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EU-Schwerbehinderung

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Bundestagswahl: Wahlhilfe für Menschen mit Behinderung

Für viele Menschen wird die nächste Wahl ein ganz normaler Sonntag sein, den man nutzt um raus zu gehen, das Wahllokal zu besuchen und seine Kreuze zu machen. Für Menschen mit Behinderung, kann das aber zur Herausforderung werden. Eines der Kernprobleme ist dabei, dass viele Wahllokale immer noch keinen behindert gerechten Zugang haben. Natürlich kann man alternativ die Briefwahl nutzen. Doch wer die Frist zum Briefwahlantrag versäumt hat, steht eben vor dem Problem. Manche haben vielleicht das Glück und haben in ihrer Nähe ein Wahllokal mit einem behindert gerechtem Zugang, welches alternativ genutzt werden kann. Was man dafür benötigt, ist lediglich die Wahlkarte und natürlich den Personalausweis. 

Ein ganz anderes Problem tritt aber bei jeden Menschen auf, die aufgrund ihrer Behinderung gar nicht in der Lage sind, die Kreuze selbstständig zu machen, oder die Wahlunterlagen in den dafür vorgesehenen Briefumschlag zu stecken. Hier hat der Gesetzgeber im § 57 der Bundeswahlordnung eine Lösung geschaffen. Diese Personengruppe kann nämlich einen Wahlhelfer zur Unterstützung mit in die Wahlkabine nehmen. Als Wahlhelfer kann eine mitgebrachte Person eingesetzt werden, oder einer der Wahlhelfer, die im Wahllokal befindlich sind. So schreibt der §57 Abs. 1 BWO vor (Zitat): "Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein."


Für Menschen mit Sehbehinderung, gibt es als Ausfüllhilfe, Wahlschablonen (§57 Abs. 4 BWO Zitat): "Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen."


Leider gibt es in Deutschland aber immer noch eine Personengruppe, die von der Wahl gänzlich ausgeschlossen ist (hier nachzulesen: Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht).
Dieses Thema wird mittlerweile von vielen Verbänden kritisiert. Ob es hier jemals eine Änderung gibt, bleibt aber abzuwarten.

EM-Rente - Und jetzt?

Viele kennen den Leidensweg. Irgend ein Ereignis, führt einen in eine nicht vorhersehbare Krankheit. Gesichert ist man durch Krankengeld. Damit fängt eine Zeit an, in der man die Krankheit auskurieren kann. Doch in der Praxis geht das nicht immer so glimpflich ab und die nächsten Schritte, wie Übergangsgeld und der Antrag auf EM-Rente folgen. Dabei gibt es von der Rentenkasse einen schönen Grundsatz: "Reha vor Rente". Dieser Grundsatz ist gut, denn er soll betroffene vor der Erwerbsminderung retten. Leider ist das nicht immer möglich und die Reha stellt maximal eine Hilfestellung da, wie man mit der Erkrankung den Alltag meistern kann. Selbst zu dem Genuss der Reha, kommt aber nicht jeder. Beispielsweise, wenn nicht einmal eine Reha Fähigkeit gegeben ist. Was folgt: EM-Rente.

Mit der EM-Rente verlieren aber viele Menschen den Boden unter den Füßen, denn plötzlich gewinnen betroffene eine Freizeit, die irgendwie gefüllt werden muss. Wer ein Hobby hat, dieses trotz Erkrankung noch ausführen kann, behält vielleicht ein wenig Lebensinhalt. Vielen fehlt aber selbst das, oder die Krankheit verbietet die Ausübung des Hobbys. Zudem passiert es nicht selten, das betroffene in eine soziale Isolation fallen, da die Ursache, welche zur Erwerbsminderung führte, die Personen selbst daran hindern. Hinzu können auch noch finanzielle Probleme kommen, denn nicht immer reicht die EM-Rente aus um einen Grundlebensstandard zu halten. In solchen Fällen ist die Aufstockung durch Leistungen nach dem SGB XII, also der Gang zum Sozialamt, unausweichlich. Für betroffene keine schöne Situation.

In einem solchen Fall drohen leider für die Menschen viele Gefahren. Vereinsamung oder gar Depressionen drohen. Im schlimmsten Fall kommt es zum Drogenmissbrauch (Alkohol etc.)
Darum ist es für diese Menschen enorm wichtig, dass sie trotz Krankheit, ein Leben führen können, was ihnen Sinn gibt. Oft können dabei Selbsthilfegruppen unterstützen, aber auch der gute Kontakt zu Familie und Freunden. Für manche ist es hilfreich, sich einfach nur ehrenamtlich zu engagieren. Es gibt viele Möglichkeiten.

Aus diesen genannten Gründen ist es für diese Menschen wichtig, dass die Gesellschaft nicht einfach wegschaut, sondern sich auch mit den Themen, wenn auch nicht immer selbst betroffen, befasst. Denn wir dürfen nie vergessen: Es kann jeden treffen.  

Ins EU-Ausland auswandern mit Pflege oder Schwerbehinderung

Wer kennt es nicht, Urlaub, Sonne, Strand. Ein Leben wie im Paradies. Oft ist es nicht verwunderlich, dass man den Gedanken hegt, dieses Paradies dauerhaft genießen zu wollen. Doch es dabei erwarten einen auch viele Fallen, die wenn man nicht ausreichend vorbereitet ist, ziemlich teuer werden können.

Im Ausland arbeiten:


Wer im Ausland arbeiten möchte, der braucht sich eigentlich einfach nur einen Job suchen. Denkt man. In der Praxis sieht das aber ganz anders aus. Auch wenn der Job schnell gefunden ist, die geeignete Wohnung vielleicht auch, so muss man bedenken, dass der Abschied aus Deutschland auch der Abschied aus dem deutschen Sozialsystem bedeuten kann. Plötzlich ist nicht mehr die deutsche Krankenversicherung zuständig, Sozialabgaben in Deutschland fallen auch nicht mehr an. Ganz zu schweigen, von Steuern. Aus Deutschland raus, heißt nämlich auch, man muss alles im neuen Heimatland anmelden, Kfz, Krankenversicherung und natürlich die Steuern.

Ist man EM-Rentner mit teilweiser Erwerbsunfähigkeit, bezieht also eine Rente aus Deutschland, bleibt man zwar zu Teilen im deutschen Sozialsystem versichert, aber hat nur selten auch Anspruch auf Leistungen von diesem. Außer vielleicht die Rente, die man aus Deutschland erhält und im Normalfall auch EU weit gezahlt wird.

Im Ausland mit Schwerbehinderung:

Hat man einen in Deutschland anerkannten Schwerbehinderungsgrad (GbR), so ist dieser nicht ohne weiteres in das neue Heimatland übertragbar, da die Feststellung nach deutschen Richtlinien erfolgte. In einem anderen Land, können aber ganz andere Bewertungskriterien dazu führen, dass man eventuell sogar seine Schwerbehinderung gemindert oder gar aberkannt bekommt. Es muss also alles neu beantragt werden. Es gibt zwar (steuerliche) Aspekte, die einen dazu berechtigen, den deutschen Schwerbehinderten Ausweis zu behalten, das ist aber eher die Ausnahme. 

Besonders sollten jene aufpassen, die ein Kfz besitzen, dass für die Schwerbehinderung umgebaut wurde, denn nicht überall ist dieses Fahrzeug überhaupt wart bar und das kann zu bösen Überraschungen in der Werkstatt führen.

 

Pflege im Ausland:

Wer in Deutschland als Pflegebedürftig eingestuft ist, wird kein großes Problem haben, sein Pflegegeld auch in das EU-Ausland zu exportieren. Das war es aber meist auch schon. Pflegesachleistungen werden nach aktuellem Recht, nicht exportiert. Somit muss ggf. das Pflegeheim aus eigener Tasche bezahlt werden. Trotzdem kann sich das rechnen, denn in einigen Ländern ist die Unterbringung erheblich kostengünstiger. Hier sollte man sich aber genauestens informieren, um nicht in eine Kostenfalle zu tappen oder gar mit schlechter Pflegeleistung kämpfen zu müssen. Zudem kann es zu Sprachbarrieren kommen, wenn die Sprache des neuen Heimatlandes nicht beherrscht wird.  


Medikamente und Arztkosten:

Auch hier droht eine Kostenfalle. In einigen EU-Ländern sind zwar Medikamente erheblich günstiger, aber neben Medikamenten gibt es immer noch Arztkosten. Nicht selten erhält man mit der gesetzlichen Krankenversicherung, nur eine Minimalversorgung. Ratsam ist es da, genau zu prüfen, wie die medizinischen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aussehen. Hilfreich sind zwar oft zusätzliche private Krankenversicherungen, aber diese sind nicht immer kostengünstig.


Steuern:

Wer im Ausland lebt, muss auch dort Steuern bezahlen. Aber auch da gibt es beispielsweise für Rentner, wieder Ausnahmen. Gerade Rentner sollten sich daher beim Finanzamt Neubrandenburg (RiA) beraten lassen, denn je nach Art der Rente, oder deren Zeitpunkt des erst erhaltest, kann auch eine mögliche Versteuerung in Deutschland in Frage kommen. Zudem gibt es zwischen Deutschland und vielen anderen EU-Staaten, bereits sogenannte Doppelsteuerabkommen. Dazu gibt es mehr Informationen auf der Seite des Bundesfinanzministeriums


Tipp:


Bevor man den Schritt endgültig wagt, sollte erst einmal ein längerer Urlaub im neuen möglichen Heimatland gemacht werden. Dieser Urlaub sollte aber nicht zum "ausruhen" genutzt werden, sondern vielmehr dazu, um sich über alle Gegebenheiten zu informieren. Wer auf ein Fahrzeug, bspw. wegen einer Behinderung, angewiesen ist, sollte prüfen, ob es auch Transportmöglichkeiten gibt, falls das Fahrzeuge einmal ausfällt.

Viele Informationen erhält man oft, von den Konsulaten des jeweiligen Landes. Eine gute Informationsquelle ist zusätzlich das Bundesverwaltungsamt.
Auf einer besonderen Seite des Bundesamt für Soziales findet man den Sozialkompass, der einen themen- und länderspezifisch viele Informationen bietet.


Anm. der Redaktion: Wer übrigens noch Tipps hat, die wir hier "vergessen" haben, kann gerne unser Kontaktformular verwenden. Wir werden dann diesen Artikel entsprechend aktualisieren.

 

 

 

Pflege weniger Erbschaftssteuern

Bei Pflege eines Angehörigen befreit das Finanzamt ein Teil von der Erbschaftssteuer, aber nur dann wenn der Erbe bzw. Beschenkte den Erblasser oder Schenker ohne Entgelt oder nur gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder ihm Unterhalt gewährt hat. Der Steuerfreibetrag ist bis zu 20.000 Euro. Die Steuerbefreiung des Erbes wird in die Höhe begünstigt, welche als angemessenes Entgelt für die Pflege entspricht.

Die Bewertungen orientieren sich entsprechenden dem Leistungsträger der Pflegebranche. Hat man über sehr viele Jahre intensive und umfassende Pflegeleistung erbracht, die den Wert von 20.000 Euro übersteigen, so kann auch ohne Einzelnachwies der Freibetrag gewährt werden. Bisher wurden die Freibeträge nicht gewährt Kindern, die ein pflegebedürftiges Elternteil zu Lebzeiten gepflegt haben, denn Verwandte in erster Linie sind gesetzlich zum Unterhalt, entsprechend ihrer Möglichkeiten verpflichtet. Laut Urteil des Bundesfinanzhof (Urteil vom 10. Mai 2017, II R 37/15) ist dieses nur nicht mehr gegeben. Somit können auch Erben davon profitieren auch wenn Sie Unterhalt verpflichtet sind. Dazu kommen noch die persönlichen Freibeträge der Erbschaftsteuer durch den Pflegefall.

Wichtig ist, dass der Erbe Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen darstellen und nachweisen kann. Als Vergleichsgrößen können hier Berufsträger oder gemeinnützige Vereine dienen. Bei langjährigen, intensiven und umfassender Pflege muss kein Einzelnachweis erbracht werden.

Überprüfen Sie bei Abgabe der Erbschaft-oder Schenkungssteuererklärung ob ein Pflegebetrag abgezogen werden kann. Denn hierdurch senkt sich der steuerpflichte Erwerb und es fällt weniger oder keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an. 

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/weniger-erbschaftssteuer-bei-pflege-von-angehoerigen-15170250.html

 

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