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Gewalt in der Pflege verhindern

Bildinhalt: Eine Pflegebedürftige Dame im Pflegeheim und eine Person daneben als Dunkler Schatten dargestelll die sich um die Dame kümert

In der Pflege darf bei dem Thema Gewalt nicht weggeschaut werden. Nur wenn darüber gesprochen wird kann an einer Lösung gearbeitet werden. Eine der Kern Fragen ist wie kann die Gewalt in der Pflege verhindert werden?

Die Gewalt findet oft ohne einen Vorsatz statt, deshalb ist es wichtig vorher aufzuklären.

Beispielsweise durch Gewaltpräventionsmaßnahmen. Denn die Folgen können für die Betroffenen schlimm sein. Der Pflegebedürftige kann sich nicht währen gegen die Gewalt. Beispielsweise wird er verbal oder nonverbal angegriffen.

Dabei ist der Schutz wichtig für die Betroffenen. Dr. Ralf Suhr der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) sagt: „Gewaltprävention ist Grundvoraussetzung für gute Pflege." Die ZQP hat eine repräsentative Befragung in der stationären Pflege durchgeführt. Dabei kam raus das 47 Prozent „Konflikte, Aggression und Gewalt in der Pflege“ für ein wichtiges Thema halten.

Um neue Anhaltspunkte zur Bedeutung des Themas in der professionellen Pflege zu gewinnen, hat das Wie Gewalt in der Pflege aussehen kann wird auf der Seite www.pflege-gewalt.de von der ZQP veranschaulicht.

Beispielsweise:

  • körperliche Gewalt: grob anfassen, kratzen, schlagen oder unerlaubt freiheitsentziehende Maßnahmen.
  • Psychische Gewalt: anschreien, schimpfen, ignorieren, demütigen oder beleidigen.
  • Vernachlässigung: schlechte Behandlung, schlecht pflegen, unzureichende Hilfe im Alltag, wie unzureichende medizinische Versorgung, emotionale Bedürfnisse ignorieren.
  • Finanzielle Ausnutzung: Geld aneignen, zu Geldgeschenken überreden oder Wertgegenstände aneignen.
  • Intime Übergriffe: Intimsphäre verletzten, sexuelle Andeutungen machen, Intimkontakt verlangen oder gar erzwingen.

Für erfolgreiche Gewaltprävention halten die verantwortlichen Pflegekräfte mit 74 Prozent eine Fehlerkultur in der Einrichtung. Zudem finden 50 Prozent das mehr Pflegepersonal benötigt wird und eine bessere Ausbildung der Pflegekräfte zu den Themen Konflikt, Gewalt und Aggression sowie spezifische Unterstützungsprogramme dafür sind je 44 Prozent.

Das Ausmaß von sexualisierter Gewalt gegenüber Beschäftigten im Pflegebereich will die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW) näher untersuchen. Mareike Adler die Studienleiterin des BGW sagt das es bereits Hinweise gibt das sexualisierte Gewalt oder Belästigungen in einigen Branchen des Sozial- und Gesundheitswesens „virulent“ sein. Doch bisher seien die Datenlagen noch unbefriedigend.

Zu unsere Artikel Serie Teil 5: Recht auf Bildung, dann doch nicht für Menschen mit Behinderung?

Quelle: aerztezeitung.de

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Teil 4: Pflegesachleistungen im Ausland

Bidlbeschreibung: Einsamer Rollstuhl

Wer in der Bundesrepublik Deutschland pflegebedürftig ist, erhält Pflegegeld und hat zudem Anspruch auf Pflegesachleistungen. Sobald aber ein pflegebedürftiger im Ausland lebt, ändert sich die Situation. Auch dazu haben wir das Bundesministerium für Gesundheit um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme haben wir in diesem Artikel mit einigen kritischen Kommentaren versehen, da wir der Meinung sind, dass hier Argumentationen verwendet werden, die nicht wirklich die Verweigerung der Pflegesachleistungen im EU- Ausland begründen.

 

Stellungnahme des BMG zum Thema Pflegesachleistung:

Pflegebedürftige erhalten im Ausland i.d.R. keine Leistungen der Pflegeversicherung. Auf Grund von EU-Recht wird aber Pflegegeld (und die sonstigen Geldleistungen der Pflegeversicherung) bei Pflege in Ländern der EU (sowie in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz) gezahlt. Diese Regelungen gelten für alle Pflegebedürftigen, unabhängig davon, ob diese gleichzeitig eine Behinderung aufweisen oder nicht.

Anm. Redaktion: Nach Lesart des Artikel 1 der UN- Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in dem es heißt: „Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“ kann ein pflegebedürftiger Mensch, der meist durch seine Pflegebedürftigkeit an der Teilhabe am öffentlichen Leben eingeschränkt ist, nur als Mensch mit Behinderung betrachtet werden. Daher ist es immer sinnvoll, bei den zuständigen Versorgungsämtern diese auch zu beantragen, denn durch die Schwerbehinderung kann der/die Pflegebedürftige durchaus Vorteile erlangen. So bspw. sozialrechtlich einen zustehenden Mehrbedarf.

 

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage befasst, ob der Ausschluss von Pflegeleistungen bei Aufenthalt in Drittstaaten gerechtfertigt ist und kam zu dem Ergebnis, dass dieser Ausschluss von Leistungen nicht verfassungswidrig ist. Es hat dazu u.a. ausgeführt:

„Die Ruhensanordnung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1a SGB XI verstößt schließlich auch nicht gegen Verfassungsrecht. Selbst wenn der Pflegegeldanspruch als eigentumsähnliches Recht dem Schutzbereich des Eigentums des Art 14 GG unterfallen sollte - was der Senat ausdrücklich offenlässt - enthält die Regelung, dass dieser Anspruch bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt im Ausland (abgesehen von den in Abs. 1a aufgeführten Staaten) ruht, lediglich eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Solche einschränkenden Bestimmungen zum Eigentum sind zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (statt Vieler BVerfGE 70, 101, 111 = SozR 2200 § 1260c Nr. 17 S 64; jüngst BVerfG, NJW 2014, 3634, 3635). So ist das Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Auslandsaufenthaltes (§ 16 SGB V) nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGK 13, 406, 407 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 2 RdNr 4). Der Gesetzgeber darf sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet regeln. Die Dienst- und Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung können aber nur im Inland erbracht werden. Daher ist es sachlich gerechtfertigt, die Leistungen der Krankenversicherung im Ausland von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen (BVerfGK 13, 406, 407 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 2 RdNr. 4). Dies gilt auch für die Leistungen der Pflegeversicherung (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung BT-Drucks 12/5262 S 110 - zu § 30), denn unter Berücksichtigung einer gewissen Qualitätskontrolle liegen Gründe des Allgemeinwohls vor, zu deren Erreichung die grundsätzliche Beschränkung der Leistungen auf das Inland und die von § 34 Abs. 1a SGB XI erfassten Staaten geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dies gilt nicht nur für die Pflegesachleistungen, sondern auch für das Pflegegeld, das nur zweckgebunden zur Sicherstellung der Pflege eingesetzt werden darf. Insoweit enthält auch der Anspruch auf Pflegegeld Qualitätsvorgaben, die nur im Inland laufend kontrolliert werden können.“ (Urteil des Bundessozialgerichts von 25.02.2015, Aktenzeichen B 3 P 6/13 R).

Anm. Redaktion: Interessant ist hier die Formulierung. Der §34 Abs. 1a SGB XI beschreibt lediglich das Pflegegeld. (Zitat)Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.“. In dieser Stellungnahme steht aber (Zitat): „Dies gilt nicht nur für die Pflegesachleistungen, sondern auch für das Pflegegeld“. Für den lesenden entsteht da sehr schnell der Eindruck, dass das bereits hier das Pflegegeld und die Pflegesachleistung auf eine Stufe gehoben wird.

Weiter heißt es in der Stellungnahme:

Soweit Sie das Diskriminierungsverbot nach der UN-BRK ansprechen ist auf folgendes hinzuweisen:

Das Bundessozialgericht hat am 6.3.2012 (Aktenzeichen: B 1 KR 10/11 R) geurteilt, dass dieses Übereinkommen nicht über das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG hinausgeht. Das unmittelbar anwendbare UN-konventionsrechtliche Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot behinderter Menschen. D.h. dass der Ausschluss des Leistungsexports in Drittstaaten weder gegen Art. 3 GG noch gegen die Behindertenkonvention verstößt.

Anm. Redaktion: Um das Urteil genauer bewerten zu können, sollte man sich dieses inhaltlich einmal betrachten. Was war Inhalt der Klageschrift. Der Kläger, ein Mensch mit Behinderung, wollte eine Krankenkassenleistung (Medikament für erektiler Dysfunktion) einklagen, das selbst bei Menschen ohne Behinderung keine Krankenkassenleistung ist. Insofern hat das Gericht durchaus richtig geurteilt. Interessant an der Darstellung des Bundesministeriums für Gesundheit: Der Wortlaut „dass der Ausschluss des Leistungsexports in Drittstaaten weder gegen Art. 3 GG noch gegen die Behindertenkonvention verstößt“ findet sich nicht im Urteil (hier nachzulesen: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=f5585131dd5599207c3dcea89b2e2138&nr=12493&pos=0&anz=1 wieder. Das dadurch Verwirrung geschaffen wird, ist verständlich, genauso wie die Reaktion einiger Kritiker, die diese Begründung als „Scheinbegründung“ bezeichnen, durchaus einen nachvollziehbaren Aspekt haben.

 

Vermutlich lässt sich das Thema nur abschließend klären, wenn erstmalig Klagen vor den Gerichten eingehen, die eben den Aspekt der UN-BRK mit einbeziehen. Solche Klagen müssten aber in Deutschland, insofern vorher nicht erfolgreich, bis zu den obersten Gerichten geführt werden. Erst danach wäre es juristisch möglich, dieses dem EuGH (Europäischen Gerichtshof) vorzutragen, dort zu Anzeige zu bringen, oder Deutschland sogar vor der UN selbst wegen Menschenrechtsverletzungen anzuzeigen, damit es vor dem internationalen Gerichtshof (IGH) abschließend geklärt werden kann.

Bisher ist uns aber kein Rechtsfall bekannt, der inhaltlich so ausgeprägt ist, dass ein Schritt in dieser Richtung möglich wird. Vermutlich liegt das aber in der Gesamtkomplexität, denn bei diesem Thema sind neben Sozialrecht, das Verfassungsrecht und Menschenrecht maßgebliche Faktoren, die schon bei der Erstklage an einem nationalen Gericht zu berücksichtigen sind. Somit ist wohl davon auszugehen, dass das Thema Pflegesachleistungen im EU- Ausland nie einen anderen Status erhält, als den, welchen wir heute vorfinden.

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Pflege-TÜV wird als intransparent und irreführend bezeichnet

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte den Pflege-TÜV charakterisiert. Es würde einen geringen Nutzen bringen und wäre ein Instrument das einen bürokratischen hohen Aufwand erfordert. Auf dem Hauptstadtkongress wird die Debatte um die Pflegenoten fortgeführt. Seit es den Pflege-TÜV gibt ist er ständiger Kritik ausgesetzt und gilt als irreführend und intransparent. Im Sommer 2009 wurden die Pflegenoten eingeführt für ambulante Pflegedienste und Heime.

Im Jahr 2008 hat Ulla Schmidt die Gesundheitsministerin im Bundestag angekündigt, dass sich künftig Menschen online informieren können. Um sich über die Qualität der ambulanten Dienste und Pflegeheime informieren zu können, damals hat Sie noch Applaus bekommen von den christdemokratischen Koalitionspartnern. Im Sommer 2009 hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) ambulante Pflegedienste und Pflegeheime angefangen zu überprüfen und Pflegenoten vergeben, die oft zwischen 1,2 und 1,8 lagen.

Dadurch begann die Freude in der CDU darüber nachzulassen und es hagelte viele Jahre Kritik. Die Regierung hat 2016 beauftragt einen Qualitätsausschuss der Kassen und der Pflegeheime ein neues System bis Ende 2017 zu entwickeln. Die Frist ist längt vorbei. Das wissenschaftliche Gutachten soll erst 2019 vorhanden sein, hieß es von Kassenseite. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch, bezeichnet die Vergabe einer Gesamtnote als "ein Instrument der Volksverdummung". Für 2017 nannte er die Zahl von einer Million Pflegebedürftige und Angehörige, die einen Pflegedienst oder ein Pflegeheim suchen, so viele wie noch nie.

Die Menschen bräuchten dringend eine Beratung und Informationen durch einen Pflege-TÜV. Die Gesamtnote müsse auf zentrale Indikatoren beschränkt werden, nach der Auffassung der Patientenschützer. Es gehören dazu die fachärztliche Versorgung, die Behandlungspflege, der Einsatz von freiheitsentziehenden Maßnahmen, die die Gabe von Medikamenten und die Verhinderung von Wundgeschwüren. Eine wichtige Bedeutung haben auch besondere Hilfen für Sterbende und Demenzkranke.

Der Pflege-TÜV sei „unbefriedigend“ sagte Jens Spahn so wie er im Moment ist. Weiter sagte er:“ Er würde ihn gerne aussetzen, "bis wir ein besseres System haben". Am Koalitionspartner SPD scheitert es bisher, der sein Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen blockiert haben.

Einen hohen bürokratischen Aufwand schon vor Jahren kritisiert der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „äußerst geringen Nutzen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen". Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste kritisiert die Sicht auf die Pflegenoten, die für die Pflegekassen eine Kernforderung gewesen sind.

Bei den Prüfungen der stationären Pflege werden 59 Einzelkriterien ermittelt. Die auch Teil der für jede Pflegeeinrichtung online veröffentlichte Berichte seien. Es wird sich am Hauptstadtkongress differenziert mit den Pflegenoten auseinandergesetzt.

Quelle: aerztezeitung.de

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Behinderung: Dürfen Behinderte wählen ab 2019?

Bildinhalt: Eine Wahlurne mit einem weißen Zettel auf dem zwei schwarze Quadrate sind und das untere ist mit einem roten Kreuz ausgefüllt.

Die Behindertenbeauftragte und die SPD äußern Kritik, eine Gesetzesveränderung verspricht die schwarz-grüne Koalition. Im Mai 2019 bei den Baden-Württembergischen Kommunalwahlen sollen Menschen mit Behinderung wählen dürfen.

Auch die für die Besorgung ihrer Angelegenheiten ein Betreuer benötigen. Karl Klein von der CDU der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag hat dieses in der jüngsten Sitzung des Gremiums nochmal bekräftigt. Bei den Grünen hat der Innenexperte Uli Sckerl auch der Maßnahme zugesagt: „Wir haben uns in der grün-schwarzen Koalition verständigt, dass der Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen im Mai 2019 aufgehoben sein wird.

Eine dazu notwendige Änderung mehrerer Landesgesetze wird rechtzeitig auf den Weg gebracht.“ Erhebliche Zweifel haben daran die Behindertenbeauftrage des Landes, Stephanie Aeffner und Sabine Wölfe von der SPD Fraktionsvize. 

 

Aktuell wird das Kommunalwahlrecht geändert an mehreren Stellen, ohne das Grün Schwarz eine Bestimmung eingebaut hat zum inklusiven Wahlrecht. Von der SPD einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Koalitionäre im Innenausschuss abgelehnt mit der Begründung, das eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten ist, die im Herbst erwartet wird. Aeffner zeigt für das Argument kein Verständnis. In Karlsruhe die Klage gegen „diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse“ bezieht sich auf die Bundestagswahl von 2013. Der Behindertenbeauftragte sagt: „Bis heute ist allerdings nicht einmal ein Verhandlungstermin anberaumt.

Damit wurde den betroffenen Personen ihr Bürgerrecht der gleichberechtigten Teilhabe an Wahlen bei den letzten Kommunal- und Europawahlen 2014, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 sowie bei der letzten Bundestagswahl vorenthalten“. Aeffner sagt: „Daher kann es nicht sein, dass der Gesetzgeber erneut nur abwartet.

Denn was gedenkt der Gesetzgeber zu tun, wenn es vor der Kommunalwahl 2019 erneut nicht rechtzeitig eine Entscheidung des Gerichts gibt?“. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und andere Länder hätten bereits den „Ausschluss-Paragrafen“, der rund 6 100 Menschen im Südwesteng mit Behinderung bisher von den Kommunalwahlen ausschließt geändert, Wölfe die Fraktionsvize von der SPD sagte: „Ich verstehe nicht, warum das in Baden-Württemberg nicht möglich sein soll.“ Sie sieht die Zusage der Regierung nachdem Karlsruher Urteil aktiv zu werden kritisch: “Für die nächsten Kommunalwahlen wird der Zug dann abgefahren sein.“

Quelle: swp.de

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Pflegegeheime Experten führen Debatte über mehr Kosten

Bildinhalt: Ein Mann fäßt sich am Kopf eine Wand mit 500 Euro Scheinen

Die stark steigenden Eigenanteile in der Heimpflege sehen die Gesundheitsexperte mit Sorge. Eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Antrag der Linksfraktion, zeigt dieses. Zudem waren sich die Experten Einig, dass in den nächsten Jahren die Pflegekosten deutlich steigen werden, durch den Zuwachs an Personal und durch höhere Löhne, das zu einen höheren Beitrag führen könnte und sich somit auch die Eigenanteile erhöhen. Indes empfehlen einige Experten aus der Teilkostendeckung auszusteigen und eine Pflegevollversicherung zu entwickeln, andere Fachleute sehen darin ein höheres Risiko für einen Kostenzuwachs und einen systematischen Fehlanreiz.

In der Anhörung wurde ebenso vorgeschlagen eine Teilkostenversicherung mit fixem Eigenanteil der Versicherten. In ihrem Antrag fordert die Linke die Eigenanteile in Pflegeheimen zu begrenzen und die Teilkostendeckung umzugestalten zu einer Pflegevollversicherung. Es dürfe die angestrebte flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte, nicht zu lasten der Versicherten und Pflegebedürftigen gehen.

Zudem solle der Pflegevorsorgefonds umgewidmet und die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch Krankenversicherungen wieder bezahlt werden. Oft wird das finanzielle Risiko eines Pflegefalls unterschätzt nach den Angaben der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund). So deckt der Versicherungszuschuss nur bis zu 75 Prozent der reinen Pflegekosten. Zudem kommen bei stationäre Pflege Beispielsweise: Kosten für die Verpflegung, Unterkunft und Investitionskosten hinzu, die selbst zu tragen sind von den Pflegebedürftigen.

Dazu wird die Personalaufstockung und die bessere Bezahlung zu Mehrkosten führen. Die medizinische Behandlungspflege sollen wieder auf die Krankenkassen übertragen werden schlug der BIVA-Pflegeschutzverband vor. Sowie den Pflegevorsorgefond aufzulösen, auch die komplizierten bzw. aufwendigen Strukturen bei den zahlreichen Pflegekassen zu ändern, die Eigenanteile zu deckeln und auf langfristiger Sicht eine Vollversicherung einzuführen.

Die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege würde nach Berechnung des GKV-Spitzenverbands rund drei Milliarden Euro im Jahr kosten. Auch warnte Gregor Thüsing der Bonner Arbeitsrechtler das mit einer Vollversicherung die Bereitschaft ältere Menschen zu Hause zu versorgen und zu pflegen zurückgehen könnte. Der Gedanke der Pflegeversicherung ist jedoch die Eigenverantwortung. Darunter könnte die Eigenverantwortung leiden, wenn der Staat den Pflegebedürftige komplett abgesichert. Auch gingen bei einer Steuerfinanzierung der Zusammenhang zwischen Leistungsanspruch und Beitrag verloren und auch das Bewusstsein für die Kosten. Zudem würde eine Vollversicherung neue Ungerechtigkeiten schaffen die Bedenken gab der Arbeitgeberverband bekannt.

So wäre es nicht vermittelbar das über die Pflege hinaus eine Unterstützung für die Pflege und Unterkunft geleistet werden und andere Menschen würden dieses nicht erhalten. So würden wohlhabende Pflegebedürftige besser gestellt werden durch die Finanzierung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten. Für eine ergänzende Kapitaldecke Risikovorsorge plädiert der Verband um langfristig die Finanzierbarkeit der Pflege zu sichern. Ein Prämienmodell wäre eine Denkbare Möglichkeit um ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag für Versicherte zu schaffen. Es steigen seit Jahren die Eigenanteile in den stationären Einrichtungen, nach angaben des Deutschen Pflegerates (DPR).

Die Kosten sind in den Bundesländern unterschiedlich hoch. Durch die immer drastisch steigenden Belastungen“ sieht der Sozialverband VdK einen akuten Handlungsbedarf. So bezahlten im Durchschnitt Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen 587 Euro aus ihrer eigenen Tasche für die Pflegekosten. Für die Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten ergibt sich so ein Monatsbetrag von 2 278 Euro. Ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss fordert der Verband um die Kosten zu begleichen, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben oder die Infrastruktur betreffen, so wie Beispielsweise: Ausbildungs- oder Investitionskosten.

Verbände fordern mehr Geld für Pflegebedürftige

Interessen Verbände der Pflegebedürftigen forderten am 04 Juni 2018 schnellere Maßnahmen gegen die Verarmung von Pflegebedürftigen. Dazu sollen die finanziellen Leistungen der Pflegebedürftigen jährlich erhöht werden. Die Verbände sagen: „Die Kosten für Pflege steigen vor allem durch die Lohnentwicklung. Die gesetzlich festgelegten und gedeckelten Leistungen passen sich aber nicht entsprechend an“. Die Pflegebedürftigen könnten sich bei gleichem Bedarf immer weniger Pflegeleistungen einkaufen. Denn die Kosten müssten Sie selbst tragen.

Olaf Christen, der Sprecher der Pflegebedürftigenverbände sagte: „Das Risiko der Pflegebedürftigkeit darf nicht privatisiert werden. Die Vorstellung, die wachsende Versorgungslücke privat schließen zu können, führt zur finanziellen Überforderung weiter Teile der Bevölkerung und letztlich zur Mehrklassenpflege“. Im Paragraphen 118 im elften Sozialgesetzbuch ist die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen festgelegt.

Im Drei-Jahres-Rhythmus werden seit 2008 die Pflegesätze an der Inflationsrate angepasst und erhöht. Die Verbände sagen jedoch:“ Doch diese Ausrichtung nach der allgemeinen Preisentwicklung greift zu kurz, da gut zwei Drittel der Kosten im Pflegesektor Personalkosten sind, die sich nicht im Warenkorb der Preisindexberechnung wiederfinden. Die Erhöhungen der Jahre 2008 bis 2014 lagen damit deutlich unter den Preissteigerungen für Pflegeleistungen“.

Die Große Koalition will die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung anpassen, laut Koalitionsvertrag. Eine jährlich ergänzende Dynamisierung fordern nun die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen, umso mit der Kostenentwicklung standhalten zu können. Auch muss der bereits entstandene Kaufkraftverlust durch eine einmalige Anpassung ausgeglichen werden und es müssen neben der Preisentwicklung und Dynamisierung sich an der Lohnkostenentwicklung mit orientiert werden, denn dieses ist ein wichtiger Faktor für Pflegekosten.

Quelle: aerzteblatt.de

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Teil 3: Medikamente für SGB XII Empfänger. Erleiden behinderte Menschen dadurch Nachteile?

Bildbeschreibung: Hand mit Tabletten

In Deutschland gibt es klare Regeln für den Bedarf von Medikamenten, deren Verschreibungspflicht und frei käuflichen Produkten, jedoch auch hier oft zum Nachteil für Menschen mit Behinderung oder Rentner.

Um diese Benachteiligungen einmal bewerten zu können, haben wir dazu das Bundesministerium für Gesundheit befragt, welches sich wie folgt dazu geäußert hat:

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf eine ausreichende, bedarfsgerechte, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende medizinische Versorgung. Die Versorgung muss zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muss wirtschaftlich erbracht werden.

Apothekenpflichtige, rezeptfreie Arzneimittel, die sich jeder ohne ärztliche Verordnung in der Apotheke kaufen kann, sind in der Regel selbst zu finanzieren. Die Kosten dieser Arzneimittel werden von den Krankenkassen gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) nicht übernommen.

Für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind rezeptfreie Arzneimittel zu Lasten der GKV verordnungsfähig.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine verbindliche Liste von Wirkstoffen in nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erstellt, die als Standardtherapeutika bei bestimmten Erkrankungen zu Lasten der GKV verordnet werden dürfen. Diese Liste wird regelmäßig überprüft und an neue Erkenntnisse angepasst. Der G-BA ist ein paritätisch zusammengesetztes Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, das über die genaue Ausgestaltung des Leistungskataloges der GKV– hier der verordnungsfähigen Standardtherapeutika bei bestimmten Erkrankungen – entscheidet.

Der G-BA hat wasserlösliche Vitamine bei nachgewiesenem, schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann, in die Liste der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss aufgenommen. Inwieweit die Voraussetzungen im Einzelfall für die Verordnung zu Lasten der GKV vorliegen, kann nur der behandelnde Arzt oder die behandelnde Ärztin entscheiden.

In der Realität stellen sich aber Probleme ein, die oft nicht berücksichtigt werden. So verweisen viele Ärzte gerne darauf, dass das empfohlene Medikament doch frei in der Apotheke erworben werden kann und daher nicht verschrieben wird.

Ein weiteres Problem kann die Selbstbeteiligung (Rezeptgebühren) bei Medikamenten werden, die gerade bei chronisch kranken Menschen zu erhöhten Ausgaben führt. 

Es gibt zwar eine Belastungsgrenze (2% des Jahresbruttoeinkommens / 1% bei chronisch erkrankten Menschen), die es ermöglicht sich alle der Belastungsgrenze überschreitenden Kosten, erstatten zu lassen.

Ausgehend von einem Einpersonenhaushalt sieht der Sozialhilfesatz 416 Euro monatlich vor. Ausgehend von 2% Belastungsgrenze, liegt diese bei 8,32 Euro monatlich (99,84 Euro jährlich). Gedeck wird der Betrag über das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen“, welches (stand 2016) 15 Euro monatlich für „Gesundheitspflege“ vorsieht (Quelle: Bundesgesetzblatt). Bleiben also abzüglich der 8,32 Euro für Medikamente, 6,16 Euro für andere Produkte der Gesundheitspflege, also auch solche Medikamente, die nur frei käuflich zu erhalten sind, Zahnpasta oder das einfache Pflaster.

Viele Menschen mit Behinderung haben aber Anspruch auf einen Mehrbedarf. Dieser Mehrbedarf ist es dann wohl, der zu Deckung solcher Mehrkosten genutzt werden soll. Problematisch wird es aber bei Menschen, die eben diesen Anspruch nicht, aber trotzdem durch ihre Erkrankung, Mehrbelastungen durch Medikamente haben.

 

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Pflege: Unterbezahlung Status quo - Pflegenotstand als Folge?

Bildbeschreibung: Person im Rollstohl mit Pflegerin

Sieht man die Bezahlung bei Pflegepersonal, so lässt sich schnell vermuten, woher der Pflegenotstand kommt. Laut einer Studie der Hans-Böcker-Stiftung liegen die Brutto-Stundenlöhne von examinierten Kräften in der Altenpflege mit im Mittel 14,24 Euro, in der Krankenpflege (16,23 Euro) und von Erzieherinnen und Erziehern (15,91 Euro). Das sind Stundenlöhne die unter dem Mittelwert für alle Beschäftigten in Deutschland liegen (16,97 Euro). Eine Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes schreibt auf Facebook dazu (Zitat) "Es gibt Leistungsträger, die zahlen uns als Dienstleister nur 21 Euro die Stunde". In der Tat muss ma da fragen, wie bei so geringen Zahlungen die Attraktivität einer Berufsgruppe gesteigert werden kann, wenn schon das Einkommen so gering ausfällt? 

Deutschland will Pflegenotstand beseitigen, aber das wird wohl kaum funktionieren, denn der Pflegeberuf fordert viel von den Pflegefachkräften. Nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Gerade das ist es dann wichtig, dass die Entlohnung entsprechend ist. Fachkräfte in anderen Branchen, die bspw. auch viel heben müssen, werden oft besser bezahlt. Gerade junge Menschen haben das Ziel, sich einen Arbeitsplatz/Ausbildung zu suchen, die entsprechend gut entlohnt wird und am Monatsende ein Gehaltsscheck mit sich bringt, mit dem es sich angemessen leben lässt. Es gehört schon viel Bereitschaft dazu, genau darauf zu verzichten. In der Pflege zu arbeiten, lässt sich sicherlich nicht mit dem Einkommen begründen, sondern scheint vielmehr eine Passion zu sein.

Auch politisch wird man das Problem nicht lösen können, wenn man nicht eine komplette Reformierung des gesamten Gesundheitssystems durchführt. Gerade mit den in den 1990'ern angestrebten Privatisierungsmaßnahmen, hat man die Dienstleisten, Pflegedienste und Einrichtungen unter Druck gesetzt, die dadurch zu gewinnorientierten Unternehmen umorganisiert werden mussten. Die Folge konnte nur die Reduzierung der Personalkosten sein. Eigentlich kann ein reformiertes Pflege- und Gesundheitssystem nur subventioniert funktionieren, damit auch die Stundenlöhne wieder auf ein attraktives Niveau steigen können und der Beruf an Attraktivität gewinnt.

Betrachten wir einmal (ungefähre Angaben) den Pflegeschlüssel:

Pflegegrad 1 max. 0,2237 Planstellen
Pflegegrad 2 max. 0,2865 Planstellen
Pflegegrad 3 max. 0,4048 Planstellen
Pflegegrad 4 max. 0,5263 Planstellen
Pflegegrad 5 max. 0,5814 Planstellen

Nicht nur für Pflegedienste und Betreiber eine "Klatsche", sondern auch für die pflegebedürftigen Personen. Dieser Schlüssel ist dem Grunde nach völlig an der Realität vorbei. Hier wird überhaupt nicht berücksichtigt, wie der individuelle Bedarf einer pflegebedürftigen Person aussieht. Gerade Menschen mit Hilfsbedürftigkeit haben real einen viel höheren Bedarf, den aber keiner nachkommen kann, da dieses vom Pflegeschlüssel nicht abgedeckt wird.

Doch wie auf die Missstände aufmerksam machen? Langzeitstreiks sind kaum möglich, da diese zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen gehen würden. Hier können eigentlich nur Verbände und Gewerkschaften aktiv werden. Doch auch hier ist real nicht viel zu erkennen und nur in "Diskussionsrunden" etwas zu thematisieren, bringt in den seltensten Fällen irgend eine grundlegende Änderung, sondern die Ursachen bleiben unbearbeitet und wilde Versprechen für mehr Pflegestellen werden seitens der Politik gemacht.

Gesellschaftlich wird das Problem leider nur dann aufgewertet, wenn Menschen selber betroffen oder betroffene Angehörige haben.

 

 

 

Pflege: Gegenüber 2013 doppelt so viele ausländische Pflegekräfte

Bildinhalt: Eine Frau schiebt einen Rollstuhl mit einen älteren Mann

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland fast doppelt so viele ausländische Pflegekräfte gearbeitet wie noch vor vier Jahren. Im Jahr 2013 waren rund 74 000 Pflege und Pflegerinnern sozialversicherungspflichtig beschäftigt, bereit 128 000 im Jahr 2017.

Auch ist der Zahl der geringfügig Beschäftigten in dem Bereich im Vergleichszeitraum von 5 300 auf 6 000 gestiegen. wie die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort aus dem Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der AfD berichteten.

Danach sind 66 000 Pflegekräfte aus einem EU-Mitgliedsstaat, aus dem Balkan Ländern stammen 18 000, aus osteuropäischen Drittstaaten 7 000 und aus Asylherkunftsländern 3 500. Der Gesundheitspolitiker der AfD Stephan Brandner sagte der Zeitung: „Wenn ausländische Pfleger nach Deutschland kommen möchten, dann sollten keine unnötigen Barrieren geschaffen und ihr Engagement unterstützt werden". 

Auch sei es unbefriedigend, dass viele ausländischen Fachkräfte die Unternehmen nicht einstellen können, da es an den bürokratischen Hürden, wie Beispielsweise Visa Bestimmungen scheitert. Eine Besserung ist in der Entlohnung in Sicht. Das EU-Parlament hat in der letzten Woche eine Reform für Entsenderichtlinie verabschiedet, um die Arbeitnehmer in anderen EU-Ländern besser vor Ausbeuten und Niedriglöhnen zu schützen.

Dadurch sollen die Arbeitnehmer den gleichen Lohn bekommen wie die lokalen Kollegen. Es dürfen auch nicht mehr die Anreise und kosten für die Unterkunft vom Lohn abgezogen werden, sondern müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden. So sind auch Entsendungen künftig auf ein Jahr beschränkt, auch eine Verlängerung um eine weiteres halbes Jahr ist möglich.

Bis Mitte 2020 müssen die neuen Regeln umgesetzt werden. Von der AfD Brandner favorisiert eher eine heimische Lösung. Durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, um die Stellen in Altenheimen und Krankenhäusern zu besetzen in Deutschland.

Quelle: aerztezeitung.de

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Teil 2: Eine Behinderung ist nicht gleichbedeutend mit einer vollen Erwerbsminderung

Bildbeschreibung: Zwei Hände. Eine hält ein Fragezeichen und die andere ein Ausrufezeichen

In der Lesart der BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) scheint man zwischen Behinderung und voller Erwerbsminderung unterscheiden zu wollen.

Laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) Artikel eins definiert sich Behinderung wie folgt: „Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.“. (nachzulesen
hier
). 

Natürlich gibt es Menschen mit Behinderung, die trotzdem erwerbsfähig sind. Aus dieser Perspektive betrachtet, kann man die Aussage „“ durchaus rekonstruieren und nachvollziehen. Liest man aber die Definition der UN-BRK, muss ein Mensch mit Erwerbsminderung auch ein Mensch mit Behinderung sein, denn auch die Erwerbsminderung tritt eigentlich erst dann ein, wenn eine Person aufgrund körperlicher, seelischer oder geistiger Beeinträchtigungen nicht in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auszuführen und somit meist auch an der Teilhabe an der Gesellschaft gehindert sind.

Übertragbar kann dieses auch auf pflegebedürftige Menschen sein, denn Pflegebedürftigkeit entsteht aus selbigen möglichen Gründen wie bei der Erwerbsminderung.

Leider ist es aber bis heute nicht deutlich geklärt, in wie weit genau diese Menschengruppen durch die UN-BRK geschützt sind, obwohl eigentlich die Ursachen für ihre Erwerbsminderung oder Pflegebedürftigkeit, mit allen Auswirkungen, denen die eine Behinderung definieren, identisch sind.

 

Thema Morgen: Medikamente für SGB XII Empfänger. Erleiden behinderte Menschen dadurch Nachteile?

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