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Keine Pflegesachleistungen im EU- Ausland

Bildbeschreibung: Blick auf das Meer mit Paragraph Symbol

Wer sich länger oder sogar dauerhaft im EU- Ausland aufhält, bekommt als deutscher pflegebedürftiger Mensch, nur das Pflegegeld in das EU- Ausland gezahlt. Pflegesachleistungen werden nicht exportiert. Genau dagegen aber, wurde geklagt. Eine Klage, die scheinbar schon inhaltlich nicht erfolgversprechend war, denn im Kontext der Klage war das widergespiegelt, was seitens vieler Gerichte und auf EU- Ebene schon längst entschieden war.

Genauso musste es deshalb wieder geschehen und so entschied sowohl das Sozialgericht Hamburg (Urteil vom 27.11.2017 unter Az.: S 9 P 23/15), wie auch das Landessozialgericht Hamburg (Urteil vom 13.11.2018 unter Az.: L 3 P 6/17), dass Pflegesachleistungen in das EU- Ausland nicht exportierbar sind. Ein verständliches Urteil angesichts der Tatsache, dass auch im EU- Ausland lebende Rentner weiterhin in die Pflegekasse einbezahlen? Aus Sicht des Gerichtes schon, denn u.A. wird im Urteil angemerkt, dass es nicht möglich sei, im EU- Ausland bspw. notwendige Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bezug auf Pflegesachleistungen durchführen zu können.

Eine der Initiativen die her um Pflegesachleistungen kämpfen, ist das Seniorennetzwerk Costa Blanca, die auch weiterhin Unterstützer suchen, damit Pflegesachleistungen endlich in das EU- Ausland exportierbar sind (Link: https://snwcb.org/). 

Ob allerdings weitere Klagen in dem Kontext erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten. Viel interessanter wäre dabei die Frage, ob eine inhaltlich überarbeitete Klageschrift, die sich auf den Kontext "Schwerbehinderung" ausweitet, erfolgreicher wäre, denn oft wird folgendes vergessen: Auch und gerade Menschen die pflegebedürftig sind, sind nach der UN- Behindertenrechtkonvention (UN-BRK) Menschen mit Behinderung. Doch genau dieses Thema, auch unter völkerrechtlichen Aspekten anzugehen, wäre eine juristische Herausforderung, aber vermutlich der einzige Weg um ggf. nach der Ausnutzung aller Instanzen in Deutschland, internationale Klärung über den EuGH (Europäischer Gerichtshof) oder gar den IGH (Internationaler Gerichtshof) herbeizuführen. 

Warum ist das alles so kompliziert? Eigentlich ist diese Frage recht einfach geklärt. Um bei der UN oder der EU überhaupt eine Klärung derartig kritischer völkerrechtlicher Fragen herbeizuführen, müssen alle Möglichkeiten der nationalen Gerichtsbarkeit ausgeschöpft sein. Ein Unterfangen, was nicht immer einfach ist, viel Anstrengungen verursacht und nicht selten mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Pflegesachleistungen und das Pflegegeld sind nationale Leistungen. Also Leistungen die dem jeweiligen Bürger in Deutschland zustehen. Verlässt also ein Bürger dauerhaft Deutschland, geht in das Ausland, entscheiden entsprechende Abkommen, in wie weit überhaupt noch Leistungen aus der Pflegekasse genutzt werden können und das unabhängig von der Fragestellung, ob in die Pflegekasse eingezahlt wird. Erst ein Urteil des EuGH (Europäischen Gerichtshofs) machte es möglich, dass Pflegegeld in das EU- Ausland gezahlt wird. 

 

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Wahlrechtsänderung vor der Europawahl will Jürgen Dusel der Behindertenbeauftragte

Bildinhalt: Das Reichstagsgebäude mit der Europaflagge

Am 26 Mai 2019 findet die Europawahl statt, so fordert Dusel anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung in Deutschland eine kurzfristige Reform des Wahlrechts.

Der Rheinischen Post hatte der Behindertenbeauftrage gesagt: „In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“. 

Jürgen Dusel sagte, außerdem sein dieses aber auch geschäftsfähig. Beispielweise würden die Menschen in Behindertenwerkstätten tätig sein. So können in sieben Bundesländer die Menschen schon wählen. Auch wies Dusel darauf hin, dass es nicht annehmbar sei, dass die Menschen ohne den Einzelfall auf Bundesebene zu überprüfen nicht wählen können.

Dieses würde ein völlig veraltetes Menschenbild zeigen. „Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.“ Für gesetzliche Regelungen hatte sich Dusel weiter ausgesprochen, danach soll Angebote und Produkte von Privatunternehmen gleichwohl für behinderte Menschen zugänglich und nutzbar sein wie Angebote im öffentlichen Raum.

Dusel sagte zudem: „Wir müssen auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, stärker dazu anhalten, ihre Angebote barrierefrei zu machen – das gilt vom Kino bis zur Arztpraxis“. So hatte er darauf hingewiesen, dass dieses bereit im öffentlichen Bereich schon geregelt sei. Es werde derweil geprüft ob diese Regelung auf private Anbieter anwendbar sei.

Verena Bentele die Präsidentin des Sozialverbands VdK, macht sich für die Menschen mit Behinderung stark für eine umfassende Teilhabe am Leben. Für die Förderung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben, sowie für die uneingeschränkte und volle Teilhabe im Alltag und bei der Umsetzung von Barrierefreiheit, besonders im Bereich der Privatwirtschaft. Bentele bemängelt das Menschen mit einer Schwerbehinderung öfters von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dazu sind sie öfters Langzeitarbeitslos.

Quelle: aerzteblatt.de

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Leistungen für Pflegebedürftige sollen leichter in Anspruch genommen werden können

Bildinhalt: Mehrere 50 Euroscheine

Die Sozialminister der Bundesländer wollen, dass Pflegebedürftige die Leistungen in Zukunft einfacher nutzen können. Am 6 Dezember 2018 in Münster haben sich die Minister auf ihrer Konferenz mitgeteilt, dass in Zukunft für Pflegebedürftige nicht mehr die Kosten für bestimmte Unterstützungsangebote vorausbezahlt werden müsse, so in einer Mitteilung der Bremer Senats-Verwaltung.

So fordern die Minister von der Bundesregierung, dass die Regelung angepasst wird, dass die Anbieter ihrer Leistungen direkt abrechnen können. Die Pflegebedürftigen müssen derzeit für die Unterstützungsangebote, die bis zu 125 Euro vorauszahlen um dann die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen zu könne. So hieß es, dass die Vorausbezahlung Hindernisse schaffe für Menschen die sich dieses nicht leisten können.

Einen dementsprechenden Antrag haben die Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vorgelegt. Jedem Pflegebedürftigen steht seit einem Jahr 125 Euro pro Monat für alltäglichen Hilfen zu Verfügung. Viele nutzen dieses jedoch nicht. Aufgrund von Unwissenheit wie eine repräsentative Studie bekannt gibt laut Tagespiegel. Beklagt jeder zweite das ein Informationsdefizit vorliegt. Quelle: tagesspiegel Somit nehmen rund 70 Prozent der der Betroffen die Entlastungsbreitrag Leistungen nicht wahr.

Alle fünf Pflegegrade haben ein Anspruch auf den Entlastungsbeitrag. Dieser kann Beispielsweise für: Haushalts- und Einkaufshilfen genutzt werden. Für den Entlastungsbetrag muss man die Rechnungen sammeln, dieses bei der Pflegekasse einreichen und dann bekommt man den Entlastungsbetrag erstattet. Der Pflegedienst oder Entlastungsdienst kann auch direkt mit der Pflegekasse abrechnen, somit muss man nicht vorherbezahlen. Ganz wichtig um den Verbrauch der Leistung zu ermitteln, sollte man sich vom Anbieter eine Rechnungsdurchschrift geben lassen.

Was muss bei der Kostenübernahme beachtet werden? Pflegedienst/Entlastungsdienst kann auch direkt mit der Pflegekasse abrechnen, wenn Sie eine Abtretungserklärung abgeben. In diesem Fall müssen Sie nicht in Vorkasse treten.

Um zu sehen, wie viele Leistungen Sie schon verbraucht haben, sollten Sie sich vom Anbieter eine Rechnungsdurchschrift geben lassen. Zu Hause leben rund 73 Prozent der Pflegebedürftigen. Die meisten Menschen wollen solange wie Möglich zu Hause in den eigenen vier Wänden wohnen.

So ist die Zahl der pflegenden Angehörigen dementsprechend groß bei 4,7 Millionen. Gut 25 Prozent nehmen die neuen Leistungen wahr Beispielsweise bei Alltagsbegleitungen. Bei den Angehörigen Pflegenden nehmen 21 Prozent das neue Angebot an und können so öfters eine Auszeit sich gönnen. Die Angebote müssen noch Umfangreicher bekannt gegeben werden, so das mehr Menschen davon profitieren können.

Quelle: aerzteblatt.de

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70 Jahre Menschenrechte. Auch für Menschen mit Behinderung?

Bildbeschreibung: Stacheldraht mit der Bildschrift Menschenrechte

Wenn wir von 70 Jahre Menschenrechte reden, erfüllt das viele mit Stolz, doch dabei hat selbst Deutschland immer noch einige Punkte die als kritisch zu betrachten sind. Artikel 1 - 30 formuliert die Menschenrechte:

 

  • Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
  • Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
  • Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit)
  • Artikel 4 (Verbot der Sklaverei und des Sklavenhandels)
  • Artikel 5 (Verbot der Folter)
  • Artikel 6 (Anerkennung als Rechtsperson)
  • Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
  • Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)
  • Artikel 9 (Schutz vor Verhaftung und Ausweisung)
  • Artikel 10 (Anspruch auf faires Gerichtsverfahren)
  • Artikel 11 (Unschuldsvermutung)
  • Artikel 12 (Freiheitssphäre des Einzelnen)
  • Artikel 13 (Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit)
  • Artikel 14 (Asylrecht)
  • Artikel 15 (Recht auf Staatsangehörigkeit)
  • Artikel 16 (Eheschließung, Familie)
  • Artikel 17 (Recht auf Eigentum)
  • Artikel 18 (Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit)
  • Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
  • Artikel 20 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)
  • Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)
  • Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
  • Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)
  • Artikel 24 (Recht auf Erholung und Freizeit)
  • Artikel 25 (Recht auf Wohlfahrt)
  • Artikel 26 (Recht auf Bildung)
  • Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens)
  • Artikel 28 (Soziale und internationale Ordnung)
  • Artikel 29 (Grundpflichten)
  • Artikel 30 (Auslegungsregel)

 

Leider finden wir hier einige Artikel, bei denen eine Umsetzung in 

Deutschland in Frage gestellt werden muss:

  • Artikel 1 (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)
    Sind "wir" alle wirklich gleich? Gerade Menschen mit Behinderung haben nicht immer das Gefühl, wenn es um die gesellschaftliche Integration und Teilhabe geht.
  • Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)
    Wann wird ein Mensch diskriminiert? Dann wenn eben ein Rentenpaket bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderung ausschließt? Wenn an gewissen Ereignissen, egal ob kulturell, politisch oder gesellschaftlich nicht alle teilhaben können? Wenn Menschen mit Behinderung der Zugang zu gewissen Nachrichteninhalten nicht möglich ist?
  • Artikel 7 (Gleichheit vor dem Gesetz)
    Endet die Gleichheit vor dem Gesetz nicht bereits an dem Punkt, wo jemand der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, erst einmal über Prüfungsinstanzen klären muss, ob eine mögliche Klage überhaupt finanziert werden kann? (Prozesskostenhilfe) - Wird der Prozesskostenhilfeantrag bei jemandem abgelehnt, der auf staatliche Hilfe angewiesen ist, muss hinterfragt werden, wie dass dann mit der "Gleichheit vor dem Gesetz" vereinbar ist, denn das Prüfungsverfahren bewertet oft schon die Erfolgschancen für einen möglichen Prozess. Ist das nicht ein Urteil vor dem Urteil?
  • Artikel 17 (Recht auf Eigentum)
    Kann man von Recht auf Eigentum sprechen wenn gerade bei Menschen die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, gerne hinterfragt wird ob eben zu veräußerndes Eigentum genutzt werden kann um "soziale Sicherheit" zu gewährleisten?
  • Artikel 19 (Meinungs- und Informationsfreiheit)
    Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland. Auch für Menschen mit Behinderung. Problematisch wird es aber an vielen Stellen mit der Informationsfreiheit, denn noch immer sind nicht alle Informationsquelle frei für jeden erreichbar.
  • Artikel 21 (Allgemeines und gleiches Wahlrecht)
    Eben wohl doch nicht in Deutschland? War da nicht dieses Gesetz welches Deutschland begleitete und bestimmte Menschen mit Behinderung von der Wahl ausgeschlossen hat?
  • Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit)
    Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist aber gerade für Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind, dann noch Behinderungen haben, nicht immer sichergestellt. So können Kosten die von Sozialleistungen zusätzlich von den betroffenen Personen, schnell einen Einschnitt bedeuten und die soziale Sicherheit mehr als gefährden. Ein Land in dem von Armut gesprochen werden muss, die auch Menschen mit Behinderungen betreffen können, kann nicht unbedingt als Land mit sozialer Sicherheit betrachtet werden.

 

Das sind nur ein paar Überlegungen die einfach die Frage erlauben müssen? Werden die Menschenrechte nach 70 Jahren überhaupt konsequent umgesetzt?

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