ende der Gesetzgeber entscheiden wird. Allerdings darf man schon heute damit rechnen, dass das neue Gesetz für viele unterhaltspflichtigen Kinder eine klare Entlastung bringen wird. Ob das Gesetz dann wieder mit der Stichtagregelung in Kraft gesetzt wird oder auch pauschal jene entlasten wird die bereuts unterhaltspflichtig gegenüber ihrer Eltern sind, bleibt abzuwarten.

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