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MEHRWERT:PFLEGE startet – gemeinsames Projekt der Ersatzkassen

Bildinhalt: Mehrere Figuren die einen Kreis bilden mit zwei Rollstühlen in der Mitte

Vdek unterstützt Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen in der betrieblichen Gesundheitsförderung. Arbeiten in der Pflege bedeutet, sich um die Gesundheit anderer zu kümmern - dabei rückt die eigene Gesundheit der Beschäftigten oftmals in den Hintergrund.

Der Arbeitsalltag in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen ist durch spezifische Arbeitsanforderungen gekennzeichnet: Schichtdienst, Zeitdruck, der Umgang mit Emotionen sowie körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten können zu einer Belastung werden. Um die Arbeitsfähigkeit von Pflegekräften und allen anderen Beschäftigtengruppen zu erhalten bzw. zu stärken und um eine gesunde Arbeitsumgebung zu schaffen, haben die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk, HEK) das Konzept „MEHRWERT:PFLEGE“ entwickelt.

Dieses neue Angebot zur betrieblichen Gesundheitsförderung wird vom Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) organisiert. Grundlage dafür bildet das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG). Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen in Deutschland, die ein betriebliches Gesundheitsmanagement für ihre Beschäftigten aufbauen oder weiterentwickeln möchten, können sich von qualifizierten BGF-BeraterInnen mit Unterstützung des vdek kostenlos beraten und begleiten lassen.

Auf Basis einer Situationsanalyse entwickeln die BeraterInnen gemeinsam mit dem Krankenhaus oder der stationären Pflegeeinrichtung passgenaue Unterstützungsangebote zum Beispiel zur Schichtplangestaltung, zur teamorientierten Kommunikation und gesundheitsgerechten Führung bis hin zur Stressbewältigung, Bewegung und Ernährung. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek: „Unser Angebot zur betrieblichen Gesundheitsförderung soll die Pflege attraktiver und gesünder gestalten.

Mit MEHRWERT:PFLEGE haben die Ersatzkassen ein Konzept entwickelt, welches darauf abzielt, die Ressourcen aller Beschäftigten zu stärken sowie den Aufbau gesundheitsförderlicher Strukturen in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen zu unterstützen.

Damit nehmen die Ersatzkassen den Auftrag des Gesetzgebers aktiv an und setzen sich für die Förderung der Beschäftigtengesundheit gemeinsam ein.“ Ab sofort können sich interessierte Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen an den vdek wenden.

Quelle: Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)

 

Nordrhein-Westfalen: Kurzzeitpflege in Krankenhäusern soll durch Land und Landesverbände ermöglicht werden

Bildinhalt: Ein Flur im Krankenhaus

Fast 600 000 Pflegebedürftige werden in Nordrhein-Westfalen zu Hause versorgt. Wenn Pflegebedürftige in gewissen Situationen nicht Zuhause versorgt werden können haben Sie einen Anspruch auf eine Kurzzeitpflege.

Da es jedoch in vielen Städten und Gemeinden kaum Plätze gibt für die Kurzzeitpflege soll nun dem entgegengewirkt werden mit Plätzen im Krankenhaus. Es wurde nun die Grundlage von den Landesverbänden der Pflegekassen, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales geschaffen, damit die Krankenhäuser die Kurzzeitpflege abrechnen können mit den Pflegekassen.

Karl-Josef Laumann, der Gesundheits—und Pflegeminister sagte: “Gerade im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung führte das Fehlen von Kurzzeitpflegeplätzen oft zu menschlich schwierigen Situationen. In Nordrhein-Westfalen gehen wir jetzt einen neuen Weg und ich hoffe, dass viele Krankenhäuser ihn nutzen werden.“

Im Zuge dessen wird das Ministerium nun alle Krankenhäuser in NRW benachrichtigen und über die neue Vereinbarung informieren. Die Krankenhäuser können sich dann beim Ministerium erkundigen, dieses begleitet den Abschluss des nötigen Versorgungsvertrags mit. Zudem hatten das Ministerium und die Pflegeselbstverwaltung vorab mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Kurzzeitpflege umgesetzt, so wurde eine bessere Vergütung erzielt für die Pflegeheime. So halten diese je nach Größe ein bis drei Betten für die Kurzzeitpflege vor.

Quelle: mags.nrw

 

Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

Bildbescreibung: Auf dem Bild ist die Statue von Justizia zu sehen.

Das Verwaltungsgerichtberlin urteilte am 11 Juni 2019 in einem Urteil, dass bei einem Vermögen von 115000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld besteht.

Geklagt hatte ein 78 Jahre alter Mann , der Anfang 2018 beim Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf von Berlin Wohngeld für sich und seine 75 Jahre alte Ehefrau beantragte. Er gab an, nur eine geringe Rente und Kapitaleinkünfte zu haben. Zudem gab er ein Bankvermögen von 115000 Euro an.

Seitens des Wohngeldamtes wurde der Antrag abgelehnt, weil die nach den Verwaltungsvorschriften des Bundes vorgesehene Vermögensgrenze von 90.000 Euro überschritten sei. Nach dem Wohngeldgesetz des Bundes besteht kein Wohngeldanspruch, „soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens“.

Mit der Klage machte der Kläger geltend, es müssten die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, aus seiner Tätigkeit als Literaturwissenschaftler und Philosoph und aus der seiner Ehefrau als freischaffende Künstlerin ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Es müsse eine höhere Vermögensfreigrenze gelten.

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts sah das anders und wies die Klage ab. "Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamt-umständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten.", heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht. "Vor allem sei zu berück-sichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfüge, ob das Vermögen der Alterssicherung diene und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder lebten. Hier sei wesentlich, dass die Eheleute gesund seien, keine Unterhaltsverpflichtungen hätten sowie über monatliche Einkünfte verfügten, mit denen sie ihren Bedarf bis auf 100 Euro decken könnten", heißt es weiter.

Damit wird sich das Vermögen des Ehepaars um 12oo Euro im Jahr verringern. Die Kammer die grundsätzliche Bedeutung sieht, hat die Kammer die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zugleassen.

 

Quelle: PM/Verwaltungsgericht Berlin

DGQ-Studie zeigt: Rund die Hälfte der Deutschen hält Pflege-TÜV für nicht aussagekräftig

Bildinhalt: Eine Frau hält en Schild in der Hand hoch auf dem steht Quality Control

Eine DGQ-Studie zeigt das Rund die Hälfte der Deutschen Pflege-TÜV nicht aussagekräftig halten.

Bildbeschreibung: Grafische Darstellung zur Qualität der Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

 

  • Viele der Befragten wissen nicht, welche Bewertungskriterien der Qualitätsprüfung zugrunde liegen und wie die Gesamtnote zustande kommt.
  • Bei der Entscheidung für eine Pflegeeinrichtung verlassen sich über zwei Drittel der Befragten auf den persönlichen Eindruck oder die Empfehlung von Freunden.
  • Die Mehrheit der Deutschen hält die Überarbeitung des Pflege-TÜV zum Herbst 2019 für einen guten Schritt hin zu mehr Transparenz im Bewertungssystem.

Die richtige Pflegeeinrichtung für ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu finden fällt nicht leicht, möchte man doch dessen optimale Betreuung sicherstellen. Hilfe bei der Entscheidung für ein gutes Heim oder eine ambulante Pflegeeinrichtung soll der 2009 eingeführte Pflege-TÜV bieten. Doch laut einer bevölkerungsrepräsentativen Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) hat sich die Qualitätsprüfung noch nicht als die gewünschte Hilfestellung erwiesen. So sind sich 52 Prozent der Befragten mit den Kritikern des Pflege-TÜV darin einig, dass die aktuelle Bewertung nach Schulnoten nicht aussagekräftig genug ist: Pflegeeinrichtungen erhalten oft zu gute Noten. Im vergangenen Jahr kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Reform des Pflege-TÜV für den Herbst 2019 an. Doch welche Rolle spielt der Pflege-TÜV aktuell bei der Entscheidungsfindung? Und nach welchen Kriterien fällt die Wahl auf ein bestimmtes Pflegeheim? Diesen Fragen ist die DGQ mit ihrer Umfrage nachgegangen.

Wahl von Pflegeeinrichtungen: Persönlicher Eindruck und Empfehlungen zählen

Mehr als der Hälfte der Deutschen (56 Prozent) ist bekannt, dass sich Pflegeeinrichtungen und -dienste einer regelmäßigen, staatlich vorgeschriebenen Qualitätsprüfung unterziehen müssen. 39 Prozent der Befragten ist dagegen nicht klar, nach welchen Kriterien der Pflege-TÜV die Einrichtungen bewertet und wie die Gesamtnote zustande kommt. Fast ebenso viele (40 Prozent) wissen nicht, wo sie die Informationen und Ergebnisse zum Pflege-TÜV finden können. Rund zwei Drittel aller Studienteilnehmer (69 Prozent) würden sich bei der Wahl für eine Pflegeeinrichtung daher aktuell eher auf den persönlichen Eindruck oder die Empfehlung von Freunden verlassen als auf das Ergebnis einer staatlich verordneten Prüfung. Gleichzeitig kommt für mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) jedoch keine Einrichtung in Frage, die kein professionelles oder zertifiziertes Qualitätsmanagement betreibt. Außerdem zweifeln 52 Prozent der Deutschen daran, dass die Aspekte, auf die es bei qualitativ hochwertiger Pflege ankommt, überhaupt messbar sind. Gleichzeitig geben 38 Prozent der Befragten jedoch an, nicht zu wissen, wie sie selbst die Qualität einer Pflegeeinrichtung verlässlich beurteilen sollen. 

"Viele der Befragten legen Wert darauf, dass Pflegeeinrichtungen über ein Qualitätsmanagement verfügen. Gleichzeitig sind sie sich unsicher, inwieweit sich Qualität in diesem Bereich überhaupt messen lässt und wie sie selbst Pflegeeinrichtungen bewerten sollen. In seiner derzeitigen Form bietet der Pflege-TÜV noch nicht die ausreichende Unterstützung. Mit der anstehenden Reform gilt es, anhand transparenter Bewertungskriterien Qualitätsunterschiede zwischen den Einrichtungen deutlicher herauszustellen. Dabei muss jedoch auch die Sichtweise der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen berücksichtigt werden", kommentiert Claudia Welker, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der DGQ.

Neuausrichtung des Pflege-TÜV kann nur ein Anfang sein

Durch die Reform des Pflege-TÜV sollen unter anderem die tatsächlichen Versorgungsergebnisse anhand neuer Qualitätsindikatoren und zusätzlicher Informationen über Heime bewertet werden. Dokumentation und Prozessqualität treten gegenüber der Zufriedenheit der betroffenen Personen in den Hintergrund. Für die Mehrheit der Deutschen ist die Reform des Pflege-TÜV ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings geht sie ihnen noch nicht weit genug (64 Prozent). 59 Prozent befürworten, dass das System des Pflege-TÜV auf eine neue Grundlage gestellt wird. Für 38 Prozent kann das Bewertungssystem in seiner jetzigen Form nicht bestehen bleiben. Die Gründe dafür liegen nicht nur in dem undurchsichtigen Bewertungssystem. Immerhin 29 Prozent der Befragten haben außerdem bereits schlechte Erfahrungen mit Pflegeeinrichtungen gemacht, die der Pflege-TÜV mit "sehr gut" oder "gut" bewertet hatte. Mehr Regulation im Bereich der Pflege halten 61 Prozent der Studienteilnehmer allerdings nicht für hilfreich, um die Qualität von Pflegeeinrichtungen zu verbessern.

"Die Befragten beweisen hier schon ein sehr gutes Gespür, wenn sie ein 'Mehr' an Reglementierung nicht als das alleinige Mittel der Wahl für eine höhere Pflegequalität ansehen. Vorschriften und Normen helfen nur, wenn sie an der richtigen Stelle eingesetzt und gelebt werden können. Entsprechend darf die Reform des Pflege-TÜV nicht bei der Definition neuer Qualitätskriterien als Bewertungsgrundlage aufhören. Vielmehr sollte es darum gehen, Angehörigen eine transparente und nachvollziehbare Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen. Das neue Bewertungssystem des Pflege-TÜV bedarf einer transparenten und zielgruppenspezifischen Kommunikation der Bewertungskriterien. Die Ergebnisse müssen zudem verständlich aufbereitet werden und für hilfesuchende Angehörige leicht zugänglich sein", ergänzt Claudia Welker.

Über die Studie

Die bevölkerungsrepräsentative Online-Umfrage zum Thema Service- und Pflegequalität wurde von INNOFACT im Auftrag der DGQ im Oktober 2018 durchgeführt. Befragt wurden 1.010 Frauen und Männer im Alter zwischen 18 und 69 Jahren, wohnhaft in Deutschland.

Über die DGQ

Die Deutsche Gesellschaft für Qualität (DGQ) unterstützt Unternehmen dabei, mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen erfolgreich am Markt zu bestehen. Als zentrale, deutsche Qualitätsgesellschaft ist die DGQ erster Ansprechpartner für Qualität, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung. Das einzigartige Netzwerk der DGQ vereint über 6.000 Qualitätsexperten in mehr als 4.000 Unternehmen aller Größen und Branchen. Berufseinsteiger, Fachexperten und Manager nutzen den direkten Erfahrungsaustausch in deutschlandweit über 70 Regional- und Fachkreisen. Das DGQ-Netzwerk bietet die vielseitigste und umfassendste Plattform zum Austausch von Wissen, Praxiserfahrungen und Trends rund um qualitätsrelevante Themen. Die DGQ engagiert sich in nationalen und internationalen Initiativen, Partnerschaften, Gremien zur Gestaltung zentraler Normen sowie Innovations- und Forschungsprojekten. Mit rund 300 Trainern und 1.000 praxisbezogenen Trainings stellt die DGQ ein breites Weiterbildungsangebot zur Verfügung und erteilt im Markt anerkannte Personenzertifikate. Sie trägt wirkungsvoll dazu bei, "Qualität Made in Germany" als Erfolgsprinzip in Wirtschaft und Gesellschaft zu verankern. Dabei sichert die DGQ bestehendes Know-how. In einer Welt der Transformation entwickelt sie zudem neue Qualitätsansätze für die Zukunft.

Quelle: DGQ/Presseportal

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Bundesrat stimmt bessere Vergütung für Betreuer und Vormünder zu

Bildinhalt: Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Am 7 Juni 2019 hatte der Bundesrat in einem Bundestagbeschluss für die Betreuer und Vormünder eine bessere Vergütung zugestimmt. Ein neues Vergütungssystem erhöht die Vergütung für Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent.

Wir hatten bereits am 4 April darüber berichtet, dass die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf berät, der eine Anpassung der Betreuer- und Vormundvergütung. (Drucksache 19/8694 hier zum PDF-Download) vorsieht. Diese stand am Donnerstag den 4. April zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestages.

Die Debatte im Bundestag, dauerte etwa 15 Minuten und wurde im Anschluss, zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weitergeleitet. Zudem wird das Gesetz das Abrechnungssystem erneuern und nicht wie derzeit Einzelabrechnung geben, sondern in Zukunft monatliche Fallpauschalen. Dadurch sollen die Länder die Möglichkeit haben, die speziellen Anforderungen der einzelnen Betreuungsfälle mitzuberücksichtigen und so auch dementsprechend vergüten zu können. 

Die Berufsvormünder bleiben beim derzeitigen Vergütungssystem, jedoch mit höheren Stundensätzen.

Seit 13 Jahren wurden die Tarife nicht mehr verändert. So sollen durch das Gesetz, die finanziellen Schwierigkeiten der Betreuer und Vormünder entlastet werden. Das Gesetz wird jetzt über den Bundestag, zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten weitergeleitet und nach Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es einen Monat später in Kraft treten.

Quelle: bundestag/bundesrat

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Honorarpflegekräfte sind Sozialversicherungspflicht

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegenals Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall).

Menschen im Ehrenamt sollen bessergestellt werden

Bildbeschreibung: Bild eines DLRG Bootes am Strand.

Viele Menschen arbeiten heutzutage im Ehrenamt und diese sollen nach Willen der Finanzminister zukünftig bessergestellt werden. Mit der Besserstellung sollen mehr Anreize für das ehrenamtliche Engagement geschaffen werden. Dafür sprachen sich am 24.05.2019, bei einem Treffen in Berlin, die Finanzminister aus.

Die Überleitungspauschale soll von 2400 Euro auf 3000 Euro erhöht werden Die Ehrenamtspauschale um 120 Euro, also auf 800 Euro erhöht werden. Damit sollen also die Steuerfreibeträge für jene erhöht werden, die in Sportvereinen, der Freiwilligen Feuerwehr oder in sozialen Einrichtungen, tätig sind. 

"Ehrenamtliches Engagement muss durch steuerliche Regelungen eher unterstützt als behindert werden", sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU). 

Auch die Kriterien für "Gemeinnützigkeit" sollen neu "justiert" werden. Das könnte sich beispielsweise für ein "E-Sport-Verein" zum Vorteil auswirken.

"Das Ehrenamt ist wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts", so Angela Merkel in einem Video-Podcast vom 1.6.2019:


 

Die Bundeskanzlerin als Schirmherrin von "startsocial" hat am 3. Juni 2019, 25 herausragende Initiativen geehrt. Diese wurden im Rahmen des 15. startsocial-Wettbewerbs geehrt. (link zur Webseite von startsocial)

Das das Ehrenamt in der Pflege mittlerweile eine große Rolle spielt, ist vielen nicht bekannt. So hat die Malteser etwa 4000 ehrenamtliche an mehr als 200 Standorten im Einsatz. Diese führen unter anderem Tätigkeiten wie Begleitdienste durch. Auch das "Netzwerk Pflegebegleitung" ist ein bundesweites Netzwerk non Ehrenamtlichen die zur Unterstützung pflegender Angehöriger da sind.

Quellen: Bundesregierung, haufe

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Behindertenplatz: Besetzt

Bildbeschreibung: Ein LKW der alle Behindertenparkplätze blockiert.

Es ist immer wieder ein Ärgernis für Menschen mit Behinderung, wenn der vorgesehene Behindertenparkplatz wieder einmal belegt ist. Dieses Ärgernis ist eigentlich täglich in Deutschlands Straßen zu begegnen. Gerade aber bei Einkäufen, kann es besonders einschränkend sein, wenn der Behindertenparkplatz wieder einmal belegt ist.

Ein besonderer Fall wurde uns zugetragen. Ein LKW blockiert zwecks Entladung, alle vorgesehenen Parkplätze. Ein Versehen? Wir haben das Anlass genommen, einmal bei der betroffenen Firma direkt nachzufragen und erhielten folgende Antwort:

„Es handelt sich um den Parkplatz eines Lebensmittelgeschäftes, das wir üblicherweise weit vor den Ladenöffnungszeiten beliefern. Zu dieser Zeit kommen keine PKWs auf das Gelände. An dem Tag, an dem das Foto entstanden ist, war einer unser Mitarbeiter in Vertretung vor Ort. Aus diesem Grund hat die Belieferung länger gedauert als üblich und er konnte leider nicht vor Öffnung des Marktes den Parkplatz wieder verlassen. Insofern handelt es sich um einen Ausnahmefall, den wir ausdrücklich außerordentlich bedauern. Mit dem Mitarbeiter wurde gesprochen und er wurde mündlich verwarnt. Er hat uns glaubhaft versichert, dass dies nicht wieder vorkommen wird. Selbstverständlich stehen während der Ladenöffnungszeiten diese Parkflächen ausschließlich den Behinderten zur Verfügung. Wir möchten Ihnen versichern, dass wir grundsätzlich von unseren Mitarbeitern das einwandfreie Verhalten im Straßenverkehr erwarten und dies entsprechend auch von uns geschult wird. Die Achtung der Behindertenparkplätze gehört selbstverständlich dazu. “

Solche „Fehlverhalten“ scheinen leider immer wieder vorzukommen, gerade wenn es darum geht, die auszuliefernde Ware pünktlich beim Kunden abzuliefern. Haben sie vielleicht ähnliche Erfahrungen machen müssen? Schicken sie uns einfach ein Foto mit dem Ort an unsere Redaktion per E-Mail (Redaktionsteam(at)eu-schwerbehinderung.eu) und wir werden uns unmittelbar mit der Firma auseinandersetzen. Vielleicht kann es uns so gelingen, für dieses Thema mehr Sensibilität zu erwecken.

Doppel­besteuerung von Renten beseitigen

Bildbeschreibung: Bild vom Reichstag mit zwei Händen im Fordergrung, von der eine davon Geld in der Hand hat.

Für die Abschaffung der Doppelbesteuerung haben sich heute im Bundestag sowohl die Linke als auch die AfD ausgesprochen. 

Der Antrag der Linken mit dem Titel „Rentenbesteuerung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden“ (Drucksache 19/10282) und der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung“ (Drucksache 19/10629) wurden im Anschluss an die Aussprache zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen, obwohl die Antragsteller die Federführung lieber beim Ausschuss für Arbeit und Soziales gesehen hätten. Sie konnten sich gegen die Koalitionsmehrheit aber nicht durchsetzen.  

Die Linke will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben. Dazu forderte die Linksfraktion den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12600 Euro pro Jahr anzuheben. Die abschmelzenden Rentenfreibeträge sollen zudem weniger stark abgeschmolzen werden, sodass die Renten erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden. Zudem sollte das Rentenniveau schrittweise auf 53 % des Entgeltes eines Grundverdieners angehoben, so der Antrag.

Die AfD fordert hingegen eine Änderung des § 22 EStG um eine Zweifachversteuerung von Leibrenten zu vermeiden. Weiterhin sollen davon auch andere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weiteren Rentenversicherungen, landwirtschaftliche Alterskasse und berufsständischen Versorgungseinrichtungen verschont werden. Einbeziehen will die Fraktion AfD alle Zahlungen ab 2016 und später. "Die Ungleichbehandlung sei bei Rentnern und Pensionären des Zugangsjahres 2040 offensichtlich. Beide müssten Alterseinkünfte voll versteuern, aber die Rentner hätten in den Jahren vor 2025 Beiträge aus versteuertem Einkommen aufbringen müssen. Hier kumuliere eine nachteilige Ungleichbehandlung zulasten der Rentner. (vom/hle/hau/06.06.2019)"

Die gesamte Diskussion im Deutschen Bundestag können sie hier noch einmal sehen:

Deutsche Bahn und Menschen mit Behinderung

Bildbeschreibung: Foto aus dem Berliner Hauptbahnhof.

Menschen mit Behinderung haben es sicherlich nicht schwer, wenn es darum geht, über ihre Erfahrungen mit der Deutschen Bahn zu berichten. Der hier geschilderte Fall soll verdeutlichen, wie es Menschen ergehen kann, deren Behinderung nicht gerade ersichtlich ist. Die betroffene Person, wir nennen ihn Herr M, hatte die Absicht von Berlin nach Hamburg zu reisen. Eine Reise, die die Person schon häufig getätigt hat. Doch diesmal sollte es etwas anders kommen. 

Herr M. hat sich wie immer, sein Ticket direkt am Schalter erworben. Diesmal hatte Herr M. einen schweren Koffer dabei, der sich aber auf Rollen problemlos bewegen ließ. Mit dem Koffer am Schalter angekommen, wurde unter Vorlage des Schwerbehindertenausweises ein Ticket erworben. Nicht im ICE, wie gewohnt, denn auf den ICE- Zügen war keine Platzreservierung mehr möglich. Somit musste Herr M auf den EC 378 ausweichen. Bei der zugehörigen Reservierung, konnte aber kein Großraumwagen mehr gebucht werden und so wurde Herr M in ein Abteil gebucht. 

Im Zug angekommen, war festzustellen, dass der Zug ausgebucht war. Herr M hat sein Abteil ausgesucht. Allerdings konnte Herr M den Koffer, aufgrund des Gewichtes und der bestehenden Behinderung, nicht in das Gepäckfach über seinen Sitz heben. Was Herrn M also übrig blieb, war die Platzierung des Koffers im Gang. Dem Angestellten der Bahn hat es offensichtlich nicht gefallen, dass der Koffer so "herrenlos" im Gang stand und so musste Herr M die ganze Fahrt stehend beim Koffer verbringen. Trotz des Hinweises durch Herrn M, auf die bestehende Schwerbehinderung, zeigte der Schaffner sich nicht bereit, den Koffer in die dafür vorgesehene Gepäckablage zu heben. Auch andere Passenten, u.A. ein anderer bediensteter der Deutschen Bahn, der mit im Abteil gesessen hatte, zeigten kein Mitgefühl. Herr M stand also die ganze Fahrt bei seinem Koffer, so wie von dem Bahnbeamten gewünscht.

Der Zug war voll. Was Herr M dann sah, war schon fast unglaublich. Das einzige Abteil, welches für schwangere Frauen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen vorgesehen war, wurde von den Bahnbeamten als "Dienstabteil" belegt, in deren unmittelbare Nähe Herr M stehen musste:

Auf dem Foto ist das Abteil zu sehen, welches für Menschen mit mobilitätseinschränkungen vorgesehen war, aber von der Deutschen Bahn als Dienstabteil blockiert wurde.

Als uns diese Geschichte übermittelt wurde, haben wir die Deutsche Bahn um eine Stellungnahme gebeten, auf die wir nach erneuter Nachfrage, von einer Sprecherin der Deutschen Bahn erhalten haben:

Zunächst möchten wir uns dafür entschuldigen, dass die Reise „Ihres“ Fahrgastes mit Widrigkeiten verbunden gewesen ist.
Es ist immer schwierig, im Nachgang einen Verkaufsvorgang zu analysieren und eine mögliche Fehlerzuweisung vorzunehmen.
Nichtsdestotrotz möchten wir nachfolgend auf Ihre Schilderungen eingehen.

Sie schreiben, der Reisende hat mit DB Reisezentrum sein Ticket inkl. Sitzplatzreservierung erworben.
Die Kollegen hätten ihm dabei einen Sitzplatz im Abteil zugewiesen, obwohl der Fahrgast einen schweren Koffer mit sich führte.
Im Verkaufsprozess fragen unsere Kollegen in der Regel, ob der Fahrgast lieber im Abteil oder im Großraumwagen sitzen möchte.
Wir gehen davon aus, dass der Fahrgast den Abteilplatz bevorzugte.

Für den Mitarbeiter im Reisezentrum ist es hierbei nicht ersichtlich, ob Gepäck – groß oder klein – mitgeführt wird.
Auch ist die Unterbringung des Koffers in den Ablagen über den Sitzen im Abteil möglich.
Unsere Zugbegleiter sind stets bemüht, Fahrgästen bei Fragen und Problemen behilflich zu sein.

Wir sind sicher, dass der Kollege an Bord dem Reisenden gerne beim Verstauen des Gepäcks behilflich gewesen wäre oder versucht hätte, einen anderen Sitzplatz zu finden. 

In unseren EC-Zügen werden mehrere Abteile mit den gezeigten Piktogrammen für Menschen mit Behinderungen und schwangere Frauen ausgewiesen.
Warum die Kollegen, ein solches für sich reserviert haben, können wir aktuell nicht nachvollziehen.
Selbstverständlich nehmen wir Ihr Schreiben zum Anlass und werden diesbezüglich auf die Kollegen im Fachbereich zugehen.

So ganz erschließt sich für uns nicht, warum die Deutsche Bahn hier nicht konkret zugibt, dass hier offensichtlich "Schulungsbedarf" besteht. Denn bereits in unserem Anschreiben an die Deutsche Bahn haben wir klagestellt: "Der Passagier hatte einen großen und schweren Koffer dabei. Somit war schon beim Ticketerwerb für den Mitarbeiter am Schalter offensichtlich, dass hier ein Mensch mit Behinderung einen Platz benötigt, der die Kofferunterbringung ermöglicht."

Auch die Aussage der Deutschen Bahn: "Unsere Zugbegleiter sind stets bemüht, Fahrgästen bei Fragen und Problemen behilflich zu sein." erschließt sich nicht ganz, wenn man das Verhalten des Zugbegleiters berücksichtigt.

Eigentlich sind hier der Deutschen Bahn mehrere Fehler unterlaufen. Nicht nur, dass der Schalterbeamte beim Ticketverkauf gleich hätte darauf hinweisen können, dass größere Koffer in einem Abteil gar nicht transportiert werden dürfen, sondern hierzu ein Sitzplatz in einem Großraumwagen erforderlich gewesen wäre und das die Mitarbeiter der Deutschen Bahn hier in keiner Weise behilflich sind um bspw. das Gepäckstück entsprechend in die Gepäckablage zu legen. In diesem besonderen Fall wäre sogar die Aufbewahrung im Dienstabteil, was nur zwei Abteile weiter lag, möglich gewesen. Das dann noch das Dienstabteil, welches eigentlich für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und schwangere Frauen vorgesehen ist, nur von zwei Zugbegleitern belegt wurde und sonst eigentlich frei war, erweckt noch mehr Unverständnis.

Haben sie auch schon ähnliche Situationen erleben müssen? Schreiben sie uns einfach per E-Mail an unser Redaktionspostfach: Redaktionsteam(at)eu-schwerbehinderung.eu (Anm.: (at) durch @ ersetzen) . Gerne auch mit Fotos. Wir werden dann für sie weiter recherchieren. Alle E-Mail Eingänge werden strengstens vertraulich behandelt und nur anonymisiert weiter bearbeitet.

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