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EU-Schwerbehinderung

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Gesundheit und Steuern sparen

Heutzutage lassen sich viele Dinge von der Steuer absetzen. So auch im Bereich der Gesundheitskosten wie beispielsweise:

  • Therapien
  • Medikamente
  • Zahnbehandlungen

Zwar müssen Sie für viele dieser Kosten selber aufkommen, doch grundsätzlich sind diese Ausgaben steuerlich als außergewöhnliche Ausgaben absetzbar. Jedoch müssen diese Kosten über den zumutbaren Eigenbelastungen liegen. (BFH Az.: VI R 32/13 und VI R 33/13). Die Zumutbare Belastungen sind vom Einkommen abhängig. Im §33 EStG heißt es dazu "Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommensteuer (...) ermäßigt.“. Die Berechnung der zumutbaren Belastung ist also sehr individuell und von der Höhe des Einkommens, Familienstand und Anzahl der Kinder abhängig.

Es lohnt sich also Kassenbons und Belege zu sammeln und diese mit bei der Steuer einzureichen. 

Das Finanzamt erkennt beispielsweise Ausgaben an für den Zahnarzt, die Geburt eines Kindes, für eine Brille oder für die Krankengymnastik an. Selbst wer sich das Rauchen abgewöhnt, kann ggf. die Kosten dafür einreichen, wenn die Nikotinsucht ärztlich bescheinigt wurde. Medikamente, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, können abgesetzt werden, insofern diese über das "grüne Rezept" vom Arzt verordnet wurden. Menschen mit chronischen Krankheiten, können eine Dauerverordnung vorliegen. Hilfreich ist es auch, wenn man über die Apotheken sich eine Jahresübersicht über die Zahlungen geben lässt. Manche Apotheken geben dafür extra Kundenkarten aus, die man beim Kauf oder der Abgabe des Rezeptes mit vorlegt.

Es macht also Sinn, wenn man sich für alle medizinisch notwendigen Behandlungen und Medikamente die entsprechenden Belege geben lässt, diese sammelt und beim Finanzamt einreicht. Allerdings kann es problematisch werden, wenn es sich dabei um eine Behandlung handelt, bei der der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit fehlt oder die Behandlungsmethode als "nicht wissenschaftlich anerkannt" gilt  (Az.: 4 K 2173/15).

 

 

"Team Wallraff" Pflege

Das "Team Wallraff" hat in den letzten fünf Jahren immer wieder Missstände aufgedeckt. Besonders war ein Fall: In einem Seniorenheim für Behinderte. Es ging um das Pflegehaus Kreuzberg in Berlin, hier schleuste Team Wallraff eine junge Reporterin ein. Was sie dort vorfand war ziemlich erschreckend. Es war alles verdreckt, insbesondere die Zimmer und das Personal war nicht her der Lage. Die Marseille-Kliniken, gefällt das nicht und der Betreiber versucht bis heute sich zu wehren gegen den TV Bericht aus dem Jahr 2014.

Man wollte nochmal sich die Umstände anschauen und hat eine Reporterin als Pflegepraktikantin in das Pflegehaus Kreuzberg geschickt. Was sie dort erlebte, damit hätte Sie niemals gerechnet.

Frau L. ist 80 Jahre alt und bettlägerig, geistig fit. Es herrschte Personalmangel und baden, duschen auf den Zimmern gibt es nicht.

Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales hat "gravierende Mängel" festgestellt und eine Untersuchung eingeleitet.

Wie ist es heute?

Hat sich was verändert?

Ja es hat sich was verändert, dank Team Wallraff. Anfang des Jahres sah es noch nicht so aus. Es wurde nochmal ein Heim der Lebenshilfe genauer unter die Lupe genommen, das Behinderte betreut. Dabei wurde eine Bewohnerin von Mitarbeiter verspottet. Dieser Bericht hatte so eine gewaltige Aufmerksamkeit in den Medien.

Es wurden Rechtliche Ermittlungen eingeleitet, so dass die Lebenshilfe einige Mitarbeiter freigestellt hat. Zudem wurde eine Beschwerdestelle von der Lebenshilfe ins Leben gerufen, um solche Fälle noch einmal zu unterbinden. Auch die Politiker beschäftigte der Fall, der neuste Sachstand wurde den Bundestag von "Team Wallraff" übermittelt.

Quelle: https://www.welt.de

 

Bilder Quelle: https://pixabay.com

 

Uns gehts doch allen gut. Wirklich?

Wenn wir durch die Straßen gehen, sehen viele Menschen eine heile Welt. Oft wird der Mitmensch, der neben einen geht, auch als solcher gesehen. Gerade wenn "äußerlich" der Mensch unscheinbar wirkt. Doch gerade hier fängt ein gesellschaftliches Problem an. Pflegebedürftige halten sich oftmals in den eigenen vier Wänden auf, werden von Angehörigen liebevoll gepflegt. Der Kontakt zur Umwelt fehlt. Oder schlimmer noch, sie müssen in Pflegeeinrichtungen. Andere wiederum haben mehr Glück. Sind pflegebedürftig, haben aber keine direkt sichtbaren körperlichen Einschränkungen, können mit ihren Angehörigen am "sozialem Leben" teilhaben und keiner sieht ihnen an, dass sie dem Grunde nach erheblich eingeschränkt sind. Doch auch hier kann es dazu kommen, dass diese Menschen in Pflegeeinrichtungen untergebracht werden (müssen).

Genau an dieser Stelle fängt ein gesellschaftliches Problem an. Themen wie "Pflege", "Rente", "Erwerbsunfähigkeit" oder gar "Schwerbehinderung", befinden sich gar nicht erst im Fokus der Gesellschaft. Es fällt eine Art Gleichgültigkeit gegenüber dieser Themen auf. Nach dem Motto "was geht mich das an". Doch genau hier wird es zu einem Problem, denn oft wird vergessen, "Es kann jeden treffen".

Solange man jung ist, scheint für viele die Welt noch in Ordnung zu sein. Man denkt nicht an später, sorgt nicht einmal vor um vielleicht das eine oder andere Altersleiden zu verhindern (bspw. Sport). Kommt es dann doch mal zu einer Situation, die einen genau dahin bringt, was man vorher eher ignoriert hat, wird der Aufschrei groß, denn die/der Betroffene findet nur wenig Unterstützung. Das mag sicherlich daran liegen, dass sich gerade in Deutschland, die Menschen auf einen funktionierenden Sozialstaat verlassen. Dabei sind gerade die steigenden Zahlen der Erwerbsgeminderten als Warnung zu sehen (Pressemitteilung Statistisches Bundesamt). Zudem muss sich die Gesellschaft fragen, warum diese Zahlen stetig steigen. Leben wir bereits in einer Gesellschaft, wo die Menschen unter Dauerüberlastung leiden?

In einigen EU-Staaten, ist es noch Aufgabe der Familie, sich um betroffene zu kümmern. Für die Betroffenen hat das ein riesen Vorteil, denn dadurch bleibt oft die Integration in der Gesellschaft erhalten, was ein wesentlicher Aspekt ist um gerade im Bereich der "Geistigen Fitness" nicht ein weiteren Abbau zu fördern. Das was die Familie leisten kann, kann kaum ein Pflegesystem leisten und das nicht nur aus Personalmangel. Da sich aber unsere Gesellschaft und die Anforderungen an diese in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat, kommt es selbst in den Staaten, die noch Systeme haben welche auf die Familiäre Versorgung gestützt sind, zu immer mehr Problemen. Auch diese Staaten werden gezwungen ein Sozialsystem zu implementieren um Familien zu entlasten und somit deren Existenz zu sichern.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum überhaupt die Familie entlasten? Nicht nur der Zeitwandel sondern auch die Lebenshaltungskosten sind erheblich gestiegen, so dass es oftmals in einer Familie erforderlich ist, dass alle Familienmitglieder berufstätig sind. Das alte Bild "Ein Elternteil geht arbeiten, das andere Elternteil kümmert sich um die Familie", gibt es kaum noch. Die Welt wird immer hektischer, es geht nur noch darum die Erwartungen aus der Berufswelt zu erfüllen, während das hilfsbedürftige Familienmitglied entweder zu Hause durch einen Pflegedienst versorgt, oder in Pflegeheim verbracht werden muss. Selbst in der Freizeit funktioniert oftmals die Kommunikation nur noch über elektronische Systeme und die eigene Umwelt wird dadurch in den Schatten gedrückt. Das dieses Auswirkungen auf die Sozialkompetenz haben muss, sollte für jeden schnell erkennbar sein.

Es wird also eine gesellschaftliche Herausforderung werden, dass gerade Menschen mit Einschränkungen nicht zu Menschen auf dem Abstellgleis werden. Schon heute ist in vielen Pflegeheimen zu beobachten, dass die pflegebedürftigen Menschen von Montags bis Freitags in einem "Selbstbeschäftigungsprogramm" verfallen und vielleicht Glück haben, am Wochenende von der Familie besucht zu werden. Ob das Unterhaltungsprogramm, welches viele Pflegeeinrichtungen ihren Bewohnern bieten, das kompensieren kann, ist fragwürdig, denn eigene Familie oder nahe Angehörige, ist so schnell nicht ersetzbar.

Aus diesem Grunde ist es auch wichtig, dass selbst gesunde Menschen nicht wegschauen, sondern sich für die Themen "Pflege", "Rente", "Erwerbsunfähigkeit" oder gar "Schwerbehinderung", mehr interessieren. Eine Aufgabe, der wir uns alle annehmen müssen.

Wie ist ihre Erfahrung mit dem Thema? Wir würden und über ein Feedback freuen Klicken sie einfach hier auf Ihre Geschichte

 

 

 

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Zuzahlungsbefreiung für chronisch kranke

Für die Befreiung von Zuzahlungen, gibt es eine sogenannte Belastungsgrenze. Diese Belastungsgrenze lieg im Normalfall bei 2% der Bruttoeinnahmen.
Bei einem Bruttojahreseinkommen von 14400€ läge somit die Belastungsgrenze bei 288€. Menschen mit chronischen Erkrankungen, wenn diese über das "Muster 55" vom behandelnden Arzt bestätigt wurde, für die gilt eine Belastungsgrenze von 1%. In unserem Rechenbeispiel wäre das somit 144€ jährlich.
Als Einkommen wird zur Berechnungsgrundlage, das gesamte Einkommen aller in einem Haushalt lebenden Menschen, herangezogen. (Prinzip einer Bedarfsgemeinschaft) 

Das "Muster 55" (Bescheinigung einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung gem. § 62 SGB V) wird vom behandelnden Arzt ausgestellt und gibt es seit Oktober 2016, löst dabei die älteren, teilweise komplizierten, Formulare ab. Generell werden Menschen ab Pflegegrad 2, oder solche die aufgrund einer Erkrankung in dauerhafter Behandlung sind, als chronisch kranke Menschen bezeichnet.

Hat man vom Arzt das "Muster 55" ausgestellt bekommen, muss man bei der Krankenkasse noch nachweisen, dass die Ausgaben die besagte Zuzahlungsgrenze überschreitet. Dazu sollte man ein Jahr alle Belege sammeln, um den Nachweis erbringen zu können. Übersteigt die Ausgabe der der errechneten Belastungsgrenze, wird die Krankenkasse den Differenzbetrag überweisen. 

Es kann sich also durchaus lohnen, seine Belege zu sammeln und nach einem Jahr, wenn der Belastungsbetrag überschritten ist, diese bei der Krankenkasse  einzureichen. Wichtig ist nur, dass für chronisch kranke Menschen, das "Modell 55" als Bescheinigung vorliegt, um die Belastungsgrenze von 2% auf 1% herab setzen zu lassen.
Beratungen erhalten betroffene bei ihrer Krankenkasse (bspw. TK: link hier)

 

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VdK: Neues Pflegegesetz scheitert in der Praxis

Jetzt nach der Bundestagswahl muss die erst Anfang 2017 dieses Jahres gestartete Pflegereform nach der Ansicht des Sozialverbandes VdK überarbeitet werde Denn in der Praxis stellt sich heraus, dass die Umsetzung dieser Pflegegesetze bisher schon viele Verlierer produziert", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Zum Beispiel erwähnte Sie fehlende Angebote für Personen, für die nach dem Pflegegrad 1 nur die Entlastung gezahlt werden, wenn ein speziell zertifizierter Anbieter gefunden wird. "Es fehlen Angebote für Pflegebegleiter, Alltagsbegleiter und haushaltsnahe Dienstleistungen."

Bei den Pflegeplätzen ist vieles im Argen. In ganz Bayern sind derzeit nur 166 Heime mit 796 Kurzzeitpflegeplätzen, und gerade dort nur einmal 820 Einrichtungen bieten Tagespflegeplätze an. "Ehrlich gesagt finde ich diese Zahl angesichts von mehr als 241 000 Pflegebedürftigen, die in Bayern zu Hause betreut werden, ziemlich bescheiden", sagte Mascher. Jetzt schon nach den ersten paar Monaten mit den neuen Pflegegesetzen ist es sehr deutlich, dass noch vieles nachgebessert werden muss.

 

Quelle: https://www.vdk.de

 

 

Partner in Not, Patient in Not

Eine neue Studie veranschaulicht: Das Patienten, die von einem traurigen oder von einem erschöpften Ehepartner gepflegt wurden, verursachen Versorgungskosten die höher als jene Patienten, die von glücklichen und Gesundheitlich fitteren Ehepartner betreut wurden.

Dazu kommt noch das diese Menschen öfter in der Notaufnahme behandelt wurden.

Wenn Ältere Menschen ihren Lebenspartner in die Notaufnahme bringen, ist es oftmals für Ärzte und Pfleger nicht eindeutig, wer denn nun eigentlich dringender Hilfe benötigt. Oftmals leiden Angehörige, die einen bettlägerigen oder einen dementen Partner versorgen, selbst an Beschwerden. Denn Sie sind Übermüdet, Überfordert und Überarbeitet.

Dieses ist ein weltweites regelmäßiges Phänomen das im Alltag von Notaufnahmen auftritt und wissenschaftlich aber noch wenig untersucht wurde. Deshalb hat ein Team in einer aktuellen Studio sich diesen angenommen. Die Gesundheitsforscherin Claire Ankuda von der University of Michigan, veröffentlicht im Journal of the American Geriatrics Society, das es wichtig ist für Ärzte in der Notaufnahme, die Angehörigen pflegebedürftiger Menschen, als potenzielle Patienten in den Focus zu nehmen. Es wurden mehr als 3000 Personen untersucht, über der Altersgrenze von 65 Jahren, die ihre Partner beim Anziehen, bei der Körperpflege und der Kulinarische Versorgung unterstützten.

Dabei flossen in die Analyse Daten, wie die anfallenden Krankenhauskosten und die Zahl der Besuche in einer Notaufnahme. Daneben Überprüften die Wissenschaftler das Wohlbefinden der pflegenden Ehepartner. Gesammelt wurden Daten zu Schlafstörungen, der Emotionale Gemütszustand und der gesundheitliche Gesamtzustand.

Das Ergebnis war, das Patienten, die von einem traurigen oder erschöpften Ehepartner gepflegt werden, höhere Versorgungskosten verursachen als jene Patienten, die von glücklichen und Gesundheitlich fitteren Ehepartner betreut wurden. Es wurde festgestellt das sich Patienten mit angeschlagenen Partnern in einem Zeitfenster von sechs Monaten etwa 23 Prozent häufiger in ein einer Notaufnahme vorstellen. Dazu kommt noch das die Behandlungskosten von Patienten, die von erschöpften Angehörigen gepflegt wurden, um knapp 2000 US-Dollar höher waren. Unsere Daten legen nahe, dass wir Angehörige in Not besser identifizieren und unterstützen müssen", sagt Deborah Levine, Mitautorin der Studie.

Im Endeffekt ergibt sich die Frage, wie man mit pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen in Zukunft umgehen will. Denn schon heute sind in Deutschland um die 2,5 Millionen Menschen auf die Pflege angewiesen. Die Hälfte schätzt man wird von Angehörigen zu Hause versorgt und oftmals ist der Partner ebenfalls angeschlagen.

Die Autoren der Studie fordern: "Der Partner ist ebenso ein verletzlicher Teil der Gesellschaft. So ist bekannt, dass die tägliche Pflegearbeit, ohne eine Anleitung, Bezahlung und Wertschätzung, die Gesundheit des Pflegenden bis hin zum Burnout stark beeinträchtigen könne. Auch den umkehrten Effekt gibt es: Ein schlechter Gesundheitszustand des Pflegenden könnte die Situation des Patienten verschlimmern. Deswegen müsse die Notfallmedizin angeschlagene Angehörige in Zukunft viel stärker in den Blick nehmen. Die häufigen Besuche in der Notaufnahme und erhöhte Behandlungskosten könnten zudem ein versteckter Hinweis auf Angehörige in Not sein."

 

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/

 

 

 

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Pflege im Ausland

Pflege kostet viel Geld. Gerade in Deutschland ist Pflege nicht gerade günstig. Wird jemand pflegebedürftig, gibt es für das Pflegeheim folgende Zuschüsse aus der Pflegekasse:

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Darf ich meinen Ausweis behalten?

Das ist eine Frage, die sich sicherlich viele stellen, wenn man aus Deutschland ins EU-Ausland auswandern möchte. Grundsätzlich muss man die Frage verneinen. Doch es gibt durchaus Ausnahmen:

Die Feststellung des GdB (Grad der Behinderung) erfolgt auf Grundlage des SGB (Sozialgesetzbuch), welches seinen Geltungsbereich in Deutschland hat. Daher ist es nur logisch, dass Personen im Ausland lebend, dort auch den Grad der Behinderung (GdB) entsprechend neu festzustellen haben.

Gerichte haben aber festgestellt, dass dann etwas anderes gelten muss, wenn man im Ausland lebend, doch noch auf Vergünstigungen in Deutschland angewiesen ist. Dieses kann dann der Fall sein, wenn man in Deutschland sein Einkommen versteuern muss. Dieses betrifft im wesentlichen die Schwerbehindertenpauschalbeträge, die bei einer Besteuerung des Einkommens (bspw. EM-Rente) einen wesentlichen Einfluss auf die Besteuerung haben.

Quelle:

B 9/9a SB 2/07 R - Bundessozialgericht: Urteil vom 5. 7. 2007
B 9/9a SB 2/06 R - Bundessozialgericht: Urteil vom 5. 7. 2007



Tipp der Redaktion:

Bei Beantragung eines neuen Ausweises wegen Schwerbehinderung, ist es ratsam, den aktuellen Bescheid zum deutschen Schwerbehindertenausweis, in die Landessprache des Ziellandes übersetzen zu lassen (durch einen vereidigten Übersetzer) und sich bei der Beantragung auf die UN-Behindertenkonvention zu berufen. Viele Länder erkennen das an und gewähren auf dieser Grundlage einen GdB nach jeweiligen Staatsrecht. In manchen Ländern ist es erforderlich, dass sowohl der Deutsche Schwerbehinderten Ausweis und der zugehörige Bescheid, vorher notariell beglaubigt und durch eine Apostille zusätzlich beglaubigt wird (Apostille - Hinweis Auswärtiges Amt). Merkblätter auf:  www.konsularinfo.diplo.de
 
 
 
 
 
 

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Pflege: Keine Zuschläge für die Grenzregion

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann
sprach in Lörrach über die Pflegereform.

Durch die umgesetzten Reformen in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode ist die Pflegeversicherung bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts solide finanziert.
Der Ansicht ist der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, der unter anderem die Reformen als beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium des Bundes wesentlich mitgestaltet hat.
Die Pflegeversicherung ist nun schon 20 Jahre alt, es wurde Zeit für eine Generalüberholung, denn die Gesellschaft hat sich gewandelt. Dadurch das heute Mann und Frau berufstätig sind,
können diese die Pflege nicht übernehmen, hinzu kommt das die Menschen immer Älter werden mit entsprechenden Krankheiten wie Demenz.
Die Politik hatte lange nicht gemacht, weil man genau wusste, es wird sehr teuer. Der Beitrag zu Pflegeversicherung wurde um 20 Prozent erhöht, dennoch gab es keine Proteste.
Bei den Pflegeheimen sind Kommunen und Länder für die Bereitstellung der Infrastruktur verantwortlich z.B. die Hotelkosten zahlt der der Betroffen selber, die Pflegeleistung die Versicherung.
Die Finanzierung der Heime da möchte man genauer hinschauen. Das größte Problem ist nicht die Finanzierung, sondern das Personal für die Altenpflege zu bekommen.
Deshalb hat man per Gesetz vorgeschrieben, das die Pflegeversicherung Tariflöhne ersetzen muss.
Die Zuschläge für die Grenzregion zu Schweiz wurde jedoch abgelehnt, weil die Abgrenzung zu schwierig ist und auch andere, in Städten, solche Forderungen stellen würden.
Dennoch hat man die Ausbildung aufgewertet. Die Pflegekräfte aus Osteuropa sind zu eine zu einem Teil des Systems geworden, bei dem man aus finanzieller Beweggründe bewusst nicht so genau hinschaut. 

Wenn die linke Politiker eine Pflegeversicherung fordern, die alle Kosten übernimmt, wie das bei Krankenversicherung üblich ist, lehnt Karl-Josef Laumann das ab, weil er es für ungerecht hält.
Dadurch wird das Vermögen der oberen Schicht geschont. Außerdem glaubt er, würden dann mehr Leute sagen: Die Oma kommt ins Heim, der Staat zahlt's ja.

Quelle: suedkurier.de

 



 

 

 

 

 

 

Bundeswahlgesetz § 13 Ausschluß vom Wahlrecht

Eigentlich darf man davon ausgehen, dass jeder für jeden das Wahlrecht ab 18 Jahren gilt. Doch ein Blick in den § 13 des Bundeswahlgesetzes zeigt etwas ganz anderes. Dort heißt es (Zitat):
"derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,"

Somit interpretiert sich daraus die Aussage : "Menschen mit Betreuung 'in allen Angelegenheiten' dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen". - Man kann diese Aussage jetzt so stehen lassen und denken "ist so", doch wie fair ist das wirklich?
Sind Menschen, nur weil sie in "allen Angelegenheiten" eine Betreuung benötigen nicht in der Lage sich medial zu informieren und eine Politische Meinung zu bilden? Unserer Meinung nach, wäre eine solche Annahme falsch und es ist mit Sicherheit nicht richtig, auf diese Art und Weise, Menschen von der Wahl auszuschließen.

Zur Bundestagswahl 2013 waren somit fast 85000 Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Es wird unserer Meinung nach Zeit, diese Wahlausschlüsse zu beenden. Insbesondere können wir nicht erkennen, wie sich solche Wahlausschlüsse mit der UN-Behindertenkonvention vereinbaren lassen.
In der Drucksache 18/12547 wurde dazu bereits ein Gesetzesentwurf (am 30.05.2017) eingereicht um die Wahlausschlüsse zu beenden, der aber die betroffenen Menschen zur Bundestagswahl 2017 nicht erreichen wird. 


Update 02.09.2017:
Auch der Spiegel berichtet jetzt über das Thema: http://m.spiegel.de/lebenundlernen/job/a-1165637.html

 

 

 

 

 

 

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