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Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Bildbeschreibung: Hände im Kreis mit dem Text Menschenrechte in der Mitte

Zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, überrascht uns das Institut mit einer Darstellung, die für viele eigentlich als selbstverständlich betrachtete werden sollte. „Menschen mit Armut sollten die gleichen Rechte haben, wie alle anderen Menschen“. Sicherlich etwas, was in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein sollte, jedoch gerade viele Hürden und auch wirtschaftliche Entwicklungen verhindern diesen Grundsatz. Die Probleme sind da vielfältig. Nicht nur, dass schon der Weg zum Amt und die Antragsformulare für die Grundsicherung eine Herausforderung darstellen, sondern auch die heutige Preisentwicklungen spiegeln sich in der Höhe der Grundsicherung nur selten wieder.

„Um ein Leben in Würde führen zu können, brauchen Menschen nicht nur ein Mindestmaß an materieller Sicherheit, sie müssen auch die Möglichkeit haben, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen.“ – so eine Aussage des Instituts für Menschenrechte. Praktisch sieht das aber oft anders aus. Es fehlt an vielem. Ob ÖOPN, Preise für kulturelle Veranstaltungen, Lebensmittel, Energiekosten oder wenn es einfach um Erfordernisse geht, vielleicht das eigene Smartphone austauschen zu wollen (ab 1. November 2018 sogar zu müssen, folgt man den Google Richtlinien).

Besonders enttäuschend ist eigentlich, dass das Institut für Menschenrechte in seinem Artikel (hier nachzulesen unter: http://bit.ly/2yNculW ) zwar SGB II (Hartz IV) Empfänger erwähnt, aber Menschen mit Behinderung, die Leistungen nach SGB XII erhalten, keine Erwähnung finden. Dabei ist es gerade diese Menschengruppe, die besondere tägliche Herausforderungen bewältigen müssen, die oft mit Mehraufwänden verbunden und vom SGB XII nicht abgedeckt sind.

Die Hoffnung, dass SGB XII Empfänger zu denen eben viele Menschen mit Behinderung, pflegebedürftige aber auch Rentner zählen, dann noch in dem Artikel erwähnten Dokument „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht? Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung“ Erwähnung finden, wird beim lesen des Dokument sehr schnell genommen (hier das Dokument als PDF- Download). Dabei müsste gerade der Mittverfasser, die „Diakonie Deutschland“ einen Fokus auf diese Menschengruppe haben. Ob das Institut für Menschenrechte, hier einen Fokus draufhat, haben wir bereits in vergangenen Artikeln anzweifeln müssen, denn gerade Fragen hinsichtlich der UN- Behindertenkonvention (UN-BRK) im Zusammenhang mit dem Rentenpaket von Hubertus Heil (SPD) bleiben bis dato unbeantwortet.

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Techniker Krankenkasse Umfrage „Meinungspuls Pflege“

Bildinhalt: Eine Checkliste füllt jemand mit einem Kugelschreiber aus

In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind 89 Prozent der Menschen bereit ihrer nahen Angehörigen in der Woche mehrere Stunden zu pflegen. 66 % würden laut der Umfrage der Techniker Krankenkasse auch im Beruf kürzertreten und weniger Stunden arbeiten. In Hessen können sich 76 Prozent vorstellen einen Angehörigen mit Demenz zu pflegen.

Gut 76,3 Prozent werden in Hessen von den rund 224 00 Pflegebedürftige zu Hause gepflegt, davon werden die meisten 70,4 Prozent nur durch Angehörige versorgt. 80 Prozent der Angehörigen wollen laut der Umfrage in der eigenen Wohnung oder dem Haus bleiben. Jeder zweite Deutsche hat große Angst vor Pflegebedürftigkeit.

Die R + V – Versicherung hat am 8 Mai 2018 nach einer Umfrage dies festgestellt. Dabei haben die Frauen eine deutlich größere furcht, als bei den Männern pflegebedürftig zu werden.Das R + V Infocenter befragt jährlich die Menschen schon seit 1992 nach ihren Ängsten. Es wurden 2 400 Menschen befragt und dabei war die Angst vor Pflegebedürftigkeit ein „Dauerbrenner“.

In den vergangenen 26 Jahren wurde Sie konstant von rund 50 Prozent der Befragten genannt. Brigitte Römstedt, die Leiterin des R+V-Infocenters sagte: „Diese Befürchtung hat einen sehr realen Hintergrund angesichts der rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland – Tendenz steigend“. Laut der Umfrage haben 48 Prozent der Männer große Angst vor einer Pflegebedürftigkeit und bei den Frauen sind es sogar 57 Prozent.

Als Begründung sagte Römstedt: „Pflege ist weiblich“. „Zum einen sind zwei Drittel der Pflegebedürftigen Frauen. Zum anderen kümmern sie sich in den meisten Fällen um die häuslichePflege von Angehörigen.“ Mit wachsendem Alter steige stetig die Angst vor der eigenen Pflegebedürftigkeit, zeigt die Befragung. Danach sind Jugendliche bis 19 Jahren „noch recht entspannt“.

Die Jugendlichen gaben nur 23 Prozent solcher Ängste an. Junge Erwachsene ab 20 Jahren hätten schon 40 Prozent große Angst im Alter pflegebedürftig zu werden. Ab einem alter von 40 Jahren seien es schon 57 Prozent. Ab 60 Jahre haben laut Umfrage fast zwei Drittel 64 Prozent Angst davor ein Pflegefall zu werden. Was sind die größten Ängste im Alter?

Die aller meisten haben in der Zukunft Angst vor der Unselbständigkeit. Dieses ergab eine Online-Umfrage vom Institut market im Auftag von Silver Living. Die Menschen im alter von 60 bis 69 Jahren haben, besonders Angst ein Pflegefall zu werden, das gaben 78 Prozent in den vorliegenden Altersgruppen an. Etwa 75 Prozent haben Angst schwer zu erkranken. Die Demenz macht auch vielen sorgen davor fürchten sich 62 Prozent, laut der Online Umfrage und 61 Prozent haben Angst nicht mehr alleine sich im Alter zurecht zu finden.

Bei den über 70-Jährigen haben 89 Prozent Angst ein Pflegefall zu werden und 75 Prozent schwer zu erkranken. Es gaben 62 Prozent an Angst vor einer Demenz zu haben und 59 Prozent haben Angst von anderen abhängig zu. Die Einsamkeit macht vielen sorgen. Jeder zweite in den Altersgruppen der 60- bis 69-Jährigen, hat Angst später nur noch wenige Freunde und Bekannte zu haben und jeder dritte hat sogar Angst partnerlos zu sein. Eine wichtige Rolle spielt für alle, die spätere Wohnform.

Fast jeder wünscht sich später im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung betreut zu werden. Jedoch will kaum jemand im Haushalt von den Kindern oder Enkelkindern betreut werden. Eine Alternative ist auch noch das Betreute Wohnen in speziellen Wohnanlagen. Niemand möchte später in ein Pflegeheim ziehen. Quelle: kurier.at, aerzteblatt.de

Quelle: aerztezeitung.de

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Rheinland-Pfalz: Abrechnungsbetrug in über 1000 Fällen im Gesundheitswesen

Bildinhalt: Eine Abrechnung auf dieser liegen mehrere Euroscheine

In den Jahren 2016 und 2017 wurden in mehr als 1 000 Fällen in Rheinland-Pfalz im Gesundheitswesen Abrechnungsbetruge begangen. Auf eine Anfrage der CDU hat das Innenministerium geantwortet und dieses bekannt gegeben am 21 September 2018.

Dabei stammen die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Hierbei sind betroffen nach Erkenntnissen der Polizei gesetzliche sowie private Krankenkassen. Vom Polizeipräsidium wurden von 518 Straftaten im Jahr 2017, 437 aufgenommen laut Innenministerium. So gehen allein 401 Betrugsfälle auf zwei Zahnärzten zurück, die doppelt Verbrauchsmaterial abgerechnet hatten.

Von den Zahnärzten gehen weitere 441 Straftaten zurück zwischen Januar und Julie 2018. In Rheinland-Pfalz waren im Jahr 2016 112, sowie 2017 58 Personen Tatverdächtig. Laut dem Ministerium kann die Höhe des entstandenen Schadens nicht genannt werden. Eine Mitteilung aus dem Juli war der Anfrage der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland vorausgegangen.

In den letzten beiden Jahren sind im Gesundheitswesen der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland durch Abrechnungsbetrug oder Korruption in Millionenhöhe Schänden entstanden. In Eisenberg teile die Krankenkasse gestern am 19 Juli 2018 mit das sich der Schaden auf rund 2,8 Millionen Euro belaufen würde. Dadurch sei seit 2004 das höchste Schadensniveau erreicht wurden.

Ein AOK-Sprecher sagte: „Wir stellen fest, dass die Zahl der Fälle steigt“. Dieses sei ein Trend der bundesweit herrscht. Doch es sind nicht alle Fälle bekannt, somit dürfte der tatsächliche Schaden viel höher sein. Die AOK erklärte das der Schaden sich in den Bundesländern auf mehrere Leistungsbereiche verteilt. Darunter die Heil- und Hilfs-, Arzneimittel, Krankentransporter oder auch ärztliche Leistungen.

Alleine bei der ambulanten Pflege, belaufe sich der Schaden bei rund 30 Prozent. Hier handele es sich um nicht erbrachter Leistungen und die Abrechnung, sowie den Einsatz von Fachkräften ohne die fachliche Qualifikation. In einigen Fällen wurde auch der Verkauf von suchtrelevanten Arzneimitteln, Fälle von Bestechung und Missbrauch der Gesundheitskarte festgestellt.

Die Staatsanwaltschaft wurde in 68 Fällen eingeschaltet. So sein die Täter in Einzelfällen zu Haftstrafen verurteilt wurden. Nach eigenen Angaben wird die AOK bei Abrechnungsbetrug oder Korruption auf drei Wege achtsam. So gebe es von Versicherten Hinweise, eigene Prüfungen und Vertragspartner aus dem Gesundheitswesen.

Nach eigenen Angaben hat die AOK Rheinland-Pfalz und dem Saarland 1,2 Millionen Versicherte. In den beiden Bundesländern haben sich die Kassen seit 2010 verbündet in einer Arbeitsgruppe, um gemeinsam den Abrechnungsbetrug zu bekämpfen. Die AOK teilte zudem mit das es wünschenswert sei eine oder mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die mit Wirtschaftskriminalität im Gesundheitswesen sich beschäftigen könnten.

Bei einer speziellen Ermittlungs-gruppe des Polizeipräsidiums Westpfalz 18 laufen noch weitere Ermittlungsverfahren. Der SWR hatte darüber berichtet. Demnach richten sich die Verfahren der Polizei gegen Ärzte der Physiotherapeuten-Praxen und Pflegedienste. Sollte sich ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlung bei den Ermittlungen einstellen “mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung“ So werde die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt. Quelle: aerzteblatt.de

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Pflegepolitik Spahn in Kritik

Bildinhalt: Reichstag in Berlin bei Nacht

Der Professor Ronald Richter sieht die Pflegepolitik Spahns als "Frontalangriff auf die Pflege". Dieses hatte er auf einer Pressekonferenz der Bundeskonferenz Wohnen in Gemeinschaft bekundet. Richter sagte: „Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist ein Gesetz für die Krankenhäuser.

Die ambulante Pflege kommt dort nur in Form der Fahrtkosten für den ländlichen Bereich und einem Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro für die Digitalisierung vor".

Es werde für den ambulanten Pflegebereich keine Pflegefachkräfte geschaffen, es würde die Gefahr entstehen, dass zunehmend Krankenkassen auf dieses Potenzial zugreifen. Auch werde in den Kliniken das Pflegepersonal und der stationären Pflege durch das geplante Pflegepersonal Stärkungsgesetz finanziert. So befürchtet Richter, dass die Pflegefachkräfte abgeworben werden aus dem ambulanten Pflegesektor. Richter sagte: „Die ambulante Pflege wird kannibalisiert".

Eilig fordert Claudius Hasenau, der Vorsitzende des Fachverbands wig Wohnen in Gemeinschaft, Nachbesserungen an dem bestehenden dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III). Denn dieses hätte bereits viele Pflege- und Hilfebedürftige Menschen in finanzielle Bedrängnis gebracht.

Quelle: haeusliche-pflege.net

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Münchener Pflege-Volksbegehren über 21 500 Unterschriften

 Bildinhalt: Ein Mann der ein Dokument ausfüllt

Beim Volksbegehren gegen den Pflegenotstand haben in Bayern bereits mehr als 21 500 Menschen unterschrieben. Am 19 September hatte das Aktionsbündnis dieses in München mitgeteilt. Ein Bündnis aus Pflegern, Politikern, Juristen und Ärzten haben vor sieben Wochen mit dem Unterschriftensammeln begonnen. Ziel ist sei es das die Qualität der Patientenversorgung verbessert wird und die Pflegekräfte entlastet.

Eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege brauche es dafür und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz. 25 000 Unterschriften müssen in einem Schritt gesammelt werden für das Volksbegehren um dieses dem Innenministerium vorlegen zu können. Harald Weinberg, Beauftragter des Volksbegehrens sagte: „Mit dem Volksbegehren haben wir einen gesellschaftlichen Nerv getroffen und viel positive Resonanz erhalten“. mit dem Titel „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und dabei die überlasteten Pflegekräfte zu entlasten, dieses teilte das Bündnis am 24 Juli 2018 in München mit.

Auch brauche es dafür eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz. Zurzeit fehlen rund 12 000 Pflegestellen in Bayerns Krankenhäusern nach Angaben der Gewerkschaft Verdi die sich ebenfalls für das Bündnis einsetzt. Doch zurzeit gibt es in den Krankenhäusern keine gesetzlichen Personalvorgaben.

Doch die Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft verhandeln über „Personaluntergrenzen“ in einige „pflegesensitive“ Tätigkeiten. Bisher gibt es keine gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern. Die Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft verhandeln aber über „Personaluntergrenzen“ für einige „pflegesensitive“ Fachgebiete. Wenn das Volksbegehren für rechtlich zulässig vom Innenministerium befunden wird, müssen bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger eine Unterschrift geben, damit es im letzten Schritt zum Volksentscheid kommen kann. Falls das Innenministerium den Antrag ablehnen sollte auf ein Volksbegehren, so könne der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Quelle: donaukurier.de

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