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EU-Schwerbehinderung

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Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht

Eigentlich darf man davon ausgehen, dass jeder für jeden das Wahlrecht ab 18 Jahren gilt. Doch ein Blick in den § 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat):
"derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,"

Somit interpretiert sich daraus die Aussage : "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". - Man kann diese Aussage jetzt so stehen lassen und denken "ist so", doch wie fair ist das wirklich?
Sind Menschen, nur weil sie in "allen Angelegenheiten" eine Betreuung benötigen nicht in der Lage sich medial zu informieren und eine Politische Meinung zu bilden? Unserer Meinung nach, wäre eine solche Annahme falsch und es ist mit Sicherheit nicht richtig, auf diese Art und Weise, Menschen von der Wahl auszuschließen.

Zur Bundestagswahl 2013 waren somit fast 85000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Es wird unserer Meinung nach Zeit, diese Wahlausschlüsse zu beenden. Insbesondere können wir nicht erkennen, wie sich solche Wahlausschlüsse mit der UN-Behindertenkonvention vereinbaren lassen.
In der Drucksache 18/12547 wurde dazu bereits ein Gesetzesentwurf (am 30.05.2017) eingereicht um die Wahlausschlüsse zu beenden, der aber die betroffenen Menschen zur Bundestagswahl 2017 nicht erreichen wird. 


Update 02.09.2017:
Auch der Spiegel berichtet jetzt über das Thema: http://m.spiegel.de/lebenundlernen/job/a-1165637.html

 

 

 

 

 

 

Der Schwerbehinderten Ausweis im Urlaub.

Gerade in der Urlaubszeit kommt für viele Menschen mit Behinderung die Frage hoch, ob dieser auch am Urlaubsziel gültig ist?
Diese Frage lässt sich pauschal mit "NEIN" beantworten. Jedoch bieten viele Urlaubsländer auch für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis aus einem anderen Land, Vergünstigungen an.
Zudem gibt es gerade in der EU ein Transportabkommen mit den verschiedensten Transportunternehmen. Genaueres haben wir hin diesem Artikel beschrieben (klicken sie her um mehr zu lesen).

Zur Zeit läuft noch seitens der EU ein Projekt in dem die Frage nach der Ausstellung eines EU-Schwerbehindertenausweis geklärt werden soll. Ob dieser dann jemals wirklich kommen wird, ist uns bisher nicht bekannt. Zumindest wird es für die EU nicht einfach werden, das zu bewerten, denn die Kriterien für eine Schwerbehinderung, sind in den einzelnen EU-Staaten noch sehr unterschiedlich. 

Für Menschen mit Behinderung kann so ein EU-Schwerbehindertenausweis mit Sicherheit hilfreich sein. Jedoch muss man auch damit rechnen, dass der landeseigene Schwerbehindertenausweis nicht automatisch für den EU-Schwerbehindertenausweis berechtigt.

Wir werden das Thema weiter verfolgen und hier informieren, wenn es dazu einen neuen Sachstand gibt.

 

 

 

 

 

Die Kosten für die Pflege sind so hoch wie noch nie

Durch die neue Pflegereform sind die Ausgaben für die gesetzliche Pflegeversicherung deutlich gestiegen. Die Ausgaben für die Pflege, der bei der Kasse Versicherten erhöhte sich im ersten Halbjahr um 19 Prozent.

Der Anstieg war besonders hoch bei Hilfen für die Pflege, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Hier stiegen die Ausgaben um 6,4 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro.

Der Grund warum die Kosten gestiegen sind, nannte die Kasse die seit Jahresbeginn geltenden fünf neuen Pflegegrade. Wenn man dieses Vergleicht mit den früheren drei Pflegestufen, rücken die neuen Pflegegrade individuelle Bedürfnisse verstärkt in den Vordergrund. Denn dadurch haben jetzt mehr Menschen Anspruch auf Leistung, insbesondere bei Demenzerkrankungen oder psychisch bedingter Pflegebedürftigkeit.

Auch für das zweite Halbjahr 2017 rechnet man mit weiter steigenden Ausgaben. Es wird für das Gesamtjahr Kosten von etwa 3,53 Million Euro für die Pflegeleistungen erwartet. Somit sind das rund 23 Prozent mehr als im letzten Jahr 2016.

 

(Quelle: Finanzen.net)

 

 

 

Urlaub oder Reisen - Für viele Rentner nur eingeschränkt.

Man könnte meinen, der Staat Deutschland hasst Rentner. Liest mal auf den Wahlplakaten etwas von "Gerechtigkeit", dann kommt einen der seit 1.7.2017 gültige § 41 a SGB XII in den Sinn, wo es heißt (Zitat): "Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen." (wir berichteten im Blog: hier klicken um zum Artikel zu kommen). Ist das also die Gerechtigkeit, die uns auf den Wahlplakaten suggestiert werden soll?

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