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EU-Schwerbehinderung

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UN-Behindertenkonvention. Welche Bedeutung hat diese?

Am 3 Mai 2008 ist die UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) in Kraft getreten. Ein Regelwerk, was verhindern soll, dass Menschen wegen Behinderung benachteiligt werden. Doch ist dem wirklich so? Der Blick auf die EU wirft da oft Fragen auf. Betrachten wir einfach einmal ein paar Gegebenheiten, um transparent zu machen, wo sich Fragen aufwerfen.

Behindert ist eben nicht doch gleich behindert, sondern wird in vielen Staaten unterschiedlich definiert. Auch wenn sich die EU-Staaten hier bemühen einheitlich vorzugehen (siehe auch unseren Blog- Artikel "Schwerbehinderten Ausweis im EU-Ausland").

Exemplarisch gibt es doch in der praktischen Umsetzung sehr viele Probleme. Das zeigte beispielsweise die von "Die Linke" beantragte Änderung im AGG (Allgemeines Gleichstellung Gesetz), welche seitens des Bundestags abgelehnt wurde (siehe auch unseren Blog- Artikel "Keine Änderung des AGG"). Auch im Bereich der Steuer, gibt es immer noch "Grenzen", die in Frage stellen, ob Menschen mit Behinderung wirklich gleich sind. So hat Deutschland mit diversen Staaten sogenannte Doppelsteuerabkommen, die regeln sollen, wo jemand sein Einkommen zu versteuern hat. Diese Abkommen betreffen auch die "Renten". Der Begriff Rente ist dabei jedoch sehr allgemein gehandhabt, so dass darunter auch Renten wegen voller Erwerbsminderung fallen. Sogenannte EM-Renten. Blickt man jetzt in die UN-BRK und in das deutsche Sozialrecht, so sind Menschen mit "chronischen Erkrankungen" in die Gruppe der Menschen mit Behinderung einzuordnen. Aus dieser Perspektive muss die Frage erlaubt werden, warum ein Doppelsteuerabkommen eine Spaltung dieser Menschen mit Behinderung zulässt? Die Spaltung findet aus einem recht einfachen Grund statt. So definieren viele Doppelsteuerabkommen Zeitpunkt, ab wann man die "Rente" in Deutschland, oder im EU-Land zu versteuern hat. So kann es vorkommen, wenn man seine Rente vor dem Tag X erhalten hat, dass diese in dem EU-Ausland in dem man leben möchte, zu versteuern ist und nach dem Tag X man die Möglichkeit erhält, die Rente in Deutschland zu versteuern (Antrag auf uneingeschränkte Steuerpflicht). Für Rentner in der Regelaltersrente ist so ein Vorgehen zwar legitim, doch wie sieht es bei Menschen mit Behinderung (EM-Renten) aus? Wird hier eine Zweiteilung solcher Menschen vorgenommen und lässt sich das mit der UN-BRK vereinbaren? Genau diese Fragen sind bis heute unbeantwortet, da bei den jetzigen uns bekannten Bewertungen der Aspekt "Behinderung" nie berücksichtigt wurde.

Gleiches spiegelt sich auch in der Rentenreform der SPD wieder. Auch hier werden die EM-Rentner "geteilt". Wer "Glück" hat, erst nach dem 1.1.2018 eine EM-Rente zu bekommen, dem sollen Verbesserungen in der Rente zugute kommen und alle "Bestands-" Rentner gehen lehr aus. Aber auch hier ist nicht zu erkennen, dass das die Rente wegen voller Erwerbsminderung seinen Aspekt in der Berechnung, unter Berücksichtigung der UN-BRK statt findet. Daraus ergibt sich auch hier die Frage, in wie weit das Vorgehen den Konsens mit der UN-BRK wieder findet? (siehe auch unseren Blog- Artikel "Verstößt das Rentenpaket der SPD gegen Menschenrechte?")

Auch das Sozialgesetzbuch wirft in seinem §41a SGB XII Fragen auf. So definiert der §41a SGB XII den "Urlaub" den ein Rentner bekommen soll (4 Wochen) wenn er seine Rente mit Sozialleistungen aufstocken muss. Der Mensch mit Behinderung, also Bezieher der EM-Rente die zusätzlich nach SGB XII Leistungen beziehen, findet hier keine Berücksichtigung, denn eigentlich steht Menschen mit Behinderung, auch mehr Urlaub zu (§125 SGB IX). Ist da der Konsens mit der UN-BRK gegeben? (siehe auch unseren Blog- Artikel "§41a SGB XII - Entzug der Menschenrechte?"). Das Thema "Pflege im EU-Ausland" ist genauso ein Thema, wo die Frage nach der UN-BRK aufgeworfen werden kann (siehe auch unseren Blog- Artikel "Pflegesachleistungen im EU-Ausland").

Selbst unsere Fragen an viele Bundesministerien sind nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.

Eigentlich gewinnt man anhand dieser Beispiele das Gefühl, dass Menschenrechte an vielen Stellen doch noch nicht so umgesetzt werden, wie eigentlich zu erwarten wäre. Am Ende leiden darunter die betroffenen Menschen und für manche Menschen bekommen den Verdacht, dass an vielen Stellen die "Zeit für mehr Gerechtigkeit" noch nicht angekommen ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Direktlink zur Petition:  https://www.change.org/p/pflegeversicherung-auch-deutsche-im-eu-ausland-haben-ein-recht-auf-pflege

Kinder zahlen Unterhalt bei Pflege

Elternunterhalt bedeutet das die Kinder verpflichtet sind rechtlich für den Lebensunterhalt der Eltern zu sorgen, wenn diese für ihren eigenen Lebensunterhalt nicht mehr aufkommen können. Das bedeutet, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und die Leistungen der Pflegekasse nicht reichen, müssen die Pflegebedürftigen die restlichen Kosten für die Pflege selber bezahlen (Eigenkapital, auszahlungsfähige Versicherungen etc.). Dieses ist unter Umständen sehr teuer. Haben die Eltern nicht genug eigene finanzielle Mittel, werden die die direkten Angehörigen zur Kasse gebeten.

Das Sozialamt übernimmt die Kosten in der Regel für die Pflegebedürftigen, aber dabei ist zu beachten das die Sozialämter verpflichtet sind, das Geld zurückzuholen. Deshalb wird immer überprüft, ob von den Kindern Elternunterhalt gezahlt werden muss. Laut §1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Verwandte ersten Grades, also die volljährigen leiblichen Kinder sowie Adoptivkinder. Hierbei ist auch unrelevant ob der anspruchsberechtigte Elternteil den Kontakt zum Kind abgebrochen oder es auch enterbt hat. Es wird nur dann die Unterhaltspflicht aufgehoben, wenn es schwere Verfehlungen des Elternteils gegenüber dem Kind vorliegen (Missbrauch oder nicht gezahlter Unterhalt). Haben die bedürftigen Eltern mehrere Kinder so haften diese gemeinsam für den Elternunterhalt. Vor den Kindern, wird aber der Ehepartner des pflegebedürftigen Elternteils herangezogen.

Bevor man aber für seine Pflegebedürftigen Eltern heran gezogen wird, müssen alle Einkünfte aus der Rente, Pflegeversicherung und dem Vermögen ausgeben sein. Es gibt aber ein Schonbetrag von 2.600 Euro (Stand 2017) denn Sie behalten dürfen. Die Eltern müssen ihren Anspruch auf Grundsicherung im Alter geltend machen, bevor die Kinder zur Unterhaltszahlung herangezogen werden können. Hierbei kann es sogar dazu kommen, dass im Besitzbefindliche Immobilien der Eltern verkauft werden müssen. Ausnahme: Die Immobilie wird vom nicht pflegebedürftigen Ehepartner bewohnt oder eines der Kinder ist Mitbewohner der Immobilie. Selbst wenn die Eltern die Immobilie an ihre Kinder verschenken und die Schenkung ist noch keine 10 Jahre her, kann diese Immobilie als Vermögensgrundlage heran gezogen werden, insofern nicht von dem eigenen Kind/Kindern oder Ehepartner/in bewohnt. Oft wird auch vergessen, dass im Todesfall des pflegebedürftigen Elternteils, selbst die Erbmasse noch rückwirkend herangezogen werden kann. Auch hier gilt wieder die Ausnahme gibt es bei Immobilien: Ehepartner/in oder die Kinder nutzen die Immobilie weiterhin selbst. Immobilien die zur Kapitalbildung dienen (bspw. vermietete Immobilien) sind von der Regelung ausgeschlossen und werden dem Vermögen zugeschrieben.

Es gibt auch für die Kinder der Eltern einen Schonbetrag für das Vermögen. Bei einer selbst bewohnten Immobilie. Laut Urteil müssen die Sozialämter bei der Berechnung der Unterhaltspflicht die selbst genutzte Immobilie außen vorlassen (Az.: XII ZB 269/12). Eine noch zweite belastete Immobile. Auch für Rücklagen für Anschaffungen oder Reparatur bspw. eines Autos oder für einen Urlaub. Es sind (Alle Vermögen die zu Altersvorsorge sind) Lebensversicherungen geschützt. Für die Altersvorsorge Rücklagen von 5% des aktuellen Jahresbruttoeinkommens für jedes Jahr ab dem 18 Lebensjahr stehen jedem zu.

Bei der Berechnung für den Unterhalt wie viel ein Kind seinen Eltern zahlen muss, wird sein Nettoeinkommen und das Nettoeinkommen des Ehepartners überprüft. Es wird bei der Berechnung vom „bereinigten“ Nettoeinkommen ausgegangen. Das bedeutet, Kosten für die Fahrt zur Arbeit, Beiträge für die Altersvorsorge, Kindesunterhalt, aber auch Darlehensverbindlichkeiten einer Baufinanzierung und Aufwendungen für regelmäßigen Besuch der Eltern werden vom Nettoeinkommen abgezogen. Es gibt außerdem einen Selbstbehalt 1800 Euro (Sachstand 2017) bei einer alleinstehenden Person, bei einer Familie 3240 Euro (Sachstand 2017). Der Selbsterhalt ist nicht nur vom Familienstand, sondern auch von der Anzahl der Kinder abhängig. Ebenso werden Unterhaltsverpflichtungen mit berücksichtigt.

 

Tipps und Tricks :

Lassen sie Sich ihre Lebensversicherung nicht auszahlen um die Schulden (z.B. Haus etc…) zu begleichen. Denn die Darlehensraten für eine Immobilie sind in vollem Umfang absetzbar. Das Einkommen reduziert sich auch durch bestehende Schulden (Darlehen für Immobilie, Auto etc.). Es ist hier also zu überlegen, ob bspw. die eine oder Andere Anschaffung zwischen finanziert werden sollte (Auto leasen, statt kaufen). Legen Sie ihr Geld lieber an. Denn je nach Region sind 75.000 bis 100.000 Euro, aus Gründen der Altersvorsorge, an Vermögen geschützt (Sachstand 2017). Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, etwa für Kinder und Frauen ist abziehbar. Genauso Zins- und Tilgungsleistungen für eine eigene Immobilie. Warmmiete über 450 Euro (Einzelhaushalt) (Sachstand 2017) oder 800 Euro (Ehepaar) (Sachstand 2017).

Quelle: http://www.mdr.de/umschau/quicktipp/quicktipp-elternunterhalt-100.html

 

 

Patientenschützer kritisieren: Pflege macht arm!

In Deutschland sind die Sozialhilfeausgaben im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sagte, die Gesamtzahlen belegten, dass Pflege arm mache und forderte Gegenmaßnahmen der Politik.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch, kritisierte:" Pflege macht arm. Mit einem Anstieg um 6,4 Prozent übernimmt die Hilfe zur Pflege die traurige Spitzenposition." Es können immer weniger pflegebedürftige Menschen für ihren eigenen Unterhalt sorgen. Fast 50 % der Pflegeheimbewohner sind demnach auf den Staat angewiesen.

Brysch sagte: "Das ist demütigend, aber von der Politik in Kauf genommen. Zudem setzt allein der Gesetzgeber fest die gedeckelten Leistungen der Pflegeversicherung. "Das Modell Teilkasko funktioniert aber nicht. Man muss kein Schwarzmaler sein, um zu wissen, dass die Pflegereform diesen Anstieg nicht grundsätzlich stoppen wird." Brysch rief die Bundesregierung auf, "die Pflege in Deutschland zukunftsfähig zu machen".

Es wurden Bundesweit netto 29 Milliarden Euro für die Sozialhilfe ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dabei war mit Abstand der größte Ausgabenposten die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (16,5 Milliarden Euro) das sind von dem Gesamtausgaben 56,8 Prozent. Damit stiegen die Kosten um 5,3 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015.

 

Quelle: http://www.haeusliche-pflege.net

 

 

Gesundheit und Steuern sparen

Heutzutage lassen sich viele Dinge von der Steuer absetzen. So auch im Bereich der Gesundheitskosten wie beispielsweise:

  • Therapien
  • Medikamente
  • Zahnbehandlungen

Zwar müssen Sie für viele dieser Kosten selber aufkommen, doch grundsätzlich sind diese Ausgaben steuerlich als außergewöhnliche Ausgaben absetzbar. Jedoch müssen diese Kosten über den zumutbaren Eigenbelastungen liegen. (BFH Az.: VI R 32/13 und VI R 33/13). Die Zumutbare Belastungen sind vom Einkommen abhängig. Im §33 EStG heißt es dazu "Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommensteuer (...) ermäßigt.“. Die Berechnung der zumutbaren Belastung ist also sehr individuell und von der Höhe des Einkommens, Familienstand und Anzahl der Kinder abhängig.

Es lohnt sich also Kassenbons und Belege zu sammeln und diese mit bei der Steuer einzureichen. 

Das Finanzamt erkennt beispielsweise Ausgaben an für den Zahnarzt, die Geburt eines Kindes, für eine Brille oder für die Krankengymnastik an. Selbst wer sich das Rauchen abgewöhnt, kann ggf. die Kosten dafür einreichen, wenn die Nikotinsucht ärztlich bescheinigt wurde. Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, können abgesetzt werden, insofern diese über das "grüne Rezept" vom Arzt verordnet wurden. Menschen mit chronischen Krankheiten, können eine Dauerverordnung vorliegen. Hilfreich ist es auch, wenn man über die Apotheken sich eine Jahresübersicht über die Zahlungen geben lässt. Manche Apotheken geben dafür extra Kundenkarten aus, die man beim Kauf oder der Abgabe des Rezeptes mit vorlegt.

Es macht also Sinn, wenn man sich für alle medizinisch notwendigen Behandlungen und Medikamente die entsprechenden Belege geben lässt, diese sammelt und beim Finanzamt einreicht. Allerdings kann es problematisch werden, wenn es sich dabei um eine Behandlung handelt, bei der der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit fehlt oder die Behandlungsmethode als "nicht wissenschaftlich anerkannt" gilt  (Az.: 4 K 2173/15).

 

 

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