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Teil 9: Wenn das Sozialamt schweigt.

Eigentlich sollte dieser Beitrag eine Reale Situation wieder erzählen, die gerade ein Mensch mit Behinderung, irgendwo hier in Deutschland, erlebt. Unsere Redaktion hat sich aber dazu entschlossen, diesen Artikel erst einmal nicht zu veröffentlichen, denn nachdem wir den zuständigen Bürgermeister um Stellungnahme gebeten haben, hat man sich seitens der Senatskanzlei dazu bereit erklärt, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Trotz allem medialem Interesse, sollten auch wir Pressevertreten wissen, wann Zurückhaltung gefragt ist, um betroffene Personen nicht zu schädigen.
Sobald uns eine abschließende Stellungnahme vorliegt, werden wir diesen Fall wieder aufgreifen und sie als Leser informieren.

Vielen Dank für ihr Verständnis.

 

 

 

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will ab Januar 2019 den Pflegebeitrag um 0,3 Punkte erhöhen

Bildinhalt: Ein braunes Portemonnaie aus den ein paar Geldscheine leicht raus stehen. Das braune Portemonnaie ist in einer Schraubzwinge eingespannt.

Die Ausgaben werden immer höher für die Pflegeversicherungen, darum will Jens Spahn ab Januar 2019 für den Pflegebetrag eine Betragserhöhung von 0,3 Prozentpunkte. Das sind 4,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die deutlich höheren Ausgaben sind der Grund für die Erhöhung, gegenüber den Annahmen von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU. Eine weiter Beitragserhöhung könnte, sogar in absehbarer Zeit folgen.

Wenn die Beiträge nicht angehoben werden, könnte es in nächster Zeit zu noch mehr Defizite kommen. Es werden bis Jahresende von den Pflegekassen Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Minus von drei Milliarden Euro erwartet. Bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens liegt aktuell der Beitragssatz, bei Kinderlosen liegt er bei 2,8 Prozent. Die Hälfte wird bei Arbeitnehmern vom Arbeitgeber bezahlt, jedoch ohne den Kinderlosenzuschlag. Von der Regierung heißt es „Das ist kein Rechenfehler, die Ausgaben haben sich anders entwickelt als die Prognosen“. Zurzeit gibt es 100 000 mehr Pflegefälle, als damals vorausgesagt wurde. 

Die angekündigte Beitragserhöhung reicht ohne weitere Zusatzkosten bis 2022. Es muss jedoch mit einer weiteren Beitragserhöhung in dieser Wahlperiode gerechnet werden, da die Koalition weitere kostenträchtige Pflegeleistungen auf dem Weg gebracht hat und noch weitere beabsichtigt. So sind höhere Sachleistungen für die stationäre Pflege nicht eingepreist, wie die geplante bessere Bezahlung für die 60 000 ambulanten Pflegekräfte und die alle drei Jahre vorgesehene Dynamisierung der Pflegeleistungen. Die Regierungskoalition plant als Gegengewicht Entlastungen bei den Sozialabgaben.

Ab dem 1 Januar 2019 teilen sich die Arbeitgeber und Krankenversicherte wieder den Zusatzbeitrag der Kassen von aktuell im durschnitt 1 Prozent. Kassen sollen zudem, die überdurchschnittlich hohen Rücklagen haben, ihre Beiträge senken, jedoch erst ab 2020. Eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte, ist im Koalitionsvertrag verabredet.

Dadurch wäre die Beitragsanhebung in der Pflege ausgeglichen. Die Union drängt den Arbeitsminister Hubertus Heil jedoch, zu einer Senkung um 0,5 Prozentpunkte. Es tauchen immer wieder neue Defizite in der Pflegeversicherung auf. Die große Koalition hat die Pflegesätze in der letzten Legislaturperiode bereits angehoben um den Kreis der auf Demenzerkrankte zu erweitern. Seit 2013 sind 700 000 neue Pflegefälle zu finanzieren.

Die Ausgaben der Pflegekasse sind seit 2013 so um 12 Milliarden Euro auf aktuell fast 40 000 Millionen Euro gestiegen. Die Ausgaben werden 2022 auf über 48 Millionen steigen. Zu Mehrkosten kommt es auch aufgrund neuer Pflegekonstruktionen.

Das betreute Wohnen in Kombination mit ambulanter Tagespflege ist ein Aktueller Trend. Mit 3 500 Euro monatlich zahlt die Pflegekasse, mehr als für eine stationäre Pflege. Mit einem Gutachten, soll das Geschäftsmodell geprüft werden, dies hat der BMG angekündigt.

Quelle: apotheke-adhoc.de

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Bei den ambulanten Pflegediensten in Niedersachen Aufnahmestopps und Vertragskündigungen

Bildinhalt: Ein Rotes Stopschild. Mit 8 Ecken roten hintergrund und in in weißer Schrift das Wort Stop.

In Niedersachsen nehmen viele ambulante Pflegedienste zurzeit keine neuen Patienten mehr auf und kündigen sogar die bestehenden Versorgungsverträge. Der Pflegenotstand und der damit verbundene Fachkräftemangel in der Pflege sorgt dafür, dass viele den Patienten kündigen und keine neuen mehr aufgenommen werden können.

Laut aktuellen Umfragen in der Pflegebranche unter den ambulanten Pflegediensten in Niedersachsen ist die Situation so dramatisch wie noch nie zuvor. Nach dem Ergebnis sind in rund 1 700 Fällen die Anfrage zur Aufnahme von Pflegebedürftigen abgelehnt wurden.

Die Pflegedienste konnten den Wunsch nach einer ambulanten Pflege nicht erfüllen. Pflegeverträge mussten in 63 Fällen gekündigt werden. In dem Fall mussten die Angehörigen die ambulante Pflege ihrer Pflegebedürftigen selbst übernehmen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit 600 Mitgliedern bestätigte auf Anfrage von „Hallo Niedersachsen“. Henning Steinhoff Leiter der Geschäftsstelle Niedersachsen sagte: „Wir gehen im Schnitt von acht unversorgten Menschen pro Pflegedienst aus. Die Situation spitzt sich rasant zu". Vor zwei Jahren sei zum erstmals die Kuriosität aufgetreten.

In Niedersachen werden nach der Landesstatistik von 2015 etwa 80 000 Menschen von einem ambulanten Pflegedienst der Freien Wohlfahrtpflege oder einem privaten Dienst versorgt. Zwar sei die Umfrage nicht wissenschaftlich repräsentativ doch die Wohlfahrtsverbände räume ein das die Momentaufnahme den dringenden Handlungsbedarf aufzeige.

Darum fordern sie nun ein „Pflegepakt“ aller beteiligten und rufen die Politik auf, konkrete Hilfe auf den Weg zu bringen. Vor allem gehe es um dauerhafte Hilfs- und Fachkräfte zu gewinnen, die Pflege mehr zu würdigen und gleichzeitig für eine besser bezahlen zu sorgen, auch wenn es um „unproduktive Zeit“ gehe Gespräche mit den Patienten. Die Pflegedienste sollen zudem von dem bürokratischen Aufwand entlastet werden.

Quelle: presseportal.de

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Teil 8: Wenn das Recht auf Recht verwehrt wird.

Bidlbeschreibung: Karikatur Person mit Gesetzesbuch in der Hand

Jeder Mensch hat das Recht, seine Rechte auch gerichtlich durchzusetzen. Gerade bei sozialrechtlichen Aspekten, kommt es nicht selten dazu, dass die Gerichte eine Entscheidung herbeiführen müssen. Aber auch andere Ereignisse können die Notwendigkeit einer mit sich bringen, dass am Ende ein Sachverhalt durch ein Gericht entschieden werden muss.

Für viele Menschen scheint sich da aber eine finanzielle Hürde auf zu tun, wenn man nicht gerade eine Rechtschutzversicherung besitzt. 

Zum Glück gibt es aber die Prozesskostenhilfe (PKH) die dann gewährt wird, wenn man finanziell nicht in der Lage ist Gerichte oder den Rechtsbeistand zu finanzieren. Voraussetzung ist die Bedürftigkeit. Ob diese wirklich vorliegt, urteilt am Ende das Gericht, welches neben den wirtschaftlichen Verhältnissen prüft, ob der Prozess eine Erfolgschance hat.

Eine Erfolgschance? Das wirft natürlich Fragen auf. Kann das Gericht überhaupt schon vorab den Erfolg einer Klage bewerten? Schließlich wird nicht jede Klage in erster Instanz zum Erfolg führen, sondern oft erst in 2. Oder 3. Instanz. Daher ist es bei Der Beantragung und ggf. Klageschrift besonders wichtig, dass diese entsprechend gut formuliert und rechtlich begründbar sind. Am besten, falls zu finden, Urteile anderer Gerichte gleich mit aufführen.

Hört sich alles einfach an, für viele Menschen mit Behinderung, Rentner oder pflegebedürftige, ist das eine riesen Herausforderung. Als Resultat verzichten viele Menschen darauf, den Rechtsweg zu gehen.

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse spielen sehr viel Faktoren mit. So werden bei Menschen mit Behinderung, ihre Mehrbedarfe berücksichtigt. Aber auch die Angabe ALLER monatlichen Ausgaben spielen eine wichtige Rolle, auch wenn diese nicht immer alle seitens des Gerichtes anerkannt werden müssen.

Menschen mit Behinderung haben zudem weitere Rechte. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz stellte uns gegenüber dieses wie folgt da (Zitat):

Für den Gesetzgeber ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich ihre Rechte vor Gericht (selbst) wahrnehmen können.

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sieht in § 186 und § 191a GVG besondere Vorschriften zur Verständigung mit hör- oder sprachbehinderten bzw. mit blinden oder sehbehinderten Personen vor. Danach hat das Gericht für die Verständigung mit hör- oder sprachbehinderten Personen beispielsweise die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen oder - sofern gewünscht oder erforderlich - eine Person als Dolmetscher heranzuziehen. Blinde oder sehbehinderte Personen können zum Beispiel Schriftsätze oder andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen und grundsätzlich auch verlangen, dass ihnen schriftliche oder elektronische Dokumente kostenlos barrierefrei zu Verfügung gestellt werden. Für die Heranziehung von Übersetzern zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen (§ 191a GVG) sowie für die Hinzuziehung von Gebärdendolmetschern gemäß § 186 Absatz 1 GVG werden grundsätzlich keine Kosten erhoben. Lediglich in Straf- oder Bußgeldverfahren kommt ausnahmsweise eine Erhebung der Kosten für einen gemäß § 186 Absatz 1 GVG hinzugezogenen Gebärdendolmetscher in Betracht, wenn die Kosten von dem Beschuldigen oder Betroffenen durch schuldhafte Säumnis oder sonst schuldhaftes Verhalten unnötig verursacht werden und das Gericht ihm diese Kosten auferlegt (zum Ganzen: Absätze 3 und 4 der Anmerkung zu Nummer 9005 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz, Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2005 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 31005 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz).

 

Im Hinblick auf das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sehen zudem die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), die sich an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, aber auch an Richterinnen und Richter wenden, vor, dass behinderten Menschen mit besonderer Rücksichtnahme auf ihre Belange zu begegnen ist (Nummer 21 RiStBV). Bei Vernehmungen von geistig behinderten oder lernbehinderten Zeugen wird beispielsweise empfohlen, dass nach Möglichkeit eine Vertrauensperson des Behinderten an der Vernehmung teilnimmt, die in der Lage ist, sprachlich zwischen diesem und dem Vernehmenden zu vermitteln.

 

Ist die behinderte Person Zeugin oder Zeuge einer Straftat geworden, kann ihr für die Vernehmung ein Anwalt beigeordnet werden, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass sie ihre Befugnisse bei der Vernehmung nicht selbst wahrnehmen und den schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann (§ 68b Absatz 2 der Strafprozessordnung - StPO). Auch in den Fällen, in denen die behinderte Person als Nebenklägerin dem Strafverfahren beitreten möchte, kommt die Beiordnung eines Anwalts in Betracht, nämlich bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten dann, wenn sie ihre Interessen nicht selbst ausreichend wahrnehmen kann (§ 397a Absatz 1 Nummer 4 und 5 StPO).

 

Hinsichtlich von Menschen mit Behinderung, die Beschuldigte in einem Strafverfahren sind, sieht das Strafprozessrecht vor, dass jedem Beschuldigten, der nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, auch ohne Antrag ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss. Die Wahrnehmung der Rechte von Menschen mit Behinderung in einem Strafverfahren ist damit umfassend gesichert. 

 

Panik vor der Justiz muss man als behinderter Mensch also keine haben, auch wenn der Weg zum Erfolg manchmal Jahre dauert und sehr viel Kraft abverlangt. Wichtig sind im Vorwege immer gute Recherchen und ggf. Vergleichsurteile.

Die Anwaltskanzlei von neben an, oder ein Verband kann zwar helfen, aber auch da sitzen Menschen, die nicht alles wissen können. Daher sollte jeder der mit der Justiz konfrontiert wird, Eigenrecherche durchführen. Ist man selbst dazu nicht in der Lage, sollte sich keiner schämen, denn vielleicht findet sich in der Familie, Freunden oder in der Nachbarschaft jemand, der helfen kann.

Pflege: Niedersachsen Wahl der neuen Pflegekammer beginnt

Bildinhalt: Ein roter Buntstift der auf einem weißen Blatt Papier liegt. Auf dem Blatt Papier ist ein Kreis in Rot gezeichnet und ein der Kreis ist mit einem Roten X angekreuzt.

Zur Wahl der neuen Pflegekammer hat Carola Reimann die Gesundheitsministerin zur mehr Beteiligung aufgerufen. In Hannover am 12 Juni 2018 sagte die Politikerin: „Die Errichtung der Pflegekammer wird die Bedeutung der Pflege in Niedersachsen deutlich aufwerten“. „Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält damit Geltung und die Möglichkeit, sich wirksam in die Gremien und Prozesse der Berufs- und Gesundheitspolitik einzubringen.“

Wahlberechtigt sind knapp 47 000 Pflegefachkräfte die sich registriert hatten bis Februar. Aus 224 Kandidaten/innen kann per Briefwahl die 31 Mitglieder der Kammerversammlung, zwischen Donnerstag und dem 28 Juni 2018 bestimmt werden. Im Dezember 2016 wurde das Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege, vom niedersächsischen Landtag verabschiedet wurden.

Dieses macht den Weg frei für die Pflegekammer in Deutschland. Es müssen Landesweit mindestens 80 000 Gesundheits- und Krankenpflege, ausgebildete Altenpfleger und Kinderkrankenpfleger Mitglied werden und einen Beitrag bezahlen.  Eine Berufsordnung soll die Kammer aufstellen und wie bei den Ärzten, Psychotherapeuten und Apothekern die Weiterbildung sichern. Es wird unter den Kritikern ein bürokratisches Monster befürchtet. 

Das Sozialministerium in Niedersachsen hat eine erschreckende Prognose veröffentlich. Es fehlen in der Altenpflege bis 2030 zwischen 21 000 du 52 000 Mitarbeiter. Es wird sich dabei auf den Landespflegebericht 2015 gestützt. Dabei sollte beachtet werden, dass die Mehrheit der Pflegekräfte Teilzeitarbeiten und somit die Zahl der fehlenden Arbeitskräfte sich noch viel mehr vergrößern könnte.

Die Menschen die eine Pflege bedürfen wird in den folgenden Jahren vergrößern man rechnet in Niedersachsen von gut 30 Prozent mehr. Laut aktuellen Daten sind es rund 288 000 Pflegebedürftige Menschen. Dagegen sind es nur 112 000 die in der Pflege arbeiten. Somit ist schon der Pflege Chaos vorprogrammiert.

Es muss sich hier etwas ändern und es müssen schnellstens Nachwuchskräfte eingestellt werden um dem Chaos entgegenwirken zu können.

Quelle:aerzteblatt.de

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Pflege: Ab 2020 soll in Mecklenburg-Vorpommern die Pflege-Ausbildung kostenfrei sein

Bildinhalt: Eine Junge Frau im hintergrund sind lauter weiße Fäden mit blauen hintergrund und um Sie herum sind Wörter in weiß geschrieben Training, Teaching, Coaching, Development, Skills, Knowledge, Learn

Die Pflegeausbildung will die Politik attraktiver machen, wegen des Personalmangels in der Alten- und Krankenpflege. In Mecklenburg-Vorpommern soll ab dem Jahr 2020 die Pflegeausbildung an der Hochschule ausgebaut werden, zu der bundesweiten Reform der beruflichen Pflege-Ausbildung.

Dies kündigte Harry Glawe der Gesundheitsminister der CDU, am Montag dem 11 Juni 2018 in Schwerin an. Die 38 Leiter Pflegeschulen im Land, trafen sich dort. Die Absolventen sollen im Studium, auf das künftige verstärkte Arbeiten, vorbereitet werden in multiprofessionellen Teams, sagte der Minister.

Gemeinsam mit der Universitätsmedizin Rostock, der Universität Greifswald und der Hochschule Neubrandenburg soll ein landesweites Konzept dafür entwickelt werden. Die Pflege-Berufsausbildung soll nach Worten eines Sprechers von Glawe ab dem Jahr 2020 kostenfrei sein, zurzeit muss für die Pflegeausbildung teilweise Schuldgeld bezahlt werden.

Über Ausgleichfonds erfolge die Finanzierung, hieß es. Dieser werden von den Krankenhäusern, Kranken- und Pflegekassen ambulanten und stationären Pflegediensten und dem Land eingerichtet. Im Landtag forderte die Linke die sofortige Abschaffung des Pflege-Schulgeldes. Ab 2020 sieht das bundesweite Pflegeberufereformgesetz einen Wandel in der Pflegeausbildung vor.

Angehende Pfleger/innen sollen in den ersten beiden Ausbildungsjahren alle dasselbe lernen. Im dritten Jahr soll die Spezialisierung auf Kranken-, Alten- oder Kinderkrankenpflege erfolgen.

Quelle: ostsee-zeitung.de

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Hart aber Fair - Personal im Pflegeheim - Ein Kommentar

Mit Spannung erwartet, aber doch enttäuschend, so könnte man die Sendung Hart aber Fair, vom 11.06.2018 beschreiben. Eigentlich gab die Sendung keine neuen Informationen her. Das Jens Span, als Bundesminister, sich auf Pflegefachkräfte aus dem Ausland beruft, mag sicherlich im Ziel einige Löcher stopfen, doch hilft der eigentlichen Situation in Deutschland nicht. Vielmehr fehlt jede Form der Betrachtung, warum man überhaupt auf Pflegekräfte aus dem Ausland angewiesen ist. 

Zwar wurde an vielen Stellen von Problem Situationen gesprochen, die sehr transparent darstellten, warum aktuell Fachkräfte fehlen, doch die wenigen aufgezählten Ursachen treffen das eigentliche Problem nicht. Dabei ist es Deutschland selbst, was über Jahrzehnte die Pflege hat aushungern lassen. Nicht nur, dass der Beruf immer unattraktiver wurde, sondern Situationen, die den eigentlichen Grund für den erhöhten Bedarf an Fachkräften widerspiegelt, wurden kaum angesprochen. Schlechte Bezahlung in einem Beruf, in dem sich Menschen aufopfern, dann am Ende selbst mit Altersarmut rechnen müssen, mag sicherlich eines der Gründe sein. Das aber Deutschland mit seiner Familienpolitik und steigenden Preisen, einem zu teuren Wohnungsmarkt und durch Unattraktivität für Erwachsende Kinder in die Welt zu setzen, dafür sorgt, dass Deutschland immer "älter" wird, sind Themen die komplett ausgeklammert werden. Es scheint beinahe so, dass sich in Deutschland zwar die Ministerien auf ihre Schwerpunktthemen stürzen, aber ein globales Zusammenführen der einzelnen Fachbereiche, zur Identifizierung globaler Probleme, fehlt in Deutschland an vielen stellen. Einzelne politische Gruppen, die darauf hinweisen, finden meist kein Gehör.

Ganz deutlich erkennbar war, dass die häusliche Pflege durch Angehörige und Freunde, in Deutschland immer noch den Schwerpunkt darstellt. Für die Pflegebedürftigen stellt das zwar einen persönlichen Vorteil da, da statt dem Hinvegetieren im Pflegeheim, sich jemand aus dem persönlichen Umfeld, zu dem die/der Pflegebedürftige einen größeren Bezug hat und somit gesundheitlich auch positive Aspekte mit sich bringt, doch für pflegende Angehörige kann das schnell zu einem Problem führen. Das wurde auch in der Sendung deutlich, in dem zwar die schlechte "Anerkennung durch den Staat" thematisiert wurde, aber eine wirkliche Lösung war nicht zu erkennen. Hier hätte man von Jens Span mehr Worte erwarten können. Worte, die erkennen lassen, wie man hier zukünftig pflegende Angehörige besser unterstützen will.

Alarmieren sind auch die Personalschlüssel. Gerade der praktizierende Ansatz - Jedem nur sein Fachbereich - ist eigentlich ein Aspekt, der pflegebedürftigen oft wenig hilft. Gerade pflegebedürftige Menschen benötigen Bezugspersonen, so wie in der häuslichen Pflege gegeben. Doch hier scheint der Sparkurs und die Gewinnmaximierung für Pflegeeinrichtungen höher zu gewichten, als die Bedürfnisse einzelner pflegebedürftiger Menschen.

Was wohl am Ende der Sendung bleib, ist das Gefühl "Wir haben mal drüber gesprochen", aber ändern wird sich kaum etwas. Es ist sogar eher zu erwarten, dass die Politik weiterhin hinter den Erfordernissen hinterher laufen wird, ls diese jemals einholen zu können. Gas zeigt schon der Wille, mit 13000 Stellen etwas bewirken zu wollen. Von diesem Standpunkt scheint auch Jens Span kaum abzubringen zu sein, auch wenn aus seinen Diskussionspartner/in die entsprechenden Hinweise kamen. Da wundert es einem nicht, wenn auch ein Jens Span nur belächelt wird. Warten wir auf Taten, die den Worten folgen müssen. Nur wird in seiner Amtszeit das Problem kaum lösbar sein und was dann in der nächsten Wahlperiode an Politik betrieben wird, steht weiterhin in den Sternen.

Wer die Sendung gestern nicht sehen konnte, hier der Link in die ARD- Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/tv/Hart-aber-fair/Notstand-bei-der-Pflege-was-ist-jetzt-/Das-Erste/Video?bcastId=561146&documentId=53093674 

Teil 7: Sicherheit am Computer – Nicht für behinderte Menschen und drohender Ausschluss bei Katastrophenwarnungen.

Bildbeschreibung: Schloss das symbolisch Sicherheit in der IT darstellt

In den vergangenen Tagen haben wir uns viel mit den Regelbedarfen befasst und dabei gerade einen Aspekt, der besonders für Menschen mit Behinderung interessant ist, außen vorgelassen. Es geht um das Thema der Nachrichtenübermittlung, Computer und Smartphone, die gerade für behinderte Menschen ein wichtiges Instrument zu Kommunikation mit der Außenwelt darstellen. 

Wir wollen dabei mehrere Kernaussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrachten:

  1. Zitat BMAS: Anschaffungskosten für Kauf und Reparatur von Festnetztelefonen und Handys sind in Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) mit monatlich 2,29 Euro enthalten. Ferner sind in dieser Abteilung Verbrauchsausgaben für eine Doppelflatrate Festnetztelefon und Internet in Höhe von 30,28 Euro enthalten

Ein SGB XII Empfänger, also auch solche mit Behinderung, würden nach dieser Rechnung mit Glück alle 4 Jahre ein neues günstiges Gerät erwerben dürfen. Doch meist ist auch das unrealistisch, denn nicht selten endet vorher die Akku- Lebensdauer und das Gerät wird zum Reparaturfall. Ein weiterer Aspekt ist das Thema Sicherheit, welches gerade bei Smartphones von Bedeutung ist (siehe weiter unten)

  1. Zitat BMAS: Die Ausgaben für PC (Datenverarbeitungsgeräte) einschließlich System- und Anwendungssoftware sind in Abteilung 9 (Freizeit, Unterhalt, Kultur) enthalten mit monatlich 2,52 Euro, hinzu kommen Ausgaben für Bild-, Daten- und Tonträger sowie Downloads und Apps mit monatlich 2,19 Euro. Praktisch kann das für den Anwender bedeuten: Kein Virenschutz, denn die meisten Anbieter nutzen Abo- Modelle, die im Schnitt zwischen 4- 5 € im Monat liehen. Kein SPAM- Schutz bei E-Mail, denn auch hier sind die meisten Anbieter in den Monatsgebühren höher und gerade Menschen mit Behinderung haben es schwer einen Anbieter zu finden, der barrierefreie Web- Oberflächen bietet und zudem den notwendigen Schutz vor Schadware und SPAM- Mails.

Selbst Office Abo- Modelle, die oft ein Komplettpacket bieten, welches gerade für behinderte Menschen hilfreich ist um neben den Technologien auch barrierefreie Software zu erhalten, lassen sich mit einem Gesamtbetrag von monatlich 4,71 Euro nicht finanzieren. Wird dann ggf. ein neuer PC/Tablett fällig, der nach heutigem Stand alle 4-6 Jahre zu erwarten ist, dann kann man sich schnell vergewissern, dass hier dem SGB XII Empfänger kaum eine Möglichkeit bietet einigermaßen aktuelle Technologien zum Schutze der Daten ein zu setzen. Eigentlich verwunderlich, neigt man doch gerade in Deutschland dazu, sehr auf Datenschutz zu achten, kritisiert soziale Netzwerke, aber vermeidet bei hilfsbedürftigen Menschen, dass auch diese Datenschutz betreiben können. Aber auch hier sollte man sich genauestens informieren, denn es gibt Anbieter, die sogar barrierefreie Software zu reduzierten Preisen anbieten. Schade nur, dass der Staat hier nicht der Initiator ist und auch an diesen Inklusionsprozess lieber die Augen verschließt, indem behinderte Menschen keine SGB XII Leistungen erhalten, die auch die heutigen technischen Anforderungen in den eigenen vier Wänden helfen zu realisieren.

  1. Zitat BMAS: Ferner benötigt niemand regelmäßig alle zwei Jahre ein neues Handy, denn ein modernes Smartphone muss nicht alle zwei Jahre ausgetauscht werden; aktuell gibt es zwei Betriebssysteme, für diese werden fortlaufend kostenlose Updates zur Verfügung gestellt. Im Übrigen kann für die Anschaffung auch von Geräten wie Handy ein zinsfreies, aber rückzahlbares Darlehen gewährt werden. Leider hat die BMAS hierbei nicht den Sicherheitsaspekt berücksichtigt, denn die Smartphone- Anbieter der meist verbreiteten Plattform, bieten für ihre Geräte nur für 2 Jahre nach Ersterscheinung eines Gerätes, Sicherheitsupdates an. In der Schlussfolgerung muss man also davon ausgehen, dass Sicherheit und Datenschutz für SGB XII Empfänger generell nicht gewollt ist, denn anders lässt sich so eine Aussage nicht erklärten. IT- Sicherheit und der Schutz personenbezogener Daten ist ein wichtiges Gut und sollte an höchster Stelle stehen. Wer also nach zwei Jahren sein Gerät nicht gegen ein aktuelles Modell austauscht, riskiert genau diesen Schutz seiner und anderer personenbezogener Daten. Das sogar mit Unterstützung eines Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, bei dem nicht zu erkennen ist, dass dieses einen anderen Weg gehen möchte, denn nach weiterer Nachfrage erhielten wir als Antwort (Zitat): „das Ministerium hat ausgesprochen ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet. Aus unserer Sicht gibt es daher keinen Anlass, uns noch weiter zu äußern.“ Google wird sogar noch in diesem Jahr nur noch solche Apps zulassen, die für Android 8 herausgegeben werden. Gleiches gilt auch für App- Updates. So heißt es in einem Google Hinweis für Entwickler:

Google Hinweis

Davon wird mittelfristig auch die App NINA des Bundesministeriums für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz (BBK) betroffen sein, die als Warn- App dient. Wir haben das BBK über die Zukunft von der App NINA gefragt und dazu folgende Antwort erhalten (Zitat):

NINA wird beständig aktualisiert und um neue Funktionen erweitert, wobei wir uns auch an den Wünschen der Nutzer orientieren. Zur Zeit haben die Arbeiten des BBK den Schwerpunkt Barrierefreiheit. Sowohl die Warn-App NINA als auch die Webseite www.warnung.bund.de sollen noch in diesem Jahr entsprechende Anpassungen erfahren. Beispielsweise werden Videos in Gebärdensprache zur Orientierung und Navigation auf der Webseite eingebunden werden. Zudem kann die Warn-App schon heute über die Sprachassistenten der Betriebssysteme in Android und iOS genutzt werden.

Natürlich kann man das nur begrüßen, das NINA sich in Hinblick auf Barrierefreiheit weiter entwickeln wird und somit der Katastrophenschutz verbessert werden kann, was gerade hinsichtlich der allgemeinen Wetterentwicklung dringend von Nöten ist. Umso unverständlicher ist die Aussage des BMAS, die damit betroffene Personengruppen, die eben auf SGB XII, oder SGB II Leistungen angewiesen sind, aus den Katastrophenschutzfrühwarnungen langfristig oder anderer Nachrichtenbeschaffung ausschließt.

Aber auch Apps, wie „KatWarn“ des Deutschen Wetterdienstes, die gerade in den vergangenen Wochen für die Warnung vor Extremwetterlagen hilfreich waren, werden betroffen sein und wohl so langfristig Menschen mit Behinderung ausschließen müssen, die zwangsläufig mit Altgeräten arbeiten müssen.
Gerne hätten wir an dieser Stelle noch eine Stellungnahme des BSI (Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik) dargestellt, doch leider blieben unsere Anfragen bisher unbeantwortet.

 

 

 

Pflege: Laut einer SWR Umfrage sind die meisten Deutschen unzufrieden mit der Pflegepolitik

Bildinhalt: Ein Zettel mit mehreren Optionen zum Ankreuzen und eine Hand die mit einen silbernen Kugelschreiber den Zettel ausfüllt.

Eine bundesweite Befragung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) ergab, dass von den Befragten 46 Prozent der Meinung sind, dass die Politik zu wenig in der Altenpflege für die Verbesserung tut. Demnach gaben 37 Prozent an das die Politik sehr wenig tut um die Pflegesituation zu verbessern.

Die Pflege im Heim hat in Deutschland bei den Menschen auch kein gutes Image: Bei den befragten haben 80 Prozent wenig oder gar kein Vertrauen in die Kompetenz von Pflege in den Heimen. Von den befragten waren 78 Prozent bereit, dazu mehr zu bezahlen in die Pflegeversicherung, wenn sich die Pflegeleistung verbessert. 

Im Mai 2018 wurden 1 000 Bürgerinnen und Bürger telefonisch befragt. Gestern wurde am 11 Juni 2018 die Ergebnisse der Umfrage, im Fernsehen im Ersten um 20:15 Uhr behandelt in der Sendung „Story im Ersten: Was Deutschland bewegt: Pflege-hilft denn keiner?“ Sowie in der Sendung danach „Hart aber fair“ mit dem Thema: „Notstand bei der Pflege - was ist jetzt zu tun?“

Die Themen waren: „Notstand bei der Pflege - was ist jetzt zu tun? - Waschen, Windeln, Essen geben im Minutentakt und kaum Zeit für Gespräche - warum wohnt der Stress in so vielen Heimen? Und zu Hause: Wer hilft den pflegenden Angehörigen auf der Langstrecke? Was muss passieren, damit die Pflege besser wird? „

Die Gäste der Sendung waren:

  • Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU,
  • Der Präsident Arbeitgeberverband Pflege Thomas Greiner,
  • Die Journalistin Ruth Schneeberger die für die Süddeutsche Zeitung und SZ.de schreibt, pflegte ihre Mutter,
  • Der Chef vom Dienst von „Report Mainz“ (SWR/ARD) Gottlob Schober (Schwerpunktthema Altenpflege),
  • Die Altenpflegefachkraft Silke Behrendt.

Quelle: presseportal.de

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Rheinland-Pfalz: Streit um Kosten für behinderte Menschen

Bildinhalt: Eine Tendenz Grafik mit 11 Blauen Balken die immer größer werden und das ganze Bild ausfüllen. In der Mitte ist eine Hand die eine Blase hält in der lauter Euro Münzen drinne sind. (Das Bild soll Symbolisch den Anstieg der Kosten verdeutlichen)

Für rund 37 000 Menschen mit Behinderung, muss die Eingliederungshilfe in Rheinland-Pfalz neu geregelt werden. Bisher ist der Konflikt um die Zuständigkeit zwischen Kommunen und Land noch nicht gelöst. Bei ihren Plänen will die Landesregierung bleiben, Angesichts des neuen Bundesteilhabegesetzes die Hilfen, nach dem Alter statt nach der Wohnform aufzuteilen.

Auf ihrer Forderung bestehen dagegen die Kommunen, dass vom Land die Eingliederungshilfen komplett übernommen werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte „Von Seiten des Landes steht die im Gesetzentwurf vorgesehene Trägerschaft nicht zur Disposition“.

Weitere Gespräche würden mit den Kommunalen Spitzenverbänden stattfinden, das Ziel sei es eine gemeinsame eine Lösung zu finden. Dabei sein die Interessen der Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt der Gespräche, ein wichtiges Ziel sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse im Land. Für stationäre Wohnformen war bisher das Land zuständig, so übernahmen die Kommunen die ambulante Hilfe. Ab 2020 gibt es die Abgrenzungen nach Wohnform, im Bundesteilhabegesetz nicht mehr.

Rheinland-Pfalz will darum das Land zum Träger der Eingliederungshilfe für Erwachsene machen. Dabei sollen zudem Kreise und Kreisfreie Städte für Hilfen für Kinder und Jugendliche zuständig sein, die unter 18 Jahre alt sind oder eine Regelschule besuchen. Nach den Plänen teilen sich die Kosten, dabei die Kommunen und das Land. Im Jahr 2016 kosteten die Hilfen, um die 867,7 Millionen Euro.

Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände fordern wie die Kommunen, dass das Land komplett die Trägerschaft übernimmt. Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag erklärten: „Der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten für die Gruppe der volljährigen behinderten Menschen auf null reduziert werden, gleichzeitig aber die Kommunen die Kosten hälftig zu tragen haben“.

Das Personal müssten die Kommunen kostenlos stellen, damit das Gesetz entsprechend den Anweisungen des Landes umgesetzt wird. Damit nimmt das Land sich heraus, sämtliche zukünftigen Entscheidungen beim Volljährigen Personenkreis alleine zu treffen, jedoch nur die Hälfte der anfallenden Kosten zu tragen. Das Alter als Hilfe für ein Aufteilungskriterium zu benutzen hält die CDU-Landtagsfraktion für willkürlich.

Wie Kommunen fordert die CDU das Land zum alleinigen Träger für Hilfen für Menschen mit Behinderung zu machen. Das Land soll die Hilfen übernehmen und kommunale Behörden zu Umsetzung heranziehen, schlägt die AfD vor.

Von der SPD die Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist der Ansicht, mit der geplanten Regelung gibt es für unter 18-Jährige mehr Gleichklang in der Jugend- und Kinderhilfe, dabei hätten Eltern nur noch einen Ansprechpartner vor Ort.

Quelle: aerzteblatt.de

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