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Pflege: Niedersachsen Wahl der neuen Pflegekammer beginnt

Bildinhalt: Ein roter Buntstift der auf einem weißen Blatt Papier liegt. Auf dem Blatt Papier ist ein Kreis in Rot gezeichnet und ein der Kreis ist mit einem Roten X angekreuzt.

Zur Wahl der neuen Pflegekammer hat Carola Reimann die Gesundheitsministerin zur mehr Beteiligung aufgerufen. In Hannover am 12 Juni 2018 sagte die Politikerin: „Die Errichtung der Pflegekammer wird die Bedeutung der Pflege in Niedersachsen deutlich aufwerten“. „Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält damit Geltung und die Möglichkeit, sich wirksam in die Gremien und Prozesse der Berufs- und Gesundheitspolitik einzubringen.“

Wahlberechtigt sind knapp 47 000 Pflegefachkräfte die sich registriert hatten bis Februar. Aus 224 Kandidaten/innen kann per Briefwahl die 31 Mitglieder der Kammerversammlung, zwischen Donnerstag und dem 28 Juni 2018 bestimmt werden. Im Dezember 2016 wurde das Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege, vom niedersächsischen Landtag verabschiedet wurden.

Dieses macht den Weg frei für die Pflegekammer in Deutschland. Es müssen Landesweit mindestens 80 000 Gesundheits- und Krankenpflege, ausgebildete Altenpfleger und Kinderkrankenpfleger Mitglied werden und einen Beitrag bezahlen.  Eine Berufsordnung soll die Kammer aufstellen und wie bei den Ärzten, Psychotherapeuten und Apothekern die Weiterbildung sichern. Es wird unter den Kritikern ein bürokratisches Monster befürchtet. 

Das Sozialministerium in Niedersachsen hat eine erschreckende Prognose veröffentlich. Es fehlen in der Altenpflege bis 2030 zwischen 21 000 du 52 000 Mitarbeiter. Es wird sich dabei auf den Landespflegebericht 2015 gestützt. Dabei sollte beachtet werden, dass die Mehrheit der Pflegekräfte Teilzeitarbeiten und somit die Zahl der fehlenden Arbeitskräfte sich noch viel mehr vergrößern könnte.

Die Menschen die eine Pflege bedürfen wird in den folgenden Jahren vergrößern man rechnet in Niedersachsen von gut 30 Prozent mehr. Laut aktuellen Daten sind es rund 288 000 Pflegebedürftige Menschen. Dagegen sind es nur 112 000 die in der Pflege arbeiten. Somit ist schon der Pflege Chaos vorprogrammiert.

Es muss sich hier etwas ändern und es müssen schnellstens Nachwuchskräfte eingestellt werden um dem Chaos entgegenwirken zu können.

Quelle:aerzteblatt.de

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Pflege: Ab 2020 soll in Mecklenburg-Vorpommern die Pflege-Ausbildung kostenfrei sein

Bildinhalt: Eine Junge Frau im hintergrund sind lauter weiße Fäden mit blauen hintergrund und um Sie herum sind Wörter in weiß geschrieben Training, Teaching, Coaching, Development, Skills, Knowledge, Learn

Die Pflegeausbildung will die Politik attraktiver machen, wegen des Personalmangels in der Alten- und Krankenpflege. In Mecklenburg-Vorpommern soll ab dem Jahr 2020 die Pflegeausbildung an der Hochschule ausgebaut werden, zu der bundesweiten Reform der beruflichen Pflege-Ausbildung.

Dies kündigte Harry Glawe der Gesundheitsminister der CDU, am Montag dem 11 Juni 2018 in Schwerin an. Die 38 Leiter Pflegeschulen im Land, trafen sich dort. Die Absolventen sollen im Studium, auf das künftige verstärkte Arbeiten, vorbereitet werden in multiprofessionellen Teams, sagte der Minister.

Gemeinsam mit der Universitätsmedizin Rostock, der Universität Greifswald und der Hochschule Neubrandenburg soll ein landesweites Konzept dafür entwickelt werden. Die Pflege-Berufsausbildung soll nach Worten eines Sprechers von Glawe ab dem Jahr 2020 kostenfrei sein, zurzeit muss für die Pflegeausbildung teilweise Schuldgeld bezahlt werden.

Über Ausgleichfonds erfolge die Finanzierung, hieß es. Dieser werden von den Krankenhäusern, Kranken- und Pflegekassen ambulanten und stationären Pflegediensten und dem Land eingerichtet. Im Landtag forderte die Linke die sofortige Abschaffung des Pflege-Schulgeldes. Ab 2020 sieht das bundesweite Pflegeberufereformgesetz einen Wandel in der Pflegeausbildung vor.

Angehende Pfleger/innen sollen in den ersten beiden Ausbildungsjahren alle dasselbe lernen. Im dritten Jahr soll die Spezialisierung auf Kranken-, Alten- oder Kinderkrankenpflege erfolgen.

Quelle: ostsee-zeitung.de

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Hart aber Fair - Personal im Pflegeheim - Ein Kommentar

Mit Spannung erwartet, aber doch enttäuschend, so könnte man die Sendung Hart aber Fair, vom 11.06.2018 beschreiben. Eigentlich gab die Sendung keine neuen Informationen her. Das Jens Span, als Bundesminister, sich auf Pflegefachkräfte aus dem Ausland beruft, mag sicherlich im Ziel einige Löcher stopfen, doch hilft der eigentlichen Situation in Deutschland nicht. Vielmehr fehlt jede Form der Betrachtung, warum man überhaupt auf Pflegekräfte aus dem Ausland angewiesen ist. 

Zwar wurde an vielen Stellen von Problem Situationen gesprochen, die sehr transparent darstellten, warum aktuell Fachkräfte fehlen, doch die wenigen aufgezählten Ursachen treffen das eigentliche Problem nicht. Dabei ist es Deutschland selbst, was über Jahrzehnte die Pflege hat aushungern lassen. Nicht nur, dass der Beruf immer unattraktiver wurde, sondern Situationen, die den eigentlichen Grund für den erhöhten Bedarf an Fachkräften widerspiegelt, wurden kaum angesprochen. Schlechte Bezahlung in einem Beruf, in dem sich Menschen aufopfern, dann am Ende selbst mit Altersarmut rechnen müssen, mag sicherlich eines der Gründe sein. Das aber Deutschland mit seiner Familienpolitik und steigenden Preisen, einem zu teuren Wohnungsmarkt und durch Unattraktivität für Erwachsende Kinder in die Welt zu setzen, dafür sorgt, dass Deutschland immer "älter" wird, sind Themen die komplett ausgeklammert werden. Es scheint beinahe so, dass sich in Deutschland zwar die Ministerien auf ihre Schwerpunktthemen stürzen, aber ein globales Zusammenführen der einzelnen Fachbereiche, zur Identifizierung globaler Probleme, fehlt in Deutschland an vielen stellen. Einzelne politische Gruppen, die darauf hinweisen, finden meist kein Gehör.

Ganz deutlich erkennbar war, dass die häusliche Pflege durch Angehörige und Freunde, in Deutschland immer noch den Schwerpunkt darstellt. Für die Pflegebedürftigen stellt das zwar einen persönlichen Vorteil da, da statt dem Hinvegetieren im Pflegeheim, sich jemand aus dem persönlichen Umfeld, zu dem die/der Pflegebedürftige einen größeren Bezug hat und somit gesundheitlich auch positive Aspekte mit sich bringt, doch für pflegende Angehörige kann das schnell zu einem Problem führen. Das wurde auch in der Sendung deutlich, in dem zwar die schlechte "Anerkennung durch den Staat" thematisiert wurde, aber eine wirkliche Lösung war nicht zu erkennen. Hier hätte man von Jens Span mehr Worte erwarten können. Worte, die erkennen lassen, wie man hier zukünftig pflegende Angehörige besser unterstützen will.

Alarmieren sind auch die Personalschlüssel. Gerade der praktizierende Ansatz - Jedem nur sein Fachbereich - ist eigentlich ein Aspekt, der pflegebedürftigen oft wenig hilft. Gerade pflegebedürftige Menschen benötigen Bezugspersonen, so wie in der häuslichen Pflege gegeben. Doch hier scheint der Sparkurs und die Gewinnmaximierung für Pflegeeinrichtungen höher zu gewichten, als die Bedürfnisse einzelner pflegebedürftiger Menschen.

Was wohl am Ende der Sendung bleib, ist das Gefühl "Wir haben mal drüber gesprochen", aber ändern wird sich kaum etwas. Es ist sogar eher zu erwarten, dass die Politik weiterhin hinter den Erfordernissen hinterher laufen wird, ls diese jemals einholen zu können. Gas zeigt schon der Wille, mit 13000 Stellen etwas bewirken zu wollen. Von diesem Standpunkt scheint auch Jens Span kaum abzubringen zu sein, auch wenn aus seinen Diskussionspartner/in die entsprechenden Hinweise kamen. Da wundert es einem nicht, wenn auch ein Jens Span nur belächelt wird. Warten wir auf Taten, die den Worten folgen müssen. Nur wird in seiner Amtszeit das Problem kaum lösbar sein und was dann in der nächsten Wahlperiode an Politik betrieben wird, steht weiterhin in den Sternen.

Wer die Sendung gestern nicht sehen konnte, hier der Link in die ARD- Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/tv/Hart-aber-fair/Notstand-bei-der-Pflege-was-ist-jetzt-/Das-Erste/Video?bcastId=561146&documentId=53093674 

Teil 7: Sicherheit am Computer – Nicht für behinderte Menschen und drohender Ausschluss bei Katastrophenwarnungen.

Bildbeschreibung: Schloss das symbolisch Sicherheit in der IT darstellt

In den vergangenen Tagen haben wir uns viel mit den Regelbedarfen befasst und dabei gerade einen Aspekt, der besonders für Menschen mit Behinderung interessant ist, außen vorgelassen. Es geht um das Thema der Nachrichtenübermittlung, Computer und Smartphone, die gerade für behinderte Menschen ein wichtiges Instrument zu Kommunikation mit der Außenwelt darstellen. 

Wir wollen dabei mehrere Kernaussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrachten:

  1. Zitat BMAS: Anschaffungskosten für Kauf und Reparatur von Festnetztelefonen und Handys sind in Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) mit monatlich 2,29 Euro enthalten. Ferner sind in dieser Abteilung Verbrauchsausgaben für eine Doppelflatrate Festnetztelefon und Internet in Höhe von 30,28 Euro enthalten

Ein SGB XII Empfänger, also auch solche mit Behinderung, würden nach dieser Rechnung mit Glück alle 4 Jahre ein neues günstiges Gerät erwerben dürfen. Doch meist ist auch das unrealistisch, denn nicht selten endet vorher die Akku- Lebensdauer und das Gerät wird zum Reparaturfall. Ein weiterer Aspekt ist das Thema Sicherheit, welches gerade bei Smartphones von Bedeutung ist (siehe weiter unten)

  1. Zitat BMAS: Die Ausgaben für PC (Datenverarbeitungsgeräte) einschließlich System- und Anwendungssoftware sind in Abteilung 9 (Freizeit, Unterhalt, Kultur) enthalten mit monatlich 2,52 Euro, hinzu kommen Ausgaben für Bild-, Daten- und Tonträger sowie Downloads und Apps mit monatlich 2,19 Euro. Praktisch kann das für den Anwender bedeuten: Kein Virenschutz, denn die meisten Anbieter nutzen Abo- Modelle, die im Schnitt zwischen 4- 5 € im Monat liehen. Kein SPAM- Schutz bei E-Mail, denn auch hier sind die meisten Anbieter in den Monatsgebühren höher und gerade Menschen mit Behinderung haben es schwer einen Anbieter zu finden, der barrierefreie Web- Oberflächen bietet und zudem den notwendigen Schutz vor Schadware und SPAM- Mails.

Selbst Office Abo- Modelle, die oft ein Komplettpacket bieten, welches gerade für behinderte Menschen hilfreich ist um neben den Technologien auch barrierefreie Software zu erhalten, lassen sich mit einem Gesamtbetrag von monatlich 4,71 Euro nicht finanzieren. Wird dann ggf. ein neuer PC/Tablett fällig, der nach heutigem Stand alle 4-6 Jahre zu erwarten ist, dann kann man sich schnell vergewissern, dass hier dem SGB XII Empfänger kaum eine Möglichkeit bietet einigermaßen aktuelle Technologien zum Schutze der Daten ein zu setzen. Eigentlich verwunderlich, neigt man doch gerade in Deutschland dazu, sehr auf Datenschutz zu achten, kritisiert soziale Netzwerke, aber vermeidet bei hilfsbedürftigen Menschen, dass auch diese Datenschutz betreiben können. Aber auch hier sollte man sich genauestens informieren, denn es gibt Anbieter, die sogar barrierefreie Software zu reduzierten Preisen anbieten. Schade nur, dass der Staat hier nicht der Initiator ist und auch an diesen Inklusionsprozess lieber die Augen verschließt, indem behinderte Menschen keine SGB XII Leistungen erhalten, die auch die heutigen technischen Anforderungen in den eigenen vier Wänden helfen zu realisieren.

  1. Zitat BMAS: Ferner benötigt niemand regelmäßig alle zwei Jahre ein neues Handy, denn ein modernes Smartphone muss nicht alle zwei Jahre ausgetauscht werden; aktuell gibt es zwei Betriebssysteme, für diese werden fortlaufend kostenlose Updates zur Verfügung gestellt. Im Übrigen kann für die Anschaffung auch von Geräten wie Handy ein zinsfreies, aber rückzahlbares Darlehen gewährt werden. Leider hat die BMAS hierbei nicht den Sicherheitsaspekt berücksichtigt, denn die Smartphone- Anbieter der meist verbreiteten Plattform, bieten für ihre Geräte nur für 2 Jahre nach Ersterscheinung eines Gerätes, Sicherheitsupdates an. In der Schlussfolgerung muss man also davon ausgehen, dass Sicherheit und Datenschutz für SGB XII Empfänger generell nicht gewollt ist, denn anders lässt sich so eine Aussage nicht erklärten. IT- Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten ist ein wichtiges Gut und sollte an höchster Stelle stehen. Wer also nach zwei Jahren sein Gerät nicht gegen ein aktuelles Modell austauscht, riskiert genau diesen Schutz seiner und anderer personenbezogener Daten. Das sogar mit Unterstützung eines Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, bei dem nicht zu erkennen ist, dass dieses einen anderen Weg gehen möchte, denn nach weiterer Nachfrage erhielten wir als Antwort (Zitat): „das Ministerium hat ausgesprochen ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet. Aus unserer Sicht gibt es daher keinen Anlass, uns noch weiter zu äußern.“ Google wird sogar noch in diesem Jahr nur noch solche Apps zulassen, die für Android 8 herausgegeben werden. Gleiches gilt auch für App- Updates. So heißt es in einem Google Hinweis für Entwickler:

Google Hinweis

Davon wird mittelfristig auch die App NINA des Bundesministeriums für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (BBK) betroffen sein, die als Warn- App dient. Wir haben das BBK über die Zukunft von der App NINA gefragt und dazu folgende Antwort erhalten (Zitat):

NINA wird beständig aktualisiert und um neue Funktionen erweitert, wobei wir uns auch an den Wünschen der Nutzer orientieren. Zur Zeit haben die Arbeiten des BBK den Schwerpunkt Barrierefreiheit. Sowohl die Warn-App NINA als auch die Webseite www.warnung.bund.de sollen noch in diesem Jahr entsprechende Anpassungen erfahren. Beispielsweise werden Videos in Gebärdensprache zur Orientierung und Navigation auf der Webseite eingebunden werden. Zudem kann die Warn-App schon heute über die Sprachassistenten der Betriebssysteme in Android und iOS genutzt werden.

Natürlich kann man das nur begrüßen, das NINA sich in Hinblick auf Barrierefreiheit weiter entwickeln wird und somit der Katastrophenschutz verbessert werden kann, was gerade hinsichtlich der allgemeinen Wetterentwicklung dringend von Nöten ist. Umso unverständlicher ist die Aussage des BMAS, die damit betroffene Personengruppen, die eben auf SGB XII, oder SGB II Leistungen angewiesen sind, aus den Katastrophenschutzfrühwarnungen langfristig oder anderer Nachrichtenbeschaffung ausschließt.

Aber auch Apps, wie „KatWarn“ des Deutschen Wetterdienstes, die gerade in den vergangenen Wochen für die Warnung vor Extremwetterlagen hilfreich waren, werden betroffen sein und wohl so langfristig Menschen mit Behinderung ausschließen müssen, die zwangsläufig mit Altgeräten arbeiten müssen.
Gerne hätten wir an dieser Stelle noch eine Stellungnahme des BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) dargestellt, doch leider blieben unsere Anfragen bisher unbeantwortet.

 

 

 

Pflege: Laut einer SWR Umfrage sind die meisten Deutschen unzufrieden mit der Pflegepolitik

Bildinhalt: Ein Zettel mit mehreren Optionen zum Ankreuzen und eine Hand die mit einen silbernen Kugelschreiber den Zettel ausfüllt.

Eine bundesweite Befragung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) ergab, dass von den Befragten 46 Prozent der Meinung sind, dass die Politik zu wenig in der Altenpflege für die Verbesserung tut. Demnach gaben 37 Prozent an das die Politik sehr wenig tut um die Pflegesituation zu verbessern.

Die Pflege im Heim hat in Deutschland bei den Menschen auch kein gutes Image: Bei den befragten haben 80 Prozent wenig oder gar kein Vertrauen in die Kompetenz von Pflege in den Heimen. Von den befragten waren 78 Prozent bereit, dazu mehr zu bezahlen in die Pflegeversicherung, wenn sich die Pflegeleistung verbessert. 

Im Mai 2018 wurden 1 000 Bürgerinnen und Bürger telefonisch befragt. Gestern wurde am 11 Juni 2018 die Ergebnisse der Umfrage, im Fernsehen im Ersten um 20:15 Uhr behandelt in der Sendung „Story im Ersten: Was Deutschland bewegt: Pflege-hilft denn keiner?“ Sowie in der Sendung danach „Hart aber fair“ mit dem Thema: „Notstand bei der Pflege - was ist jetzt zu tun?“

Die Themen waren: „Notstand bei der Pflege - was ist jetzt zu tun? - Waschen, Windeln, Essen geben im Minutentakt und kaum Zeit für Gespräche - warum wohnt der Stress in so vielen Heimen? Und zu Hause: Wer hilft den pflegenden Angehörigen auf der Langstrecke? Was muss passieren, damit die Pflege besser wird? „

Die Gäste der Sendung waren:

  • Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU,
  • Der Präsident Arbeitgeberverband Pflege Thomas Greiner,
  • Die Journalistin Ruth Schneeberger die für die Süddeutsche Zeitung und SZ.de schreibt, pflegte ihre Mutter,
  • Der Chef vom Dienst von „Report Mainz“ (SWR/ARD) Gottlob Schober (Schwerpunktthema Altenpflege),
  • Die Altenpflegefachkraft Silke Behrendt.

Quelle: presseportal.de

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Rheinland-Pfalz: Streit um Kosten für behinderte Menschen

Bildinhalt: Eine Tendenz Grafik mit 11 Blauen Balken die immer größer werden und das ganze Bild ausfüllen. In der Mitte ist eine Hand die eine Blase hält in der lauter Euro Münzen drinne sind. (Das Bild soll Symbolisch den Anstieg der Kosten verdeutlichen)

Für rund 37 000 Menschen mit Behinderung, muss die Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz neu geregelt werden. Bisher ist der Konflikt um die Zuständigkeit zwischen Kommunen und Land noch nicht gelöst. Bei ihren Plänen will die Landesregierung bleiben, Angesichts des neuen Bundesteilhabegesetzes die Hilfen, nach dem Alter statt nach der Wohnform aufzuteilen.

Auf ihrer Forderung bestehen dagegen die Kommunen, dass vom Land die Eingliederungshilfen komplett übernommen werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte „Von Seiten des Landes steht die im Gesetzentwurf vorgesehene Trägerschaft nicht zur Disposition“.

Weitere Gespräche würden mit den Kommunalen Spitzenverbänden stattfinden, das Ziel sei es eine gemeinsame eine Lösung zu finden. Dabei sein die Interessen der Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt der Gespräche, ein wichtiges Ziel sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse im Land. Für stationäre Wohnformen war bisher das Land zuständig, so übernahmen die Kommunen die ambulante Hilfe. Ab 2020 gibt es die Abgrenzungen nach Wohnform, im Bundesteilhabegesetz nicht mehr.

Rheinland-Pfalz will darum das Land zum Träger der Eingliederungshilfe für Erwachsene machen. Dabei sollen zudem Kreise und Kreisfreie Städte für Hilfen für Kinder und Jugendliche zuständig sein, die unter 18 Jahre alt sind oder eine Regelschule besuchen. Nach den Plänen teilen sich die Kosten, dabei die Kommunen und das Land. Im Jahr 2016 kosteten die Hilfen, um die 867,7 Millionen Euro.

Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände fordern wie die Kommunen, dass das Land komplett die Trägerschaft übernimmt. Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag erklärten: „Der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten für die Gruppe der volljährigen behinderten Menschen auf null reduziert werden, gleichzeitig aber die Kommunen die Kosten hälftig zu tragen haben“.

Das Personal müssten die Kommunen kostenlos stellen, damit das Gesetz entsprechend den Anweisungen des Landes umgesetzt wird. Damit nimmt das Land sich heraus, sämtliche zukünftigen Entscheidungen beim Volljährigen Personenkreis alleine zu treffen, jedoch nur die Hälfte der anfallenden Kosten zu tragen. Das Alter als Hilfe für ein Aufteilungskriterium zu benutzen hält die CDU-Landtagsfraktion für willkürlich.

Wie Kommunen fordert die CDU das Land zum alleinigen Träger für Hilfen für Menschen mit Behinderung zu machen. Das Land soll die Hilfen übernehmen und kommunale Behörden zu Umsetzung heranziehen, schlägt die AfD vor.

Von der SPD die Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist der Ansicht, mit der geplanten Regelung gibt es für unter 18-Jährige mehr Gleichklang in der Jugend- und Kinderhilfe, dabei hätten Eltern nur noch einen Ansprechpartner vor Ort.

Quelle: aerzteblatt.de

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Teil 6: Recht auf Teilhabe an der Gesellschafft – Nicht für jeden?

Bildbeschreibung: Vier Hände die einen Kreis bilden.

Um der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gerecht zu werden, gilt auch in Deutschland der Grundsatz des Rechtes auf Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, was aber in der Praxis für viele SGB XII Empfänger (Sozialhilfe) Utopie ist.

Um diese Aussage zu untermauern sind einige grundlegende Betrachtungen erforderlich. Wie schon in einigen Artikeln beschrieben, sind SGB XII Empfänger oft Menschen mit Behinderung. Dabei spielt der Grad ihrer Erwerbsfähigkeit keine Rolle.

Viele dieser Menschen stehen vor Problemen die oft weder bewusst noch bekannt sind. Diese Probleme werden gerade bei jenen deutlich, die in Randgebieten leben und auf öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV) angewiesen sind, denn nicht jeder der betroffenen Personengruppe verfügt automatisch über einen Schwerbehinderten Ausweis mit entsprechendem Merkzeichen, welcher die vergünstigte Nutzung des ÖPNV ermöglicht.

Zur Teilhabe am gesellschaftlichem Leben zählen aber auch kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte. Selbst der Gastronomiebesuch ist ein unweigerlicher Punkt, der zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört.

Gehen wir mal auf diese drei Punkte ein:

ÖPNV: In vielen Städten werden für Empfänger von SGB XII Leistungen, Ermäßigungskarten angeboten. Für den Punkt „Verkehr“ sieht das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – (RBEG) 32,90 Euro vor.

Die Stadt Berlin bietet bspw. für 27,50 Euro in den innerstädtischen Tarifgebieten das S- Ticket an (nur für Inhaber des Berlinpass, der nach Vorlage des Nachweises zur Berechtigung von SGB XII Leistungen in den Bürgerämtern erhältlich ist). Info hier als PDF-Download

Anders sieht es bspw. in Hamburg aus. Dort gibt es die Sozialkarte (Infos hier: http://www.hamburg.de/sozialkarte/ ) die eine Ermäßigung auf Zeitkarten (Wochen/Monatskarte)von 21,50 Euro ermöglicht.

Problematisch wird es aber, wenn die Karte eben nicht den benötigten Tarifbereich abdeckt. In Berlin werden mit dem S-Ticket bspw. die Randgebiete gar nicht abgedeckt. Da kann es schnell zu einer nicht überwindbaren Problematik werden, wenn man an einem kulturellen Ereignis teilhaben möchte, da der kulturelle Mittelpunkt in den meisten Städten sich eben auf den Innenstadtbereich begrenzt. Somit kommt es hier schnell zur Ausgrenzung

Das Bundesamt für Arbeit und Soziales schreibt uns dazu (Zitat):

Die Lebensunterhaltsbedarfe nach dem SGB XII oder dem SGB II beinhalten keine Abdeckung einer uneingeschränkten Mobilität durch ÖPNV oder sonstige kostenpflichtige Angebote.

Solche Aussagen unter den Aspekt der grundrechtlichen gesicherten Teilhabe am gesellschaftlichem Leben sind erschreckend. Kritiker könnten hier sogar vermuten, dass man tatsächlich seitens der BMAS die Einschränkung der Teilhabe und somit einen Verstoß gegen die UN-BRK in Kauf nimmt.

Leider war man seitens des BMAS zu keiner weiteren Stellungnahme bereit.

 

Gastronomie:

Viele gesellschaftlichen Treffen, mit Freunden und Familie, finden heutzutage in gastronomischen Einrichtungen statt. Egal ob Restaurant, die Kneipe um die Ecke oder in einem Schnell- Restaurant.

Hier führt das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz einen Monatsbeitrag von 9,82 Euro auf. Das mag sicherlich für die Curry- Wurst um die Ecke noch reichen und ermöglicht sogar mehrere Besuche pro Monat. Doch spätestens, wenn es um den Restaurantbesuch geht, enden hier die Möglichkeiten. Auch wenn die Fast-Food-Kette hier noch Möglichkeiten bietet, aber bereits bei einem Fach- Restaurant liegen die Preise meist zwischen 15-30 Euro und die betroffenen SGB XII Empfänger müssen sich mit der Entschuldigung „Das kann ich mir nicht leisten“ der gesellschaftlichen grundrechtlich zugesicherten Teilhabe, entziehen.

Genau aus solchen Situationen entsteht dabei nicht selten die soziale Isolation. Aussagen wie „Der/die hat ja sowieso kein Geld“ sind da nicht selten.

Kulturelle Teilhabe:

Für „Freizeit Unterhaltung und Kultur“ sieht das RBEG einen Betrag vor, mit dem sich einiges anstellen lässt. Es sind immerhin 37,88 Euro. Der Kinobesuch ist damit gesichert. Der Konzertbesuch könnte hingegen schon wieder problematisch werden, denn Konzerte zwischen 50 – 200 Euro sind keine Seltenheit mehr.

Aber auch hier gibt es in vielen Städten und Gemeinden Angebote, die es ermöglichen mit entsprechenden Nachweisen Rabatte zu erhalten. Es macht also durchaus sind, sich hier einmal die Regionalen Angebote anzuschauen. Rabatte bis zu 50% sind in einigen Gemeinden keine Seltenheit.

Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren:

Ein „heiß“ umstrittener Punkt. Das RBEG sieht hier 137,66 Euro vor. Macht etwa 4,86 Euro pro Tag. Alleine für Nahrung und Getränke kann dieser Punkt zu einem Dartseilakt werden. Gerade wenn jemand wegen seiner Behinderung nicht mal eben den weiter entfernten Supermarkt einer Billigkette aufsuchen kann und froh ist, wenn der Bewegungsradius zu dem deutlich teureren Supermarkt um die Ecke reicht. Wer dann noch Tabakwarenkonsument ist, für den kann es zu einem Kunstwerk werden, den Tag mit 4,58 Euro zu überleben. Da ist schon eine sehr gute Planung gefragt um sich mit dem Tagesbudget gesund zu ernähren. Genau dort fängt aber wieder das Problem mit den günstigen Einkaufsquellen an, die eben nicht für jeden Menschen mit Behinderung leicht oder wenn überhaupt erreichbar sind. Fremde Hilfe ist für betroffene meist nur schwer zu finden. Vielen bleibt daher das Hungern.

Für Menschen die eine medizinisch bedingte Ernährung bedürfen ist zu beachten (Zitat BMAS):

Menschen, die aus nachweisbaren medizinischen Gründen einen besonderen Ernährungsbedarf haben, der zu höheren Kosten als eine „normale“ Ernährung führt, haben Anspruch auf den sogenannten ernährungsbedingten Mehrbedarf (§ 30 Absatz 5 SGB XII, § 21 Absatz 5 SGB II).

 

Schlussanmerkung:

Die angegebenen Zahlen aus dem Regelbedarfsermittlungs- Gesetz haben natürlich keine Bindung in dem Sinne, dass die angegebenen Werte auch nur für die Position zu verwenden sind. Im Einzelfall wird es hier sicherlich eine andere Verteilung geben.

Wie wir aber wissen, sind es gerade die Menschen mit Behinderung die durch den Bedarf an SGB XII Leistungen, erhebliche Einschränkungen haben, die die eigentliche Teilhabe an der Gesellschaft, sowie das persönliche Leben, nicht nur erschweren, sondern sogar teilweise unmöglich machen.

Aktuell sind die Regelbedarfe für einen Einpersonenhaushalt wie folgt aufgegliedert:

 

Abteilung 1 und 2 (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren)

137,66 Euro

Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe)

34,60 Euro

Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung)

35,01 Euro

Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung)

24,34 Euro

Abteilung 6 (Gesundheitspflege)

15,00 Euro

Abteilung 7 (Verkehr)

32,90 Euro

Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung)

35,31 Euro

Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur)

37,88 Euro

Abteilung 10 (Bildungswesen)

1,01 Euro

Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen)

9,82 Euro

Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen)

31,31 Euro

 

Der folgende Beitrag der Sendung „Monitor“ bezieht sich zwar auf Hartz IV Empfänger, lässt sich aber sicherlich auch auf SGB XII Empfänger übertragen.

 

Pflege: Im ARD heute Abend den 11 Juni 2018 „Pflege: Hilft denn keiner?“

Bildinhalt: Das Erste ARD Logo in dunkel blau

Der Pflegenotstand wird immer größer in Deutschland. Zurzeit sind 2,5 Millionen Menschen in Deutschland Pflegebedürftig. Die Zahl wird bis 2030 nach Schätzungen auf 3,5 Millionen anwachsen. Derzeit werden zu Hause zwei Drittel, der Pflegebedürftigen von ihren Angehörigen gepflegt.

In der Dokumentation heute Abend im Ersten um 20:15 Uhr  „Pflege: Hilft denn keiner?“. Geht es um Familien die sich um ihrer Angehörigen kümmern. Dabei werden die täglichen Probleme und auch die damit zusammenhängenden Sorgen gezeigt.

Anschließend kommt um 21 Uhr die Sendung „Hart aber fair“ mit dem Thema: „Notstand bei der Pflege - was ist jetzt zu tun?“

Die Themen sind: „Notstand bei der Pflege - was ist jetzt zu tun? - Waschen, Windeln, Essen geben im Minutentakt und kaum Zeit für Gespräche - warum wohnt der Stress in so vielen Heimen? Und zu Hause: Wer hilft den pflegenden Angehörigen auf der Langstrecke? Was muss passieren, damit die Pflege besser wird? „

Die Gäste der Sendung sind:

  • Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU,
  • Der Präsident Arbeitgeberverband Pflege Thomas Greiner,
  • Die Journalistin Ruth Schneeberger die für die Süddeutsche Zeitung und SZ.de schreibt, pflegte ihre Mutter,
  • Der Chef vom Dienst von „Report Mainz“ (SWR/ARD) Gottlob Schober (Schwerpunktthema Altenpflege),
  • Die Altenpflegefachkraft Silke Behrendt.

Quelle: hoerzu.de

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Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung setzt auf Prämien gegen Fachkräftemangel

Bildinhalt: Der Reichstag in Berlin

Der Pflegenotstand in der Pflege wird immer größer. Andreas Westerfellhaus der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will durch Prämien gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Dabei sollen bis zu 5 000 Euro für Fachkräfte geben.

Die Koalition hat 13 000 zusätzliche Stellen in der Pflege versprochen.

Doch dieses müssen erst einmal besetzt werden. Es sind bundesweit in der Kranken- und Altenpflege 35 000 Stellen offen. Deshalb soll es als „deutliches Signal“ steuerfreie Prämien für Fachkräfte geben. Für Wiedereinsteiger Berufsrückkehrer soll es 5 000 Euro und für Teilzeitkräfte 3 000 Euro geben, die mindestens um 20 Prozent der Vollzeitarbeitszeit aufstocken. So für den ersten Beruf nach absolvierter Ausbildung soll es 3 000 Euro geben.

In einem Flächenmodell das auf drei Jahre befristet sei, soll Fachkräften möglich sein, bei 80 Prozent Arbeitszeit 100 Prozent Lohn zu erhalten. Dadurch sollen sich die Fachkräfte mehr erholen können, dabei dürfen keine Nebentätigkeiten ausgeübt werden. Jedoch dürfen Vollzeitkräfte voll weiterarbeiten und bekämen dafür aber einen „Treuebonus“.

Dadurch will Westerfellhaus “mehr Wettbewerb der Betreiber um die besten Arbeitsbedingungen und um die größte Wertschätzung für Pflegekräfte" erreichen. Es könnte in Vergütungsverhandlungen Zuschläge für neue Konzepte geben, wie etwa für einen besseren Dienstplan, mehr freie Tage und Entlastungen für die Dokumentationspflichten.

Die Fachkräfte sollen mehr Verantwortung bekommen um so die Motivation und Freude am Beruf zu steigern. Beispielsweise bei der Wundversorgung. Nicht einseitig sollen die kosten durch Pflegebedürftige getragen werden, sondern möglichst breit gefächert auf mehreren Schulten.

Die Mehrausgaben würden sich auszahlen, denn Personalausfälle können durch weniger Belastung sowie Einsatz von teureren Leasingkräfte verringert werden. Der Fachkräftemangel will die Bundesregierung durch ein Paket mit mehr neuen Stellen und besseren Arbeitsbedingungen entgegenwirken.

In einem „Sofortprogramm“ wurden Eckpunkte vereinbart im Volumen von rund einer Milliarde Euro jährlich, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Dieses soll überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

Quelle: aerztezeitung.de

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Teil 5: Recht auf Bildung, dann doch nicht für Menschen mit Behinderung?

Bildbeschreibung: Frau mit Tablett

Das Recht auf Bildung ist eines welches gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 festgeschrieben wurde. Artikel 22 der Genfer Flüchtlingskonvention, schreibt dieses auch für Flüchtlinge vor.  

Zwar findet sich dieses Recht nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wieder, jedoch dürfen Bildungschancen keinem Menschen vorbehalten werden, da dieses dem Grundsatz der Menschenwürde widersprechen würde.

Das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verbietet es, Menschen wegen des Geschlechtes, der Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen oder einer Behinderung wegen, beim Erwerb von Bildung zu benachteiligen oder zu bevorzugen. 

Viele Menschen mit Behinderung, egal ob erwerbstätig oder voll erwerbsgemindert, sind auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) angewiesen. Betrachtet man Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – (RBEG) so findet man unter § 5 für Bildung einen Regelbedarf von 1,01 Euro. Das damit der Erwerb von Fachbüchern, die nicht selten bis 100 Euro kosten, nicht möglich ist, ist nachvollziehbar.

Wir haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit dieser Problematik konfrontiert und erhielten folgende Antwort:

Es geht hier um Erwachsene (also nicht um Schülerinnen und Schüler) und um die Abdeckung des existenzsichernden Lebensunterhalts.

Ein regelmäßiger Erwerb von Fachbüchern in Höhe von 100 Euro monatlich kann über die Lebensunterhaltsbedarfe nicht abgedeckt werden, weil er nicht der Existenzsicherung dient. Es handelt sich darüber hinaus aus Sicht des BMAS auch nicht um einen als üblich zu bezeichnenden Normalfall. Ausgaben für Fachbücher in dieser Größenordnung sind allein für Erwerbstätige bekannt, die diese zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit oder zur Fortbildung benötigen; diese Ausgaben werden üblicherweise als Werbungskosten von der Einkommensteuer abgesetzt oder vom Arbeitgeber bzw. der Arbeitsförderung.

 

Das sich daraus für viele der Verdacht ergibt, dass eben Bildung für benannte Gruppen nicht gewünscht ist und sogar gegen das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verstoßen wird, ist nicht ganz unbegründet, denn wie heißt es: „Das Verfassungsprinzip der Gleichberechtigung verbietet es Menschen wegen einer Behinderung beim Erwerb von Bildung zu benachteiligen oder zu bevorzugen.“

Inklusion wird eben dort beendet, wo ein behinderter Mensch auf Sozialleistungen angewiesen ist.

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